Welcome, Willkommen, Bienvenue!

Zurück nach oben

Wailea Zülch

Engagement Manager

Wailea Zülch

Engagement Manager

Wailea nutzt ihre positive Energie, um gute Stimmung in unsere foraus-Community zu bringen. Sie ist dafür verantwortlich, physische oder digitale Brücken zwischen Freiwilligen (oder ihren Projekten) – z.B. über Policy Kitchen – zu schlagen und eventuell auftauchende Probleme zu lösen. Nach ihrem Studium der Politikwissenschaften mit den Schwerpunkten Europapolitik und Aussenbeziehungen (MSc an der University of Amsterdam) sowie eine Spezialisierung in internationale und europäische Politik in Frankreich, hat sie Berufserfahrung und praktische Kenntnisse insbesondere bei diversen Start-ups gesammelt. Bevor sie ihre aktuelle Position übernahm, war sie Mitverantwortliche des Projekts Europa bei foraus und hat diverse Artikel für Printerzeugnisse und Blogs redigiert.

Publikation von Wailea Zülch

Die Veröffentlichung des derzeitigen Verhandlungsergebnisses zum institutionellen Abkommen (InstA) ist ein wichtiges Ereignis in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Schicksal des Abkommens ist jedoch noch nicht besiegelt. Es ist fraglich, ob es im Frühling zu einer Paraphierung kommen wird, da sich die Schweiz derzeit innenpolitisch in einer Blockade befindet. Um aus der Sackgasse herauszufinden, sollten die Schweizer Behörden zunächst das Vertrauen der wichtigsten Sozialpartner, die gegen das InstA sind, wiederherstellen. Vor allem die Sozialpartner, die in der zweiten Hälfte 2018 die ganze Politik auf den Kopf stellten und seither das Abkommen aus Angst der Schwächung der flankierenden Massnahmen (FlaM) vehement bekämpfen, müssen beschwichtigt werden. Im Falle einer Reform dieser Massnahmen, gäbe es Lösungen und Ansätze zur Minderung der negativen Auswirkungen einer solchen Reform durch das InstA. Die EU lehnt die FlaM an sich nicht ab. Im Gegenteil, sie akzeptiert sie, sofern sie bestimmte allgemeine Grundsätze, besonders den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, einhalten. In Anbetracht dieses Handlungsspielraums schlägt das folgende Papier vor, das Potenzial mehrerer Lösungsvorschläge zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der institutionellen Vereinbarung nicht zu weiteren Lohnunterbietungen führt.

Negotiations on the institutional framework agreement between Switzerland and the European Union (EU) have been dragging on for the past five years. Demands for such an agreement have been around even longer. The current logjam is over the Swiss labor rules. However, the EU has made it clear that «time is pressing and the window of opportunity is closing…» Swiss Foreign Minister Ignazio Cassis has lately said that it is «written in the stars» whether a breakthrough is possible by the end of the year. As the current debate is entirely focused around the question of the institutional framework agreement, there is even more uncertainty on what comes next. In point of fact, there is a risk of a gap between the conclusion of the institutional framework agreement and the launch of new market access negotiations. With this in mind, this policy brief proposes the inclusion of a provision whereby both parties pledge to continue negotiations on new market access agreements ex post conclusion of the institutional framework agreement without further delay.