(Bern, 18. Oktober) Vor 15 Jahren entstand foraus als kleine Gruppe Aussenpolitik-begeisterter Menschen, mit der Idee, jungen Stimmen Gehör zu verschaffen. Heute ist foraus ein etablierter Think Tank, der nicht nur relevante aussenpolitische Inhalte liefert, sondern auch hunderte junge Talente fördert und bedeutende Impulse für die politische Entscheidungsfindung gibt. Zum 15-jährigen Jubiläum blickt foraus auf sein bisheriges Wirken zurück und stellt seine Vision für die Zukunft vor. Ein Ziel: Noch mehr junge Menschen davon überzeugen, dass Aussenpolitik jede und jeden betrifft und ihre Stimmen und Engagement daher zentral sind. 

Warum foraus?

foraus ist der Think Tank zur Schweizer Aussenpolitik. Was ist unsere Kernmission – unser „Warum“? Die Antwort liegt in unserem einzigartigen Modell: foraus verbindet wissenschaftliche Fakten mit innovativen Ansätzen und bringt junge Talente mit erfahrenen Akteur:innen zusammen. Unsere Stärken:

• • Wir fördern junge Stimmen: foraus ist eine Plattform für junge Menschen, um ihre Ideen zu entwickeln, zu verfeinern und mit Entscheidungsträger:innen zu teilen. Diese Stimmen bereichern die Aussenpolitik mit frischen, zukunftsorientierten Perspektiven und sorgen für eine diverse politische Landschaft.
  • Wir produzieren evidenzbasierte  Inhalte: foraus steht für qualitativ hochwertige Analysen  zu aussenpolitischen Themen. Mit 95 veröffentlichten Publikationen, drei Büchern und über 2.000 Analysen bietet foraus fundierte Einsichten und konkrete Handlungsempfehlungen.
  • Wir sind innovativ und unkonventionell: Die mutigen Denker:innen von foraus ergänzen die traditionelle Politikgestaltung von Parteien, Regierung und Hochschulen. Durch neue Diskussionsformate und Methoden findet foraus andere Wege, Ideen in die Politik zu bringen – sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.

• Wir stehen für Dialog und Zusammenarbeit: Mit über 100 jährlichen Themenveranstaltungen bringt foraus Politiker:innen, Expert:innen und die Öffentlichkeit zusammen, um gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln.

Der Blick nach vorne: Eine Vision für die Zukunft

Die Zukunftsvision von foraus konzentriert sich auf das zentrale Ziel, eine integrative und partizipative Aussenpolitik zu fördern. Diese Vision erreichen wir konkret durch: 

• Themen der Zukunft: In den kommenden Monaten wird foraus relevante Analysen zu zukunftsgerichteten aussenpolitischen Themen veröffentlichen. Zukünftige Publikationen werden sich mit einer breiten Palette an Themen befassen, so beispielsweise mit digitaler Souveränität, One-Health-Ansatz, nachhaltigem Fleischkonsum, einer Neuausrichtung des BIP in der Schweizer Aussenpolitik, Geschlechtergleichstellung in der Diplomatie und vielen weiteren Fragen. 
• Politique en scène: Zukunft entscheiden: Dieses innovative Projekt verbindet Theater und Politik. Das Ziel: Aussenpolitik erlebbar machen und die breite Öffentlichkeit in die Lösungsfindung globaler Herausforderungen einbeziehen. Bei den ersten Inszenierungen im Mai 2025 werden die Teilnehmer:innen in die Zukunft versetzt, simulieren eine fiktive Klimaverhandlung und treffen Entscheidungen, die die Komplexität der Politik verdeutlichen.
• GenSouth: In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) lädt das Projekt 15 Forscher:innen von Think Tanks des Globalen Südens nach Genf ein, wo sie am 2. und 3. Dezember 2024 ihre Perspektiven auf das multilaterale System teilen werden. Ziel des Projektes ist es, konkrete politische Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln, die als Kompass für die Entwicklung des Multilateralismus der Zukunft dienen sollen (Veröffentlichung der Empfehlungen voraussichtlich Ende Februar 2025).
• Eine diverse Community: Mit Projekten wie Politique en scène und GenSouth durchbrechen wir unsere eigene Bubble und setzen uns in den nächsten 15 Jahren für ein noch diverseres und inklusiveres Netzwerk für junge Menschen ein.

foraus ist mehr als ein Think Tank – foraus ist ein Inkubator für politische Innovation, ein Übungsfeld für aufstrebende Talente und ein Sprungbrett für junge Stimmen, die die Zukunft der Schweizer Aussenpolitik gestalten wollen.

Medienmitteilung

Neue foraus Publikation: Trump 2.0? Was auf die Schweiz zukommen könnte

 (Bern, 03. Oktober 2024) Eine zweite Trump-Administration würde weltweit Verunsicherung auslösen. Auch die Schweiz, für die die USA ein zentraler Partner sind, wäre betroffen und täte gut daran, sich entsprechend vorzubereiten. Auf Basis  der Erfahrungen aus der ersten Trump-Amtszeit und dem neuen Wahlprogramm, ist ein weiterer Rückzug von der globalen Führungsrolle sowie ein zunehmender Transaktionalismus zu erwarten. Besonders betroffen wären dabei drei Schlüsselbereiche der bilateralen Beziehungen: Handel, Sicherheit und der Finanzplatz. Die neue foraus-Publikation beleuchtet, welche konkreten Auswirkungen in diesen Bereichen für die Schweiz möglich wären und zeigt Lösungsansätze auf.

 Die Chancen für eine Wiederwahl von Donald Trump sind intakt. In seiner ersten Amtszeit verfolgte er eine unvorhersehbare und unkonventionelle Aussenpolitik, die viel Glas zerschlug und Verbündete vor den Kopf stiess, gleichzeitig aber teilweise dabei half, festgefahrene Dossiers zu deblockieren. In seiner zweiten Amtszeit dürften sich drei zentrale Tendenzen verschärfen:

• Mehr America first: Wirtschaftsprotektionismus und weniger Unterstützung für die NATO.
• Fortwährende Untergrabung der multilateralen Ordnung und ihrer Gremien.
• Verstärkter Bilateralismus auf Basis der Stärke der USA.

Die Schweiz wäre dabei durch mögliche neue Zollschranken, Änderungen in der Finanzregulierung und eine Verschiebung der sicherheitspolitischen Prioritäten potenziell besonders betroffen. Diese Herausforderungen sind isoliert betrachtet nicht zwingend neu oder kämen nicht besonders unerwartet. Doch Trump neigt dazu, Themen zu verknüpfen, die traditionell getrennt behandelt werden – ein unkonventioneller Ansatz, auf den die Schweiz nicht ausreichend vorbereitet ist.

Empfohlene Massnahmen:

• Bildung einer interdepartementalen Task-Force zur Erarbeitung und Abstimmung möglicher Szenarien und Schweizer Reaktionen darauf.
• Intensivierung des Dialogs mit internationalen Partnern wie der EU, um deren Vorbereitungen zu verstehen und sich, falls gewünscht und möglich, gemeinsam abzustimmen.
• Proaktive Diskussionen zwischen allen politischen Akteuren über innenpolitisch heikle Themen (wie etwa die Neutralität), um bei Bedarf im Einklang mit der direkten Demokratie rasch handlungsfähig zu sein.

Und selbst wenn die Demokraten das Rennen machen würden, dürften ähnliche Herausforderungen unter einer Harris-Administration bestehen bleiben – wenn auch mit weniger Überraschungsmoment. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit der Schweiz sowohl kurz- als auch langfristig zu sichern. Denn wenn sich etwas gezeigt hat im letzten Jahrzehnt, dann dass die Welt immer unsicherer wird – egal wer gerade im Weissen Haus sitzt. 

Communiqué de presse

Nouvelle publication du foraus : Trump 2.0? À quoi peut s’attendre la Suisse

(Berne, le 3 octobre 2024) Une seconde administration Trump provoquerait des incertitudes à l’échelle mondiale. La Suisse, pour qui les États-Unis sont un partenaire central, ne serait pas épargnée et ferait bien de s’y préparer. En se basant sur l’expérience de la première présidence Trump et sur le nouveau programme électoral, on peut s’attendre à un retrait supplémentaire des États-Unis de leur rôle de leader mondial ainsi qu’à un accroissement du transactionnalisme. Trois domaines clés des relations bilatérales seraient particulièrement touchés : le commerce, la sécurité et la place financière. La nouvelle publication du foraus examine les impacts potentiels pour la Suisse dans ces domaines et propose des solutions.

Les chances de réélection de Donald Trump restent solides. Lors de son premier mandat, il a adopté une politique étrangère imprévisible et non conventionnelle, qui a souvent froissé les alliés et perturbé l’ordre établi, tout en débloquant parfois des dossiers enlisés. Lors d’un second mandat, trois grandes tendances pourraient s’accentuer :

• Plus de « America First » : avec un protectionnisme économique et une réduction du soutien à l’OTAN.
• Poursuite de l’affaiblissement de l’ordre multilatéral et de ses institutions.
• Renforcement du bilatéralisme fondé sur la puissance des États-Unis.

La Suisse pourrait être particulièrement impactée par de nouvelles barrières douanières, des changements dans la régulation financière et un déplacement des priorités en matière de sécurité. Ces défis, pris individuellement, ne sont pas nécessairement nouveaux ou inattendus. Cependant, Trump a tendance à lier des questions qui, traditionnellement, sont traitées séparément – une approche non conventionnelle pour laquelle la Suisse n’est pas suffisamment préparée.

Mesures recommandées :

• Création d’une task force interdépartementale pour élaborer et coordonner des scénarios potentiels et des réponses suisses.
• Intensification du dialogue avec des partenaires internationaux comme l’UE afin de comprendre leurs préparations et, si souhaité et possible, de coordonner les actions.
• Discussions proactives entre tous les acteurs politiques sur des sujets délicats à l’échelle nationale (comme la neutralité), afin de pouvoir agir rapidement en accord avec la démocratie directe si nécessaire.

Même si les démocrates devaient remporter l’élection, des défis similaires persisteraient sous une administration Harris – bien que probablement avec moins d’éléments de surprise. Les mesures proposées visent à assurer la capacité d’action de la Suisse à court et long terme. Car la dernière décennie a bien montré que le monde devient de plus en plus incertain – peu importe qui occupe la Maison Blanche.

Medienmitteilung

foraus setzt Impulse für die Schweizer Sicherheitspolitik

Bern, 29. August 2024 – Der heute erschienene Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik (SKSiPo) legt dar, wie eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik ausgestaltet werden kann. Der unabhängige und evidenzbasierte Think Tank foraus war durch Präsidentin, Elisa Cadelli, in der Studienkommission vertreten und unterstützt das Bestreben, die Schweizer Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet und breit zu denken. Ziel der Teilnahme von foraus an der Studienkommission war es,  zukunftsorientierte aussenpolitische Impulse zu geben, die insbesondere die Interessen und Perspektiven der jüngeren Generation widerspiegeln. Diese wurden in der Diskussion aufgenommen und sind teilweise im Bericht abgebildet. 

Im Rahmen der Arbeit der Kommission konnte foraus richtungsweisende sicherheitspolitische Themen auf die Agenda setzen, darunter die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit, die Gouvernanz von Künstlicher Intelligenz und hybride Kriegsführungen wie bspw. durch Desinformation. Des Weiteren setzte sich foraus dafür ein, dass die Rolle der Schweiz auf internationaler Ebene diskutiert wird, um zu einer verbesserten globalen Sicherheitslage beizutragen. „Die Schweiz hat das Potenzial, eine bedeutende Rolle im internationalen Sicherheitskontext zu spielen, insbesondere in der Wissenschaft und Technologie oder aber in der internationalen Regulation. Unsere Arbeit in der Kommission zielte darauf ab, dieses Potenzial voll auszuschöpfen und nachhaltige, innovative Ansätze in die aussenpolitische Sicherheit einzubringen“, so Cadelli.

Die eingebrachten Inhalte wurden unter der Leitung von Elisa Cadelli nach dem partizipativen Ansatz von foraus in Zusammenarbeit mit einer Gruppe foraus Expert:innen entwickelt und der Kommission zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Elisa Cadelli betont denn auch die Wichtigkeit einer partizipativen Herangehensweise zur Ausgestaltung der Schweizer Sicherheitspolitik: „Seitens foraus haben wir die Perspektiven unserer Expert:innen genutzt, um umfassende und fundierte Beiträge zu erarbeiten, die eine langfristige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik prägen können.”

Mit der Teilnahme an der SKSiPo setzt foraus ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige, breit abgestützte und international respektierte Schweizer Sicherheitspolitik.

version française

Communiqué de presse

le foraus donne de l’impulsion à la politique de sécurité suisse

Berne, le 29 août 2024 – Le rapport de la Commission d’étude sur la politique de sécurité (CPS), publié aujourd’hui, expose comment une politique de sécurité tournée vers l’avenir peut être élaborée. Le foraus, think tank indépendant de politique étrangère, représenté au sein de la commission par sa présidente Elisa Cadelli, soutient l’ambition de repenser la politique de sécurité suisse de manière prospective et globale. L’objectif de la participation du foraus à la commission était de donner des impulsions politiques extérieures orientées vers l’avenir, qui reflètent en particulier les intérêts et les perspectives de la jeune génération. Ces contributions ont été intégrées dans la discussion et sont reflétées dans le rapport.

Dans le cadre des travaux de la commission, le foraus a pu mettre à l’agenda des thèmes déterminants pour la politique de sécurité, notamment les impacts du changement climatique, la gouvernance de l’intelligence artificielle et les guerres hybrides, telles que la problématique de  la désinformation. En outre, le foraus a insisté pour que le rôle de la Suisse sur la scène internationale soit discuté, afin de contribuer à une amélioration de la sécurité globale. « La Suisse a le potentiel de jouer un rôle clé dans le contexte de la sécurité internationale, en particulier dans les domaines de la science et de la technologie, ou encore dans la réglementation internationale. Notre travail au sein de la commission visait à exploiter pleinement ce potentiel et à introduire des approches innovantes et durables en matière de sécurité internationale », déclare Elisa Cadelli.

Les contributions ont été élaborées sous la direction de la présidente du foraus, selon l’approche participative du think tank, en collaboration avec un groupe d’expert·e·s internes, puis soumises à la commission pour discussion et approbation. Elisa Cadelli souligne également l’importance d’une approche participative dans l’élaboration de la politique de sécurité suisse : « Au foraus, nous avons utilisé les perspectives de nos expert·e·s pour élaborer des contributions complètes et fondées, qui peuvent façonner l’orientation à long terme de la politique de sécurité suisse. »

Avec sa participation à la CPS, le foraus envoie un signal fort en faveur d’une politique de sécurité tournée vers l’avenir, largement soutenue et respectée au niveau international.

Menschenrechtsdiplomatie: Wie kann Druck ausgeübt werden, um die chinesische Regierung für die in Xinjiang begangenen Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Die neueste Publikation der Schweizer Denkfabrik  für Aussenpolitik analysiert die Bemühungen der westlichen liberalen Demokratien, die verschiedenen Regionen des Globalen Südens auf ihre Seite zu ziehen. 

Bern, 2. Mai 2024 – In den letzten Jahren wurden die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur:innen und die anderen turksprachigen Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang umfassend dokumentiert und haben internationale Kritik hervorgerufen. Die westlichen liberalen Demokratien haben im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und im Dritten Ausschuss der Generalversammlung gemeinsame Erklärungen abgegeben, in denen sie die Lage in der Provinz verurteilen. Im Gegenzug gaben die chinesische Regierung und ihre Verbündeten gemeinsame Erklärungen ab, in denen sie ihre Politik in Xinjiang lobten. Diese “Auge um Auge”-Dynamik hat einen Wettlauf um Unterzeichnungen  ausgelöst, wobei positive Aussagen gegenüber China systematisch mehr Unterstützer:innen anziehen. Vor diesem Hintergrund wandten sich die westlichen liberalen Demokratien an den Globalen Süden, um mehr Unterzeichnerstaaten zu gewinnen – jedoch mit wenig Erfolg.

Der von foraus veröffentlichte Policy-Brief, der auf halbstrukturierten Interviews mit Diplomat:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wissenschaftler:innen beruht, fordert die Anerkennung der politischen Natur der Menschenrechte, damit die westlichen liberalen Demokratien eine glaubwürdigere und transparentere Politik umsetzen können. Er zeigt auf, wie die Angst davor, dass China die Kritik am Menschenrechtsregime instrumentalisieren könnte, die westlichen liberalen Demokratien dazu veranlasst hat, den Status quo zu verteidigen. Sie übersehen den seit seiner Entstehung umstrittenen Charakter dieses Regimes und ignorieren dessen Schwächen.

Menschenrechte waren zwar schon immer politisiert, doch die geopolitische Konfrontation zwischen China und den USA hat der Frage der Politisierung von Menschenrechten und der Praxis doppelter Standards eine besondere Dringlichkeit verliehen. Darüber hinaus haben die aktuellen Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen die Wahrnehmung der Länder des Globalen Südens hinsichtlich der Existenz von Doppelstandards verstärkt. Die starke Mobilisierung der westlichen liberalen Demokratien gegen die russische Invasion hat ihre Untätigkeit gegenüber anderen Krisen weltweit deutlich gemacht. Darüber hinaus hat ihre Unfähigkeit, Israels Angriff auf die Palästinenser:innen in Gaza scharf zu verurteilen und sich gleichzeitig um die Muslim:innen in Xinjiang zu kümmern, die Vorwürfe der Doppelmoral bekräftigt.

„Die westlichen liberalen Demokratien stehen vor einer Glaubwürdigkeitsherausforderung: Sie suchen nach internationaler Unterstützung, um die Verletzungen in Xinjiang zu verurteilen, während sie gleichzeitig selbst beschuldigt werden, in anderen Teilen der Welt mit Doppelstandards zu messen“, betont Christelle Genoud, Autorin der Publikation. Die Forscherin weist damit auf die Notwendigkeit hin, dass diese Demokratien, einschliesslich der Schweiz, über die Grundlagen ihrer eigenen Menschenrechtspolitik nachdenken müssen. „Um den Globalen Süden gegen die Verletzungen in Xinjiang zu vereinen, müssen die westlichen liberalen Demokratien in der Lage sein, die Grenzen ihres eigenen Menschenrechtsansatzes zu erkennen“, schliesst die Autorin.

Auf internationaler Ebene besteht zusehends der Konsens, dass Staaten die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) aktiver steuern sollten. Das Opportunitätsfenster für die Schweiz, die globalen Leitplanken für KI mitzugestalten, bietet sich jetzt. Insbesondere das Internationale Genf und das direktdemokratische Selbstverständnis der Schweiz sind dabei Trümpfe, die noch besser ausgespielt werden könnten.

Bern, 7. Dezember 2023 – Die Einführung von ChatGPT hat weltweit die Dringlichkeit verstärkt, den Einsatz von KI sicherer, transparenter und ethischer zu gestalten. KI gilt als Schlüsseltechnologie mit immensem Innovationspotenzial. Sie birgt jedoch auch ernstzunehmende Risiken für Gesellschaft und Demokratie. Aufgrund der grenzüberschreitenden Anwendung von KI greifen nationale Ansätze jedoch zu kurz. Der Ruf nach einem internationalen Regelwerk für KI wird daher immer lauter. Als hochentwickeltes und stark vernetztes Land hat die Schweiz ein Interesse daran, sich für eine effektive globale Gouvernanz-Architektur für KI einzusetzen. In der neuesten foraus Publikation «Globale Gouvernanz Künstlicher Intelligenz und die Rolle der Schweiz» geben die Autorinnen Salomé Eggler und Niniane Paeffgen einen Überblick über das dynamische Feld der globalen KI-Gouvernanz und ordnen aus Schweizer Perspektive ein.

Die Suche nach einem globalen Gouvernanz-Modell

Bidens Dekret zur Regulierung von KI, das neue KI-Gesetz der EU (AI Act), der KI-Sicherheitsgipfel des Vereinigten Königreichs in Bletchley Park: Sie alle reihen sich ein in einen unübersichtlichen Flickenteppich an KI-Gouvernanz- Initiativen und -Vorschlägen. Bei näherer Betrachtung stellen sich alle Ansätze aber in der einen oder anderen Weise (geografisch, technisch, rechtlich) als unzureichend heraus. Zudem orientieren sie sich häufig an traditionellen Gouvernanz-Modellen, die in erster Linie auf staatliche Akteure ausgerichtet sind. KI ist aber eine Technologie, wie keine andere. Sie ist um Grössenordnungen komplexer und erfordert ein Neudenken der globalen Gouvernanz-Architektur. Die foraus Publikation zeigt auf, dass es trotz begrenztem Handlungsspielraum für die Schweiz sechs Aktionsfelder gibt, um die globale KI-Gouvernanz noch zielführender mitzugestalten. Niniane Paeffgen: «In der Schweiz verspüren wir bisher keine Dringlichkeit in techpolitischen Bereichen. Wenn wir jedoch als Gouvernanz-Standort im 21. Jahrhundert relevant bleiben wollen, dann bedürfen diese Themen einer neuen Priorität auf der politischen Agenda.»

Schweizer Trümpfe besser ausspielen

Die Schweiz engagiert sich bereits heute international zum Thema KI, beispielsweise durch ihren Vorsitz beim KI-Komitee des Europarats. Die Voraussetzungen, als führende Forschungs- und Innovationsnation die KI-Gouvernanz-Debatte zu prägen, sind also gegeben. «Doch das Window of Opportunity schliesst sich schnell», so Salomé Eggler. «Immer mehr Staaten übernehmen eine Themenführerschaft oder entwickeln eine Kompetenzvermutung im Bereich KI.» Die Schweiz droht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei besitzt sie durchaus einige Trümpfe, welche die Diskussion über KI-Gouvernanz bereichern können.

So eignet sich beispielsweise das Internationale Genf mit seiner breiten Akteurslandschaft in den Bereichen Gouvernanz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, um eine internationale Drehscheibe für AI for Good-Initiativen mit Fokus auf den Klimawandel oder die Agenda 2030 aufzubauen. Genf bietet sich auch als Gaststadt einer möglichen und viel diskutierten, neuen internationalen Organisation für KI-Gouvernanz an. Zusammen mit der Stadt Zürich kann Genf ausserdem über Städtenetzwerke dazu beitragen, dass urbane Gouvernanz-Ansätze für KI mit den globalen Anstrengungen für die Steuerung der Technologie verknüpft werden. Ergänzend dazu, kann die Schweiz basierend auf ihrer direktdemokratischen Tradition und durch das Instrument der Citizen Assembly eine partizipative KI-Gouvernanz fördern, damit nicht nur Tech-Unternehmen, sondern auch die Zivilgesellschaft und Endnutzer:innen eine Stimme erhalten – die fehlende Dimension derzeitiger KI-Initiativen.

Trotz des wachsenden Einflusses internationaler Verträge, die rund 60% aller gültigen Rechtsakte in der Schweiz ausmachen, liegt die Hauptverantwortung für die Gestaltung der Aussenpolitik weiterhin beim Bundesrat. Dem Parlament und der erweiterten Zivilgesellschaft kommt dabei nur eine marginale Rolle zu. Der neueste foraus-Policy Brief präsentiert innovative Ansätze, um die Schweizer Aussenpolitik breiter abzustützen und ihr mehr Stabilität und Legitimation zu verleihen. Im Mittelpunkt der diskutierten Vorschläge steht ein Aufruf zu mehr Partizipation.

Im Sinne des vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 diskutiert der neueste foraus-Policy Brief “Für eine partizipative Aussenpolitik: Drei Empfehlungen zur Stärkung des Whole-of-Switzerland-Ansatzes”, wie die Aussenpolitik breiter abgestützt und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates gestärkt werden kann. Die Aussenpolitik gewinnt seit Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung, während die politischen Prozesse nicht auf die heutige aussenpolitische Realität ausgelegt sind. Die Autor:innen Niculin Detreköy, Lukas Gysin, Stefan Kalberer und Marion Knöpfel schlagen drei Massnahmen vor, um die Schweizer Aussenpolitik fit für die Zukunft zu machen.

Drei Empfehlungen zur Stärkung der Schweizer Aussenpolitik

Erstens soll im Vorfeld der Ausarbeitung der vierjährigen aussenpolitischen Strategie ein breit abgestützter, institutionalisierter Visionierungsprozess stattfinden. Gestützt auf einen digitalen Partizipationsprozess mit der Zivilbevölkerung werden relevante Stakeholder:innen zur Ausarbeitung der Vision eingeladen. “Die 10-Jahresvision gibt dem Bundesrat einen Rahmen für die aussenpolitischen Strategien vor und stärkt den Whole-of-Switzerland-Ansatz durch die Einbindung wichtiger Akteur:innen“, so Co-Autor Lukas Gysin. 

Zweitens soll der Bundesrat in jeder seiner Botschaften ans Parlament ein Kapitel “Verhältnis zur Schweizer Aussenpolitik” aufnehmen und darin erläutern, inwiefern sich der vorliegende Gesetzesentwurf in die aussenpolitischen Strategien einbettet und inwiefern der Gesetzesentwurf zur Erreichung der aussenpolitischen Ziele beiträgt.

Drittens sollen zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit erhalten, dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates einen Schattenbericht gegenüberzustellen. “Derzeit legt der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft über sein aussenpolitisches Handeln ab. Der Schattenbericht soll dem Parlament eine weitere Perspektive erschliessen und somit zu einer konstruktiven Debatte zur Bilanz der Schweizer Aussenpolitik beitragen”, erklärt Co-Autorin Marion Knöpfel.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Jahr 2018 “Aussenpolitik ist auch Innenpolitik”. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen der Autor:innen gehen das wachsende Ungleichgewicht in der Aussenpolitik zwischen den politischen Akteur:innen effektiv an. Sie stärken die Legitimation der Aussenpolitik und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates langfristig. Somit verhelfen sie der Schweiz zu einer zukunftsgerichteten und breit abgestützten Aussenpolitik.

Heute veröffentlicht foraus eine Serie von Aussenpolitik-Briefings:   prägnante Publikationen über die aussenpolitische Herausforderungen, welche die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. Die 14 Publikationen bieten Orientierung über komplexe aussenpolitische Themen und sollen als Informationsgrundlage für Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politische Parteien dienen. Mit diesen Publikationen rückt foraus den Fokus vor den nationalen Wahlen auf die Aussenpolitik.

Heute sind die Aussenpolitik-Briefings von foraus – Forum Aussenpolitik erschienen. Darin blicken 23 Aussenpolitik-Expert:innen einerseits zurück auf die auslaufende Legislaturperiode 2019-23 und analysieren, wie das Parlament die Aussenpolitik in den letzten vier Jahren mitgestaltet hat. Andererseits beschreiben die  Publikationen, welche Themen die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. “Die Briefings sind Kompass und Fernrohr zugleich: Welche wichtigen, aussenpolitischen Vorstösse wurden in den Jahren 2019-23 eingereicht, welche Vorlagen in der laufenden Legislatur behandelt? Mit welchen Schwerpunkten wird sich die Bundesversammlung in den Jahren 2024-27 auseinandersetzen müssen? Mit den Briefings möchten wir einen systematischen Überblick bieten, einordnen und  zu einer konstruktiven Debatte über aussenpolitische Themen beitragen”, sagt Mitherausgeber Fabian Dalbert. 

Informationsgrundlage für fundierte Lösungsansätze

In den letzten Monaten wurde Aussenpolitik so breit diskutiert, wie schon lange nicht mehr: Der Ukrainekrieg, das Ringen um indirekte Waffenlieferungen und der Niedergang der CS haben zu grossen Diskussionen aussenpolitischen Ausmasses geführt, die die nationale Politik noch lange beschäftigen werden. Die neue Bundesversammlung wird sich mit vielfältigen und extrem komplexen aussenpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. “Die 14 Aussenpolitik-Briefings beschreiben die dynamischen internationalen Entwicklungen in verschiedenen Themengebieten und zeigen, wie viele Herausforderungen eine internationale Dimension haben. Die Publikationen sollen Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politischen Parteien als fundierte Informationsgrundlage dienen, um Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren und tragfähige politische Antworten zu entwickeln”, so Mitherausgeberin Vera Eichenauer. 

Aussenpolitik wieder in der Vordergrund rücken

Während nahezu alle 18 Prioritäten des Legislaturprogramms 2019-2023 eine aussenpolitische Dimension haben, werden aussenpolitischen Themen in den Wahlkämpfen der Parteien nicht die entsprechende Wichtigkeit beigemessen. Sie haben wenig Mobilisierungspotential, denn sie betreffen die Wählerschaft häufig indirekt und werden deshalb hinten angestellt. Doch es sind auch diese Themen, die für die Zukunft unseres Landes und zukünftige Generationen entscheidend sind. “Mit den Aussenpolitik-Briefings möchten wir erreichen, dass die Aussenpolitik im Kontext der nationalen Politik konstruktiv diskutiert wird”, so Mitherausgeber Oskar Jönsson.

Die aktuellste foraus-Publikation präsentiert zwei Vorschläge um die Blockade rund ums institutionelle Rahmenabkommen zu beenden. Die zwei Vorschläge beinhalten eine Justierung des bestehenden Abkommens sowie das Zugestehen von Garantien seitens der EU. Der Dialog zwischen Bern und Brüssel stockt seit mehr als einem Jahr, da die Reform der flankierenden Massnahmen in der Schweiz auf starken Widerstand stösst.

In der aktuellsten Publikation präsentiert foraus drei Ansätze, wie man tiefgreifende Fortschritte in der Umweltpolitik erzielen kann. Zu diesem Zweck müssen unter anderem mehr Dispute und Fragestellungen an internationale Gerichte delegiert werden, um den Inhalt und Umfang des Umweltrechts zu klären, sowie die Einhaltung des Umweltrechts und die Umsetzung von Urteilen zu stärken.

Anna Stünzi wurde an der ausserordentlichen Generalversammlung zur neuen Präsidentin von foraus gewählt. Sie folgt auf den langjährigen Präsidenten Nicola Forster, der den Think Tank vor zehn Jahren mitgegründet und erfolgreich aufgebaut hat.

In der aktuellsten Publikation präsentiert foraus vier innovative Vorschläge, wie man auf globaler Ebene Biodiversität besser schützen kann. Die Lösungen wurden im Rahmen des Pilotprojektes der neuen Innovationsplattform Policy Kitchen erarbeitet, welche die Möglichkeit bietet, gemeinsame Lösungen für nationale und internationale politische Fragen zu erarbeiten, sogenanntes Crowd-Sourcing. Policy Kitchen wird ermöglicht durch Engagement Migros.

foraus präsentiert zwei Publikationen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI), mit Vorschlägen für eine starke Rolle der Schweiz und zur Verbesserung der Inklusion in diesem Bereich. Die Publikationen sind Ergebnisse der Innovationsplattform Policy Kitchen, welche die Möglichkeit bietet, gemeinsame Lösungen für nationale und internationale politische Fragen zu erarbeiten. Policy Kitchen wird ermöglicht durch Engagement Migros.

Anlässlich des 10-jährigen Geburtstags modernisiert der Think Tank foraus seinen Markenauftritt. Der bisherige Auftritt wird durch eine kraftvolle Corporate Identity ersetzt, welche zugleich für die Etablierung des Think Tanks als Impulsgeber im politischen System sowie für die Werte Grassroots und Partizipation steht. Das Rebranding markiert den  Startschuss für verschiedene Festivitäten und Aktivitäten im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums.

Das foraus-Programm Entwicklungspolitik veröffentlichte heute seine Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die Programmleitung moderierte dabei einen Crowdsourcing-Prozess, wobei über 30 ExpertInnen gemeinsam den Erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit analysierten und kritisch diskutierten. Die Stellungnahme ist in elf thematische Punkte gegliedert.

Obwohl die Schweiz eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften ist, liegt sie im Bereich Geschlechtergleichstellung hinter den meisten OECD-Ländern. Um Trends wie diesem entgegenzuwirken, formuliert die erste foraus-Publikation des Programms Gender zehn Empfehlungen, welche die Geschlechtergleichstellung im Schweizer Arbeitsmarkt garantieren und die Schweizer Politik mit den Handlungsvorschlägen auf internationaler Ebene vereinbaren soll.