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Auf internationaler Ebene besteht zusehends der Konsens, dass Staaten die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) aktiver steuern sollten. Das Opportunitätsfenster für die Schweiz, die globalen Leitplanken für KI mitzugestalten, bietet sich jetzt. Insbesondere das Internationale Genf und das direktdemokratische Selbstverständnis der Schweiz sind dabei Trümpfe, die noch besser ausgespielt werden könnten.

Bern, 7. Dezember 2023 – Die Einführung von ChatGPT hat weltweit die Dringlichkeit verstärkt, den Einsatz von KI sicherer, transparenter und ethischer zu gestalten. KI gilt als Schlüsseltechnologie mit immensem Innovationspotenzial. Sie birgt jedoch auch ernstzunehmende Risiken für Gesellschaft und Demokratie. Aufgrund der grenzüberschreitenden Anwendung von KI greifen nationale Ansätze jedoch zu kurz. Der Ruf nach einem internationalen Regelwerk für KI wird daher immer lauter. Als hochentwickeltes und stark vernetztes Land hat die Schweiz ein Interesse daran, sich für eine effektive globale Gouvernanz-Architektur für KI einzusetzen. In der neuesten foraus Publikation «Globale Gouvernanz Künstlicher Intelligenz und die Rolle der Schweiz» geben die Autorinnen Salomé Eggler und Niniane Paeffgen einen Überblick über das dynamische Feld der globalen KI-Gouvernanz und ordnen aus Schweizer Perspektive ein.

 

Die Suche nach einem globalen Gouvernanz-Modell

Bidens Dekret zur Regulierung von KI, das neue KI-Gesetz der EU (AI Act), der KI-Sicherheitsgipfel des Vereinigten Königreichs in Bletchley Park: Sie alle reihen sich ein in einen unübersichtlichen Flickenteppich an KI-Gouvernanz- Initiativen und -Vorschlägen. Bei näherer Betrachtung stellen sich alle Ansätze aber in der einen oder anderen Weise (geografisch, technisch, rechtlich) als unzureichend heraus. Zudem orientieren sie sich häufig an traditionellen Gouvernanz-Modellen, die in erster Linie auf staatliche Akteure ausgerichtet sind. KI ist aber eine Technologie, wie keine andere. Sie ist um Grössenordnungen komplexer und erfordert ein Neudenken der globalen Gouvernanz-Architektur. Die foraus Publikation zeigt auf, dass es trotz begrenztem Handlungsspielraum für die Schweiz sechs Aktionsfelder gibt, um die globale KI-Gouvernanz noch zielführender mitzugestalten. Niniane Paeffgen: «In der Schweiz verspüren wir bisher keine Dringlichkeit in techpolitischen Bereichen. Wenn wir jedoch als Gouvernanz-Standort im 21. Jahrhundert relevant bleiben wollen, dann bedürfen diese Themen einer neuen Priorität auf der politischen Agenda.»

 

Schweizer Trümpfe besser ausspielen

Die Schweiz engagiert sich bereits heute international zum Thema KI, beispielsweise durch ihren Vorsitz beim KI-Komitee des Europarats. Die Voraussetzungen, als führende Forschungs- und Innovationsnation die KI-Gouvernanz-Debatte zu prägen, sind also gegeben. «Doch das Window of Opportunity schliesst sich schnell», so Salomé Eggler. «Immer mehr Staaten übernehmen eine Themenführerschaft oder entwickeln eine Kompetenzvermutung im Bereich KI.» Die Schweiz droht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei besitzt sie durchaus einige Trümpfe, welche die Diskussion über KI-Gouvernanz bereichern können.

So eignet sich beispielsweise das Internationale Genf mit seiner breiten Akteurslandschaft in den Bereichen Gouvernanz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, um eine internationale Drehscheibe für AI for Good-Initiativen mit Fokus auf den Klimawandel oder die Agenda 2030 aufzubauen. Genf bietet sich auch als Gaststadt einer möglichen und viel diskutierten, neuen internationalen Organisation für KI-Gouvernanz an. Zusammen mit der Stadt Zürich kann Genf ausserdem über Städtenetzwerke dazu beitragen, dass urbane Gouvernanz-Ansätze für KI mit den globalen Anstrengungen für die Steuerung der Technologie verknüpft werden. Ergänzend dazu, kann die Schweiz basierend auf ihrer direktdemokratischen Tradition und durch das Instrument der Citizen Assembly eine partizipative KI-Gouvernanz fördern, damit nicht nur Tech-Unternehmen, sondern auch die Zivilgesellschaft und Endnutzer:innen eine Stimme erhalten – die fehlende Dimension derzeitiger KI-Initiativen.

Trotz des wachsenden Einflusses internationaler Verträge, die rund 60% aller gültigen Rechtsakte in der Schweiz ausmachen, liegt die Hauptverantwortung für die Gestaltung der Aussenpolitik weiterhin beim Bundesrat. Dem Parlament und der erweiterten Zivilgesellschaft kommt dabei nur eine marginale Rolle zu. Der neueste foraus-Policy Brief präsentiert innovative Ansätze, um die Schweizer Aussenpolitik breiter abzustützen und ihr mehr Stabilität und Legitimation zu verleihen. Im Mittelpunkt der diskutierten Vorschläge steht ein Aufruf zu mehr Partizipation.

 

Im Sinne des vom Bundesrat vorgelegten Entwurfs der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 diskutiert der neueste foraus-Policy Brief “Für eine partizipative Aussenpolitik: Drei Empfehlungen zur Stärkung des Whole-of-Switzerland-Ansatzes”, wie die Aussenpolitik breiter abgestützt und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates gestärkt werden kann. Die Aussenpolitik gewinnt seit Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung, während die politischen Prozesse nicht auf die heutige aussenpolitische Realität ausgelegt sind. Die Autor:innen Niculin Detreköy, Lukas Gysin, Stefan Kalberer und Marion Knöpfel schlagen drei Massnahmen vor, um die Schweizer Aussenpolitik fit für die Zukunft zu machen.

 

Drei Empfehlungen zur Stärkung der Schweizer Aussenpolitik

Erstens soll im Vorfeld der Ausarbeitung der vierjährigen aussenpolitischen Strategie ein breit abgestützter, institutionalisierter Visionierungsprozess stattfinden. Gestützt auf einen digitalen Partizipationsprozess mit der Zivilbevölkerung werden relevante Stakeholder:innen zur Ausarbeitung der Vision eingeladen. “Die 10-Jahresvision gibt dem Bundesrat einen Rahmen für die aussenpolitischen Strategien vor und stärkt den Whole-of-Switzerland-Ansatz durch die Einbindung wichtiger Akteur:innen”, so Co-Autor Lukas Gysin

 

Zweitens soll der Bundesrat in jeder seiner Botschaften ans Parlament ein Kapitel “Verhältnis zur Schweizer Aussenpolitik” aufnehmen und darin erläutern, inwiefern sich der vorliegende Gesetzesentwurf in die aussenpolitischen Strategien einbettet und inwiefern der Gesetzesentwurf zur Erreichung der aussenpolitischen Ziele beiträgt.

 

Drittens sollen zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit erhalten, dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates einen Schattenbericht gegenüberzustellen. “Derzeit legt der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht Rechenschaft über sein aussenpolitisches Handeln ab. Der Schattenbericht soll dem Parlament eine weitere Perspektive erschliessen und somit zu einer konstruktiven Debatte zur Bilanz der Schweizer Aussenpolitik beitragen”, erklärt Co-Autorin Marion Knöpfel.

 

Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Jahr 2018 “Aussenpolitik ist auch Innenpolitik”. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zunehmend an Bedeutung.

Die vorgeschlagenen Massnahmen der Autor:innen gehen das wachsende Ungleichgewicht in der Aussenpolitik zwischen den politischen Akteur:innen effektiv an. Sie stärken die Legitimation der Aussenpolitik und die Handlungsfähigkeit des Bundesrates langfristig. Somit verhelfen sie der Schweiz zu einer zukunftsgerichteten und breit abgestützten Aussenpolitik.



Heute veröffentlicht foraus eine Serie von Aussenpolitik-Briefings:   prägnante Publikationen über die aussenpolitische Herausforderungen, welche die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. Die 14 Publikationen bieten Orientierung über komplexe aussenpolitische Themen und sollen als Informationsgrundlage für Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politische Parteien dienen. Mit diesen Publikationen rückt foraus den Fokus vor den nationalen Wahlen auf die Aussenpolitik.

 

Heute sind die Aussenpolitik-Briefings von foraus – Forum Aussenpolitik erschienen. Darin blicken 23 Aussenpolitik-Expert:innen einerseits zurück auf die auslaufende Legislaturperiode 2019-23 und analysieren, wie das Parlament die Aussenpolitik in den letzten vier Jahren mitgestaltet hat. Andererseits beschreiben die  Publikationen, welche Themen die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. “Die Briefings sind Kompass und Fernrohr zugleich: Welche wichtigen, aussenpolitischen Vorstösse wurden in den Jahren 2019-23 eingereicht, welche Vorlagen in der laufenden Legislatur behandelt? Mit welchen Schwerpunkten wird sich die Bundesversammlung in den Jahren 2024-27 auseinandersetzen müssen? Mit den Briefings möchten wir einen systematischen Überblick bieten, einordnen und  zu einer konstruktiven Debatte über aussenpolitische Themen beitragen”, sagt Mitherausgeber Fabian Dalbert. 

 

Informationsgrundlage für fundierte Lösungsansätze

In den letzten Monaten wurde Aussenpolitik so breit diskutiert, wie schon lange nicht mehr: Der Ukrainekrieg, das Ringen um indirekte Waffenlieferungen und der Niedergang der CS haben zu grossen Diskussionen aussenpolitischen Ausmasses geführt, die die nationale Politik noch lange beschäftigen werden. Die neue Bundesversammlung wird sich mit vielfältigen und extrem komplexen aussenpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. “Die 14 Aussenpolitik-Briefings beschreiben die dynamischen internationalen Entwicklungen in verschiedenen Themengebieten und zeigen, wie viele Herausforderungen eine internationale Dimension haben. Die Publikationen sollen Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politischen Parteien als fundierte Informationsgrundlage dienen, um Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren und tragfähige politische Antworten zu entwickeln”, so Mitherausgeberin Vera Eichenauer. 

 

Aussenpolitik wieder in der Vordergrund rücken

Während nahezu alle 18 Prioritäten des Legislaturprogramms 2019-2023 eine aussenpolitische Dimension haben, werden aussenpolitischen Themen in den Wahlkämpfen der Parteien nicht die entsprechende Wichtigkeit beigemessen. Sie haben wenig Mobilisierungspotential, denn sie betreffen die Wählerschaft häufig indirekt und werden deshalb hinten angestellt. Doch es sind auch diese Themen, die für die Zukunft unseres Landes und zukünftige Generationen entscheidend sind. “Mit den Aussenpolitik-Briefings möchten wir erreichen, dass die Aussenpolitik im Kontext der nationalen Politik konstruktiv diskutiert wird”, so Mitherausgeber Oskar Jönsson.

 

Die aktuellste foraus-Publikation präsentiert zwei Vorschläge um die Blockade rund ums institutionelle Rahmenabkommen zu beenden. Die zwei Vorschläge beinhalten eine Justierung des bestehenden Abkommens sowie das Zugestehen von Garantien seitens der EU. Der Dialog zwischen Bern und Brüssel stockt seit mehr als einem Jahr, da die Reform der flankierenden Massnahmen in der Schweiz auf starken Widerstand stösst.

In der aktuellsten Publikation präsentiert foraus drei Ansätze, wie man tiefgreifende Fortschritte in der Umweltpolitik erzielen kann. Zu diesem Zweck müssen unter anderem mehr Dispute und Fragestellungen an internationale Gerichte delegiert werden, um den Inhalt und Umfang des Umweltrechts zu klären, sowie die Einhaltung des Umweltrechts und die Umsetzung von Urteilen zu stärken.

Anna Stünzi wurde an der ausserordentlichen Generalversammlung zur neuen Präsidentin von foraus gewählt. Sie folgt auf den langjährigen Präsidenten Nicola Forster, der den Think Tank vor zehn Jahren mitgegründet und erfolgreich aufgebaut hat.

In der aktuellsten Publikation präsentiert foraus vier innovative Vorschläge, wie man auf globaler Ebene Biodiversität besser schützen kann. Die Lösungen wurden im Rahmen des Pilotprojektes der neuen Innovationsplattform Policy Kitchen erarbeitet, welche die Möglichkeit bietet, gemeinsame Lösungen für nationale und internationale politische Fragen zu erarbeiten, sogenanntes Crowd-Sourcing. Policy Kitchen wird ermöglicht durch Engagement Migros.

foraus präsentiert zwei Publikationen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI), mit Vorschlägen für eine starke Rolle der Schweiz und zur Verbesserung der Inklusion in diesem Bereich. Die Publikationen sind Ergebnisse der Innovationsplattform Policy Kitchen, welche die Möglichkeit bietet, gemeinsame Lösungen für nationale und internationale politische Fragen zu erarbeiten. Policy Kitchen wird ermöglicht durch Engagement Migros.

 

Anlässlich des 10-jährigen Geburtstags modernisiert der Think Tank foraus seinen Markenauftritt. Der bisherige Auftritt wird durch eine kraftvolle Corporate Identity ersetzt, welche zugleich für die Etablierung des Think Tanks als Impulsgeber im politischen System sowie für die Werte Grassroots und Partizipation steht. Das Rebranding markiert den  Startschuss für verschiedene Festivitäten und Aktivitäten im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums.

Das foraus-Programm Entwicklungspolitik veröffentlichte heute seine Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die Programmleitung moderierte dabei einen Crowdsourcing-Prozess, wobei über 30 ExpertInnen gemeinsam den Erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit analysierten und kritisch diskutierten. Die Stellungnahme ist in elf thematische Punkte gegliedert.

The European Union (EU) is currently lacking legitimacy in the eyes of many EU citizens. Timely to the upcoming European elections, the authors of the newest foraus-White Paper present their ideas on how to re-energise the European integration project to EU decision makers. Core of the White Paper are several practicable solutions to reduce the democratic deficit without having to change any treaty and which could be easily implemented.

Obwohl die Schweiz eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften ist, liegt sie im Bereich Geschlechtergleichstellung hinter den meisten OECD-Ländern. Um Trends wie diesem entgegenzuwirken, formuliert die erste foraus-Publikation des Programms Gender zehn Empfehlungen, welche die Geschlechtergleichstellung im Schweizer Arbeitsmarkt garantieren und die Schweizer Politik mit den Handlungsvorschlägen auf internationaler Ebene vereinbaren soll.

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