Heute veröffentlicht foraus eine Serie von Aussenpolitik-Briefings:   prägnante Publikationen über die aussenpolitische Herausforderungen, welche die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. Die 14 Publikationen bieten Orientierung über komplexe aussenpolitische Themen und sollen als Informationsgrundlage für Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politische Parteien dienen. Mit diesen Publikationen rückt foraus den Fokus vor den nationalen Wahlen auf die Aussenpolitik.

Heute sind die Aussenpolitik-Briefings von foraus – Forum Aussenpolitik erschienen. Darin blicken 23 Aussenpolitik-Expert:innen einerseits zurück auf die auslaufende Legislaturperiode 2019-23 und analysieren, wie das Parlament die Aussenpolitik in den letzten vier Jahren mitgestaltet hat. Andererseits beschreiben die  Publikationen, welche Themen die politische Agenda in der Legislatur 2024-27 bestimmen werden. “Die Briefings sind Kompass und Fernrohr zugleich: Welche wichtigen, aussenpolitischen Vorstösse wurden in den Jahren 2019-23 eingereicht, welche Vorlagen in der laufenden Legislatur behandelt? Mit welchen Schwerpunkten wird sich die Bundesversammlung in den Jahren 2024-27 auseinandersetzen müssen? Mit den Briefings möchten wir einen systematischen Überblick bieten, einordnen und  zu einer konstruktiven Debatte über aussenpolitische Themen beitragen”, sagt Mitherausgeber Fabian Dalbert. 

Informationsgrundlage für fundierte Lösungsansätze

In den letzten Monaten wurde Aussenpolitik so breit diskutiert, wie schon lange nicht mehr: Der Ukrainekrieg, das Ringen um indirekte Waffenlieferungen und der Niedergang der CS haben zu grossen Diskussionen aussenpolitischen Ausmasses geführt, die die nationale Politik noch lange beschäftigen werden. Die neue Bundesversammlung wird sich mit vielfältigen und extrem komplexen aussenpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. “Die 14 Aussenpolitik-Briefings beschreiben die dynamischen internationalen Entwicklungen in verschiedenen Themengebieten und zeigen, wie viele Herausforderungen eine internationale Dimension haben. Die Publikationen sollen Parlamentarier:innen, Wahlkandidat:innen und politischen Parteien als fundierte Informationsgrundlage dienen, um Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren und tragfähige politische Antworten zu entwickeln”, so Mitherausgeberin Vera Eichenauer. 

Aussenpolitik wieder in der Vordergrund rücken

Während nahezu alle 18 Prioritäten des Legislaturprogramms 2019-2023 eine aussenpolitische Dimension haben, werden aussenpolitischen Themen in den Wahlkämpfen der Parteien nicht die entsprechende Wichtigkeit beigemessen. Sie haben wenig Mobilisierungspotential, denn sie betreffen die Wählerschaft häufig indirekt und werden deshalb hinten angestellt. Doch es sind auch diese Themen, die für die Zukunft unseres Landes und zukünftige Generationen entscheidend sind. “Mit den Aussenpolitik-Briefings möchten wir erreichen, dass die Aussenpolitik im Kontext der nationalen Politik konstruktiv diskutiert wird”, so Mitherausgeber Oskar Jönsson.

Die aktuellste foraus-Publikation präsentiert zwei Vorschläge um die Blockade rund ums institutionelle Rahmenabkommen zu beenden. Die zwei Vorschläge beinhalten eine Justierung des bestehenden Abkommens sowie das Zugestehen von Garantien seitens der EU. Der Dialog zwischen Bern und Brüssel stockt seit mehr als einem Jahr, da die Reform der flankierenden Massnahmen in der Schweiz auf starken Widerstand stösst.

In der aktuellsten Publikation präsentiert foraus drei Ansätze, wie man tiefgreifende Fortschritte in der Umweltpolitik erzielen kann. Zu diesem Zweck müssen unter anderem mehr Dispute und Fragestellungen an internationale Gerichte delegiert werden, um den Inhalt und Umfang des Umweltrechts zu klären, sowie die Einhaltung des Umweltrechts und die Umsetzung von Urteilen zu stärken.

Anna Stünzi wurde an der ausserordentlichen Generalversammlung zur neuen Präsidentin von foraus gewählt. Sie folgt auf den langjährigen Präsidenten Nicola Forster, der den Think Tank vor zehn Jahren mitgegründet und erfolgreich aufgebaut hat.

In der aktuellsten Publikation präsentiert foraus vier innovative Vorschläge, wie man auf globaler Ebene Biodiversität besser schützen kann. Die Lösungen wurden im Rahmen des Pilotprojektes der neuen Innovationsplattform Policy Kitchen erarbeitet, welche die Möglichkeit bietet, gemeinsame Lösungen für nationale und internationale politische Fragen zu erarbeiten, sogenanntes Crowd-Sourcing. Policy Kitchen wird ermöglicht durch Engagement Migros.

foraus präsentiert zwei Publikationen zum Thema Künstliche Intelligenz (KI), mit Vorschlägen für eine starke Rolle der Schweiz und zur Verbesserung der Inklusion in diesem Bereich. Die Publikationen sind Ergebnisse der Innovationsplattform Policy Kitchen, welche die Möglichkeit bietet, gemeinsame Lösungen für nationale und internationale politische Fragen zu erarbeiten. Policy Kitchen wird ermöglicht durch Engagement Migros.

Anlässlich des 10-jährigen Geburtstags modernisiert der Think Tank foraus seinen Markenauftritt. Der bisherige Auftritt wird durch eine kraftvolle Corporate Identity ersetzt, welche zugleich für die Etablierung des Think Tanks als Impulsgeber im politischen System sowie für die Werte Grassroots und Partizipation steht. Das Rebranding markiert den  Startschuss für verschiedene Festivitäten und Aktivitäten im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums.

Das foraus-Programm Entwicklungspolitik veröffentlichte heute seine Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die Programmleitung moderierte dabei einen Crowdsourcing-Prozess, wobei über 30 ExpertInnen gemeinsam den Erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit analysierten und kritisch diskutierten. Die Stellungnahme ist in elf thematische Punkte gegliedert.

Obwohl die Schweiz eine der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften ist, liegt sie im Bereich Geschlechtergleichstellung hinter den meisten OECD-Ländern. Um Trends wie diesem entgegenzuwirken, formuliert die erste foraus-Publikation des Programms Gender zehn Empfehlungen, welche die Geschlechtergleichstellung im Schweizer Arbeitsmarkt garantieren und die Schweizer Politik mit den Handlungsvorschlägen auf internationaler Ebene vereinbaren soll.