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Cenni Najy

Vize-Präsident

Cenni Najy

Vize-Präsident

Cenni Najy ist ein Absolvent des College of Europe. Im August 2019 promovierte er an der Universität Genf, wobei seine Diplomarbeit sich mit den Bilateralen Abkommen I aus der Perspektive der EU beschäftigte. Derzeit ist er Dozent an der Universität Genf (Global Studies Institute). Sein aktueller Lehr- und Forschungsschwerpunkt ist die europäische Integration. Cenni war Senior Policy Fellow und verantwortlich für das foraus-Programm Europa von 2015 bis 2019. Seit März 2019 ist er Vize-Präsident von foraus.

 

Publikation von Cenni Najy

Ce policy paper se focalise sur l’obstacle principal sur le chemin de la ratification de l’accord institutionnel : la question de la protection salariale (principalement la réforme des mesures d’accompagnement à la libre circulation des personnes requise par le protocole 1 de l’accord). Il identifie en particulier trois problèmes à traiter pour dé- gager une majorité politique en Suisse : 1) les incertitudes induites par la réforme des mesures d’accompagnement sur le niveau des salaires ; 2) le temps à disposition pour la mise en place de la réforme, qui est trop court pour que la Suisse puisse développer de nouvelles mesures d’accompagnement qui soient à la fois eurocompatibles et efficaces contre la sous-enchère salariale ; 3) des appréhensions spécifiques liées aux particularités du marché du travail suisse et aux relations entre les partenaires sociaux.

 

Dieses Diskussionspapier konzentriert sich auf den Hauptkritikpunkt, welcher das grösste Hindernis für die Ratifizierung des institutionellen Abkommens darstellt: die Frage des Lohnschutzes (und damit vor allem die Reform der flankierenden Massnahmen («FlaM»). Um in der Schweiz eine politische Mehrheit für das Rahmenabkommen zu schaffen, müssen drei Hürden aus dem Weg geräumt werden: 1) die Befürchtung eines geringeren Lohnschutzes bei der Reform der FlaM; 2) die kurze Übergangsfrist für die Umsetzung der FlaM, die eurokompatibel sind und Lohndumping dennoch effektiv verhindern sollen; 3) Bedenken im Hinblick auf das Fortbestehen von Schweizer Besonderheiten in der Regulierung des Arbeitsmarktes.

La publication du projet d’accord institutionnel en décembre 2018 constitue un événement majeur dans les relations entre la Suisse et l’Union européenne (UE). Toutefois, le sort de l’accord n’est pas encore scellé. Les fortes contraintes de politique intérieure suisse expliquent largement cette incertitude. Pour sortir de cette impasse, les autorités suisses devraient tout d’abord rétablir la confiance avec les principaux groupes socio-économiques opposés à l’accord institutionnel, au premier rang desquels les partenaires sociaux, en position de faire basculer la majorité. Ces derniers voient dans cet accord un affaiblissement inacceptable des mesures d’accompagnement à la libre circulation des personnes. Si l’accord institutionnel comporte bien un volet prévoyant une réforme de ces mesures, il faut souligner que des solutions visant à en atténuer ses effets négatifs existent elles aussi. L’UE ne s’oppose pas aux mesures d’accompagnement en elles-mêmes. Bien au contraire, elle les accepte, pour autant qu’elles respectent certains principes généraux dont celui de la non-discrimination. C’est en tenant dûment compte de cette marge de manoeuvre que le papier suivant se propose d’explorer plusieurs solutions pour faire en sorte que la mise en oeuvre de l’accord institutionnel ne produise pas davantage de sous-enchère salariale.

 

Die Veröffentlichung des derzeitigen Verhandlungsergebnisses zum institutionellen Abkommen (InstA) ist ein wichtiges Ereignis in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Schicksal des Abkommens ist jedoch noch nicht besiegelt. Es ist fraglich, ob es im Frühling zu einer Paraphierung kommen wird, da sich die Schweiz derzeit innenpolitisch in einer Blockade befindet. Um aus der Sackgasse herauszufinden, sollten die Schweizer Behörden zunächst das Vertrauen der wichtigsten Sozialpartner, die gegen das InstA sind, wiederherstellen. Vor allem die Sozialpartner, die in der zweiten Hälfte 2018 die ganze Politik auf den Kopf stellten und seither das Abkommen aus Angst der Schwächung der flankierenden Massnahmen (FlaM) vehement bekämpfen, müssen beschwichtigt werden. Im Falle einer Reform dieser Massnahmen, gäbe es Lösungen und Ansätze zur Minderung der negativen Auswirkungen einer solchen Reform durch das InstA. Die EU lehnt die FlaM an sich nicht ab. Im Gegenteil, sie akzeptiert sie, sofern sie bestimmte allgemeine Grundsätze, besonders den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, einhalten. In Anbetracht dieses Handlungsspielraums schlägt das folgende Papier vor, das Potenzial mehrerer Lösungsvorschläge zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der institutionellen Vereinbarung nicht zu weiteren Lohnunterbietungen führt.

Switzerland and the European Union (EU) are currently negotiating an institutional framework for the existing sectoral agreements. One of the most contentious issues of the negotiations consists in the question of how disputes about the interpretation and update of the agreements should be solved. This policy brief is concerned with this particular issue and proposes a settlement mechanism that considers the parties’ divergent positions. The disputes this paper is concerned with include provisions that are related to EU law and are thus not specific to the agreements. Due to the provisions’ relation to EU law, the proposed mechanism allocates some competences to the Court of Justice of the European Union (CJEU). However, the CJEU’s role is limited to the interpretation of provisions that are essentially rules of EU law. An ad hoc arbitration panel forms the principal instance of the settlement mechanism.

Wie könnte Grossbritannien also eine EFTA-Mitgliedschaft vermeiden und trotzdem in den Genuss einiger ihrer Vorteile kommen? Ein denkbares Szenario ist der Abschluss eines Assoziationsabkommens mit der EFTA. Dieses könnte eine ähnliche Form annehmen wie das von den 1960er bis zu den 1980er Jahren existierende Assoziationsabkommen zwischen Finnland und der EFTA. Eine solche «UKEFTA»-Lösung würde die gewünschten wirtschaftlichen Vorteile für alle beteiligten Parteien gewährleisten, während die heiklen politischen Fragen ausgeklammert blieben – sei es im Bereich der Personenfreizügigkeit oder der Mitgliedschaft in allen existierenden Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Drittländern. «UKEFTA» liesse sich als temporäre oder langfristige Lösung verwirklichen, je nach Präferenzen der betroffenen Akteure. In den turbulenten Post-Brexit-Zeiten könnte es sich für Grossbritannien als wertvoll erweisen, die britischen Handelsbeziehungen mit Hilfe von «UKEFTA» teilweise zu erhalten und von der Flexibilität eines solchen Arrangements zu profitieren.

Les eurosceptiques souhaitant que le Royaume-Uni quitte l’UE présentent souvent la Suisse comme un modèle. Selon eux, ce pays non membre pos- sèderait néanmoins un accès au marché intérieur, ce qui lui permettrait de s’épanouir économiquement tout en maintenant sa souveraineté et son indépen- dance. Ceci dit, une relation de « type suisse » serait-elle vraiment une alternative crédible à la pleine participation du Royaume-Uni à l’UE ? Alors que le référendum sur une sortie du Royaume-Uni de l’UE approche, cette possibilité mérite d’être analysée. Cette étude considère soigneusement cette question en examinant la per- tinence des trois principaux arguments présentant les relations Suisse-UE comme un modèle à suivre en cas de « brexit ».

Für diejenigen, die sich einen Austritt Grossbritanniens aus der EU wünschen, ist die Schweiz ein Vorzeigeobjekt: Ein Beispiel dafür, wie sich ein Land ausserhalb der EU nicht nur Zugang zum EU-Binnenmarkt und dem damit verknüpften wirtschaftlichen Erfolg, sondern gleichzeitig auch Souveränität und Unabhängigkeit sichern kann. Doch kann das schweizerische Modell wirklich eine Alternative – einen «Plan B» – für das Vereinigte Königreich bieten? In Anbetracht des anstehenden Referendums zur EU-Mitgliedschaft sollte der auf einem schweizerischen Modell basierende Plan B genauer unter die Lupe genommen werden. Die Autorin und der Autor dieser Studie befassen sich mit den Forderungen der Brexit-Befürwortenden.

Basierend auf einer klaren Methodologie, präsentiert die folgende Publikation ein Mapping und ein Ranking verschiedener Personen, die im Mittelpunkt der Verhandlungen und Diskussionen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) stehen. Dafür wird der üblicherweise von den Medien benutzte Blinkwinkel erweitert, um auch nichtstaatliche Akteure wie zum Beispiel die Verbände, die akademische Welt und verschiedene Akteure des Wirtschaftssektors miteinzubeziehen.

Die Resultate der Studie können folgendermassen zusammengefasst werden:

  • Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden zusehends politisiert, während einige Probleme die Kooperation- und Handlungsdynamik zwischen diesen beiden Akteuren zunehmend belasten.
  • Dies äussert sich darin, dass verschiedene pendente bilaterale Dossiers direkt von Personen übernommen werden, die sich an der Spitze der politischen Hierarchie befinden. Dies ist sowohl in den Institutionen der EU wie auch in jenen der Schweiz zu beobachten.
  • Die Diplomaten und Beamten, die üblicherweise mit diesen Dossiers betraut sind, verlieren zunehmend an Einfluss.

Auf Seiten der EU hat das Thema der Beziehungen mit der Schweiz in der politischen Agenda an Wichtigkeit gewonnen, auch wenn andere internationale Probleme prioritär bleiben.

  • Die verschiedenen Verantwortlichen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (wie Herr Juncker und Herr Popowski) bleiben die wichtigsten Gesprächspartner für die Schweiz ; deutlich wichtiger als zwischenstaatliche Akteure oder Vertreter des europäischen Parlaments.
  • Auf Seiten der Schweiz übernehmen Bundesrätin Sommaruga und Staatssekretär Gattiker die wichtigsteRollen in den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz, dies auf Grund der zentralen Stelle, welche die Problematik des Freizügigkeitsabkommens in der aktuellen Debatte einnimmt.
  • In der Zwischenzeit haben verschiedene nichtstaatliche Schweizer Akteure durch die Originalität ihrer Initiativen sowie die Relevanz ihrer Vorschläge betreffend der Beziehungen EU-Schweiz auf sich aufmerksam gemacht. Genährt werden solche Initiativen durch das mangelnde Engagement der Schweizer Politiker zum Thema Europa.

Beiträge von Cenni Najy

Brexit : les scénarios pour l’avenir du brexit ainsi que leur impact pour la Suisse

Brexit : la nouvelle version de l’accord de sortie et le blocage actuel

Brexit : le premier accord de retrait et son backstop honni

Pour la conclusion d’un rapport conjoint sur les progrès de la négociation institutionnelle entre la Suisse et l’UE

Last-Minute Christmas Gift With a Catch: Swiss Stock Exchange Equivalence With 1-Year Limitation

Brexit et « immigration de masse » en Suisse : de troublantes similarités

L’avis 2/15 de la Cour de justice de l’UE – II. Les implications pour le Brexit et la Suisse

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La carte postale estivale du foraus

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Clause de sauvegarde : poudre aux yeux ou jeu dangereux ?

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