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Maria Stoll

Publikation von Maria Stoll

Warum es am Rohstoffhandelsplatz Schweiz konsequente Transparenzregeln braucht

Die Schweizer Rohstoffbranche ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Über die Handelszentren Genf, Zug und Lugano wird heute rund ein Viertel des globalen Handels mit natürlichen Rohstoffen abgewickelt. Das macht die Schweiz zum wichtigsten Rohstoffhandelszentrum der Welt.

Obwohl die Mehrheit der weltweit verfügbaren natürlichen Ressourcen in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert wird, ist der Ressourcenreichtum für viele dieser Staaten bislang eher Fluch als Segen. Korruption und Misswirtschaft führen in vielen Fällen zu leeren Staatskassen, wirtschaftlicher Ungleichheit und einer Zunahme der Armut. Dafür tragen die Förderstaaten und deren Regierungen eine wesentliche Verantwortung. Doch das intransparente und korrupte System funktioniert nur, wenn sich zwei Seiten beteiligen.

Die Offenlegung von Zahlungsströmen zwischen privaten Rohstoffkäufern und staatlichen Rohstoffverkäufern ist ein erster Schritt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Nur wenn Rohstoffunternehmen offen deklarieren, wie viel Geld an Regierungen fliesst, können diese für die Verwaltung und Verwendung der Gelder zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU und zahlreiche westliche Staaten, darunter die USA, haben jüngst Transparenzrichtlinien für heimische Rohstoffunternehmen erarbeitet. Die hiesigen Rohstofffirmen hingegen unterliegen keinen branchenspezifischen Transparenzvorschriften. Dies birgt mittel- und langfristige Risiken.

Die Schweiz dürfte zunehmend unter Druck geraten, regulatorisch mit ihren wichtigsten Handelspartnern gleichzuziehen. Ähnlich gelagerte Beispiele, wie die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf das Schweizer Bankgeheimnis, zeigen, dass der Handlungsspielraum der Schweiz unter internationalem Druck stark eingeschränkt ist. Zudem ist die Passivität der Schweiz mit einem wachsenden Reputationsrisiko verbunden, das mittel- bis langfristig auch erhebliche volkswirtschaftliche Kosten verursachen könnte. Nicht zuletzt spricht die mangelnde entwicklungspolitische Kohärenz des aktuellen Schweizer Rohstoffregimes für eine regulatorische Reform.

Dieses Diskussionspapier zeigt, dass die genannten Risiken nur dann effektiv und nachhaltig eingedämmt werden, wenn die Schweiz Transparenzstandards einführt, die reine Handelsaktivitäten und nicht-börsenkotierte Firmen miteinschliessen und die Schweizer Rohstofffirmen verpflichten, in einem jährlichen Bericht alle Zahlungen an Regierungsstellen und Unternehmen in Regierungsbesitz offenzulegen. Eine Transparenzregulierung nach ausländischem Vorbild, wie sie der Bundesrat in der Ende November 2014 publizierten Vernehmlassungsvorlage zur Aktienrechtsrevision vorsieht, stellt für die Schweiz keine adäquate Lösung dar. Die vorgeschlagenen Transparenzpflichten würden die reinen Rohstoffhandelsfirmen – das Rückgrat der Schweizer Rohstoffbranche – in keiner Weise tangieren.

Eine umfassende Transparenzregulierung wird von keinem der betroffenen Stakeholder aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft grundsätzlich abgelehnt. Gleichwohl ist die politische Debatte blockiert. Die Politik kennt die Charakteristiken der Branche zu wenig, sie überschätzt deren Opposition gegenüber einer regulatorischen Anpassung und unterschätzt die politischen Risiken des Nicht-Handelns.

Aufgrund der Komplexität der Thematik und der mangelnden Kommunikation zwischen den betroffenen Akteuren scheint für die Ausarbeitung einer umfassenden Schweizer Transparenz-Gesetzgebung ein Multi-Stakeholder-Ansatz, also eine offene Diskussionsplattform, die vielversprechendste Vorgehensweise zu sein. Dieser „runde Tisch“ muss vom Bundesrat angestossen werden.

Komplementäre Massnahmen würden helfen, die Umsetzung der Transparenzregulierung unterstützend vorzubereiten, ein mögliches Abwanderungsrisiko von Rohstofffirmen einzudämmen und die Rolle der Schweiz als globale Rohstoffdrehscheibe weiter zu stärken. Diese Komplementärmassnahmen umfassen (a) eine Verbesserung der Datenlage zur Grösse und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Rohstoffsektors in der Schweiz, (b) ein verstärktes internationales Engagement der Schweiz mit dem Ziel, mittel- bis langfristig globale Transparenzregelungen zu etablieren, (c) die Etablierung eines internationalen Diskussionsforums für Rohstofffragen in der Schweiz und damit die Stärkung des hiesigen Handelsplatzes, (d) ein stärkerer Fokus der Entwicklungszusammenarbeit auf den Aufbau effektiver Gouvernanzstrukturen in den Förderländern des Südens.