Flankierende Massnahmen und das institutionelle Rahmenabkommen: 10 Vorschläge zur Herstellung eines internen Konsensus

Die Veröffentlichung des derzeitigen Verhandlungsergebnisses zum institutionellen Abkommen (InstA) ist ein wichtiges Ereignis in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Das Schicksal des Abkommens ist jedoch noch nicht besiegelt. Es ist fraglich, ob es im Frühling zu einer Paraphierung kommen wird, da sich die Schweiz derzeit innenpolitisch in einer Blockade befindet.

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Um aus der Sackgasse herauszufinden, sollten die Schweizer Behörden zunächst das Vertrauen der wichtigsten Sozialpartner, die gegen das InstA sind, wiederherstellen. Vor allem die Sozialpartner, die in der zweiten Hälfte 2018 die ganze Politik auf den Kopf stellten und seither das Abkommen aus Angst der Schwächung der flankierenden Massnahmen (FlaM) vehement bekämpfen, müssen beschwichtigt werden. Im Falle einer Reform dieser Massnahmen, gäbe es Lösungen und Ansätze zur Minderung der negativen Auswirkungen einer solchen Reform durch das InstA. Die EU lehnt die FlaM an sich nicht ab. Im Gegenteil, sie akzeptiert sie, sofern sie bestimmte allgemeine Grundsätze, besonders den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, einhalten. In Anbetracht dieses Handlungsspielraums schlägt das folgende Papier vor, das Potenzial mehrerer Lösungsvorschläge zu untersuchen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der institutionellen Vereinbarung nicht zu weiteren Lohnunterbietungen führt.

 

Autoren
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Darius Farman

Co-responsable du programme Europe du foraus

darius.farman@foraus.ch

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Cenni Najy

Cenni Najy is a researcher at the University of Geneva and head of the Europe Programme at foraus. His research focuses on Swiss-EU relations and on the EU’s external governance.

cenni.najy@foraus.ch

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Wailea Zülch

Wailea Zülch is co-head of the Europe Programme at foraus. Her academic background is in International Relations, more precisely European Politics and External Relations. She currently works for the Swiss Television (SRF) and for a start-up in the travel industry.

wailea.zuelch@foraus.ch