TTIP-Kritik und Brexit: Zur konstruktiven Demokratisierung Europas

Europa

Ueli Staeger – Das kategorische Nein der TTIP-Kritiker führt nicht zu einer Demokratisierung der Verhandlungen oder des Handels. Vielmehr schliessen sich damit die Kritiker leider selbst aus einer möglichen konstruktiven Debatte aus.

Stephan Klees Replik zu meinem foraus TTIP-Papier bringt ein ganzes Bündel guter Argumente an. Zweifelsohne würde TTIP die Einflussnahme von multinationalen Unternehmen stärken; zweifelsohne besteht Potential zur (weiteren) Demokratisierung der EU. Damit diese Kritik aber auch fruchtet, muss sie konkret und schrittweise politisch aktiv werden. Gerade das Beispiel des Brexits zeigt auf, dass EU-Kritik ohne Teilhabe am Prozess keine effektiven Probleme löst. Sowohl TTIP-Kritiker als auch Euroskeptiker müssen beim Wort genommen nehmen, effektiv an den Problemen der EU zu arbeiten und nicht nur Populismus zu betreiben.

Handel für wen und warum?

Die TTIP-Debatte geht seit Monaten weit über das eigentliche Abkommen zwischen der EU und der USA hinaus. Kritiker des Abkommens haben dieses als Plattform für eine weitgefasste Grundsatzdiskussion zum Freihandel genutzt. Diese Debatte ist nötig und wehrt sich insgesamt des status quo der globalen Handelspolitik, in der Handelsinteressen oft sozialen Anliegen vorgehen.

Die Kampagne gegen TTIP kritisierte zurecht die oft mantrahaft wiederholten Grundsätze des momentanen Freihandelsparadigmas („Freihandel nützt allen“, „Unsere Umweltschutzpolitik wird durch den Freihandel nicht beeinträchtigt“). Die TTIP-Befürworter haben in den vergangenen Monaten diese Demokratisierung der Freihandelsdebatte missverstanden und zu lange versucht, eine nötige Debatte zu verdrängen. Die EU-Handelspolitik ist aber zumindest transparenter geworden. Als nächsten Schritt braucht es nun nicht nur demokratische Transparenz, sondern auch demokratische Teilhabe an der Handelspolitik. Die „für wen?“ und „warum?“-Fragen  des Freihandels sind von der TTIP-Debatte deshalb nicht zu trennen.

Insbesondere im Bereich der Schiedsgerichte sollte man aber anerkennen, dass die EU-Kommission eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Kritik der TTIP-Gegner anstrebt. Die EU hat denn auch vor einigen Monaten der USA einen Vorschlag für eine öffentlich-rechtlich verankerte, demokratischere Version der Investoren-Schiedsgerichte vorgelegt. Bis anhin, das zeigten die TTIP-Leaks im Mai 2016 und die Verhandlungszusammenfassungen der EU, hat sich die USA aber diesen Vorschlägen der EU nicht im Geringsten erwärmt.

Demokratische Revolution oder Demokratisierung?

Die Anti-TTIP-Kampagne muss mit dem Umstand arbeiten, dass sie gegenwärtig keine wichtige institutionalisierte Möglichkeit hat, an der Debatte teilzunehmen. Eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wurde zum Beispiel als ungültig erklärt, da sich diese Initiativen nicht auf völkerrechtliche Abkommen der EU anwenden lassen. Darum haben viele Gruppierungen sich ein kategorisches Nein auf die Flagge geschrieben. Dies ist eine nachvollziehbare Taktik, die aber zu einer gewissen Starrheit der strategischen Positionen führt. Gerade durch ihre Vehemenz und Lebendigkeit hat die Anti-TTIP-Kampagne ironischerweise ein wenig ihrer Legitimität zur Teilhabe am politischen Prozess verloren. Die „Konzerndiktatur“ also kategorisch mit dem rhetorischen Zweihänder zu bekämpfen, wie es eine breite Schweizer Koalition tut, zeigt zwar eine freihandelskritische Fernstrategie, aber ist für das TTIP-Dossier wohl zu verallgemeinernd. Sogar wenn TTIP nicht zustande kommt, werden die substantiellen Fragen von TTIP – z.B. Investitionsschutz oder Regulatorische Kooperation anderswo immer wieder auftauchen. Ein kategorisches Nein zu TTIP ist deshalb eine Taktik, deren strategisch unerwünschten Auswirkungen eine politische Diskussion erschwert.

Es braucht also konkrete Demokratisierung, nicht verallgemeinernde Aufrufe zur demokratischen Revolution. Der Unterschied hier liegt in der Taktik, nicht in der Strategie. Zuerst einmal braucht es eine Demokratisierung der Stakeholder der TTIP-Verhandlungen, die immer noch zu stark auf die unmittelbaren Gewinner des Freihandels, z.B. multinationale Unternehmen, ausgerichtet sind. Wenn aber sowohl auf Seiten der USA als auch der EU Landwirte gegen Handelsliberalisierungen protestieren, besteht bei den beteiligten Regierungen ein Demokratiedefizit des Verhandlungsmandats. Wenn sowohl in der Schweiz als auch in der EU KMU um ihren Umsatz bangen, liegt es an Regierungen, ihre Interessensgruppen gesamtheitlicher ernst zu nehmen.

Auch der Ratifizierungsprozess des TTIP-Abkommens – wenn es denn zustande kommt­ – ist Teil einer konkreten Demokratisierung. TTIP wird recht wahrscheinlich als gemischtes Abkommen ratifiziert, und braucht somit die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Als direkte Konsequenz des kategorischen Neins zu TTIP erwartet das Abkommen ein steiniger Weg der Ratifizierung. Mit dem Amtsantritt einer/m neuen US-Präsident(in) im Januar 2017 wird das TTIP-Dossier grosse Einbussen machen müssen: Sowohl Clinton als auch Trump würden andere Prioritäten setzen. Zahlreiche euroskeptische Bewegungen und Referenden, zum Beispiel die Brexit-Abstimmung oder das konsultative Referendum zum EU-Ukraine-Freihandelsabkommen in den Niederlanden verheissen dem Abkommen einen schweren Stand vor Europas Bevölkerung. Zunehmend werden Volksabstimmungen zu EU-Themen als Ausdruck des Protests gegen die gesamte EU genutzt.

Der Elefant im Wirtschaftsraum: EU-Mitgliedschaft

Bei aller Ablehnung müssen auch TTIP-Kritiker zugestehen, dass der insbesondere der EU-, aber auch der US-Markt die Hauptschlagadern der Schweizer Exportindustrie sind. Und mit jedem zusätzlichen Freihandelsabkommen, das die EU abschliesst, geraten die EU-Schweiz-Beziehungen mehr und mehr ins Ungleichgewicht. Die EU vernetzt sich handelspolitisch global – und wie positioniert sich hier die Schweiz als Nichtmitglied mit starken Interessen am EU-Markt? Statt mehr Durchwursteln muss sich die Schweiz grundsätzlicher überlegen, welche politischen Beziehungen sie mit ihrem wichtigsten Handelspartner anstrebt.

Es ist darum nicht erstaunlich, dass zum Höhepunkt der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz wieder freier über die EU-Schweiz-Beziehungen diskutiert wird. Optionen wie eine EWR-Mitgliedschaft werden wieder gangbar. Die Gangbarkeit des momentanen bilateralen Wegs ist mitunter von dynamischen Abkommen wie TTIP nochmals mehr in Frage gestellt. Für die Schweiz heisst dies, um Stephan Klee zu zitieren, dass die „Mitarbeit bei der Demokratisierung der Europäischen Union“ auch eine helvetische Herzensangelegenheit sein sollte. Auch wenn ein EU-Beitritt der Schweiz heute noch unwahrscheinlich ist, ist diese Debatte stellvertretend für die zunehmend problematische passive Rolle der Schweiz. Schweizer TTIP-Gegner und Euroskeptiker können zwar rhetorisch gegen TTIP ankämpfen, haben aber keine echten politischen Mittel, da die Schweiz nicht am TTIP-Verhandlungstisch sitzt.

Das Beispiel Brexit: Jammern ohne Teilhabe ist undemokratisch

Meine Replik soll weder als Aufruf noch Abrede zum EU-Beitritt oder TTIP gelesen werden. Es geht ebenfalls auch nicht darum, sich generell gegen Handel zu stellen, sondern zu fragen, welche Art von Handel wir wollen. Die Probleme der EU sind nicht kleinzureden, aber echter Wandel ist nur mit einer Prise Pragmatismus möglich. Damit die Demokratisierung der EU nicht zu einer abgedroschenen SVP-Phrase verkommt, müssen konkrete und konstruktive kleine Erfolge erzielt werden, aber auch die Frage der politischen Teilhabe am europäischen Projekt ehrlicher thematisiert werden.

Konkrete Demokratisierung benötigt die Teilhabe der Kritiker am Prozess. Was haben denn die Brexit-Befürworter mit dem Austritt der Grossbritanniens zur Demokratisierung der EU beigetragen? Nach einer langwierigen Debatte mitunter über Souveränität wird Grossbritannien sehr wahrscheinlich auf undemokratische Weise passiv EU-Binnenmarktrecht übernehmen müssen, um den Marktzugang zu gewährleisten – ohne dieses beeinflussen zu können. Ironischerweise ist das ein Rückschritt in Sachen politischer Souveränität und der Demokratisierung der Handelspolitik Europas. An TTIP können die Briten nun wie die Schweiz nur noch als Drittstaat andocken – ohne massgebliche britische Interessen einfliessen zu lassen oder die Zukunft der Investoren-Schiedsgerichte mitgestalten zu können.

Die Frage bleibt also: Wollen TTIP-Kritiker wirklich das Feld den Euroskeptikern überlassen – jene Gruppen, die als Kollateralschaden in Kauf nehmen, die Idee eines friedlichen und einigermassen politischen Europas untergehen zu lassen? Vielmehr braucht es konstruktive TTIP-Kritik und eine schrittweise Demokratisierung Europas mit allen am Tisch. Eine Abschottung der Schweiz löst hier keine Probleme, sondern verschleiert die Tatsache, dass die Schweizer Exportwirtschaft nicht ohne den EU-Binnenmarkt funktioniert. TTIP ist darum die Gelegenheit, zu hinterfragen, wer in Europa und der Schweiz vom Freihandel profitiert.

Ueli Staeger (26) ist Mitbegründer von foraus Brüssel und PhD-Student in Internationalen Beziehungen/Politikwissenschaft am Graduate Institute, Geneva.

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