Totgesagte leben länger: Das globale Klimaabkommen ist zurück auf dem Tisch

Umwelt Energie & Verkehr

Yannick Schoch  Wider Erwarten konnten an der UNO-Klimakonferenz in Durban Beschlüsse über weitere Schritte in der Klimapolitik gefasst werden. Dabei wurden wichtige Instrumente geschaffen. Dass die Weltwirtschaft von fossilen Energieträgern abhängt, steht inhaltlichen Fortschritten jedoch weiterhin im Weg. Die Schweiz verhandelte konstruktiv und brachte sich als Brückenbauerin ein.

Damit hatte eigentlich niemand mehr gerechnet: Die fast 200 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, die an der Welt-Klimakonferenz vom 28. November bis am 10. Dezember des vergangenen Jahres in der südafrikanischen Hafenstadt Durban teilnahmen, einigten sich über weitere klimapolitische Schritte.

Wie die überraschende Einigung zustande kam

Die Vorzeichen für Durban hatten schlecht gestanden und auch während des Gipfels schienen die Verhandlungen lange Zeit nicht entscheidend voranzukommen. Kurz vor Schluss waren die Fronten immer noch verhärtet. Vor allem die Positionen der EU, welche kein Ergebnis akzeptieren wollte, das nicht auf ein rechtlich verbindliches Abkommen hinausliefe, und jene von Indien und China, die keine Verpflichtungen eingehen wollten, da solche sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einschränken würden, schienen einer Einigung unvereinbar entgegenzustehen. Erst als die Konferenzpräsidentin und südafrikanische Aussenministerin, Maite Nkoana-Mashabane eindringlich zur Zusammenarbeit aufrief, zeigten sich die Unterhändler kompromissbereiter und so konnte doch noch eine Einigung erzielt werden. Entscheidend dürfte dabei gewesen sein, dass die Beschlüsse eine Formulierung verwenden, die verschiedene Formen rechtlicher Verbindlichkeit vorsieht. Auf diese Weise konnten die bedeutendsten Blockierer – zu welchen neben den beiden asiatischen Giganten weiterhin auch die USA gehören – zumindest vorläufig an ihrem Ziel festhalten, keine bindenden Reduktionsziele einzugehen.

Kein Durchbruch in der aktuellen Klimapolitik

In Durban wurden in letzter Sekunde die Weichen gestellt, um das Hauptziel der globalen Klimapolitik – die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken – noch zu erreichen. Inhaltlich wurden jedoch keine Fortschritte erzielt, weil das grösste Problem der Klimapolitik, nämlich dass die Weltwirtschaft von fossilen Energieträgern abhängt, weiterhin ungelöst bleibt. Durch das vermehrte in Frage stellen der Atomenergie in der Post-Fukushima-Ära und die Renaissance von emissionsintensiver Kohle als billigem fossilen Energieträger wird diese Abhängigkeit sogar noch verstärkt. Vorerst werden die Emissionen also weiter ansteigen. Ein dauerhafter Durchbruch in der Klimapolitik setzt voraus, dass Wirtschaftswachstum und Emissionen entkoppelt werden und dafür wären ein deutlich höherer CO2-Preis, ergänzende Massnahmen für Energieeffizienz sowie Investitionen in Forschung und Innovation erforderlich.

Die Schweiz als „ehrlicher Makler“

Die Schweiz vertrat in Durban im Wesentlichen dieselbe Position wie die EU und nimmt an der Verlängerung des Kyoto-Protokolls teil. Das Fazit des Delegationsleiters Bruno Oberle – dem Direktor des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) – fiel optimistisch aus, er sprach von einem „Paradigmenwechsel, mit dem die internationalen Klimaverhandlungen einen grossen Schritt vorwärts machen“. Wie immer wirkte die Schweiz gut vernetzt aus dem Hintergrund und wurde als uneigennütziger Vermittler geschätzt. Speziell hervorzuheben sind dabei die guten Beziehungen zu den der gleichen Verhandlungsgruppe angehörenden G-20 Staaten Mexiko und Südkorea sowie den frankophonen Ländern Afrikas. Diese erlaubt es direkt am Bau der in den Klimaverhandlungen elementaren Brücke zwischen Norden und Süden mitzuwirken, die in Durban erstmals zustande gekommen ist. Die diesbezüglichen Anstrengungen der Schweizer waren und sind von unschätzbarem Wert und müssen nicht nur weitergepflegt, sondern im Rahmen des Möglichen auch ausgebaut werden.

Yannick Schoch ist Jurist und lebt in Zürich. Er ist Mitglied der foraus-Arbeitsgruppe Umwelt, Verkehr und Energie.

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