Teure Frage, gratis Antwort: Ein Offener Brief an Nationalrat Lukas Reimann

Diplomatie & internationale Akteure

Von Maximilian Stern – In der Fragestunde des Nationalrats wollte Lukas Reimann wissen, wie foraus durch das EDA finanziert wird. Darum hier die Erläuterung zur Finanzierung von foraus durch Geschäftsführer Maximilian Stern gratis in einem Offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Nationalrat Reimann, lieber Lukas,

Sie haben als Parlamentarier eine Frage an den Bundesrat eingereicht, die unseren Think-Tank betrifft. Ihr Interesse an foraus – Forum Aussenpolitik freut uns ausserordentlich, daher geben wir als junge, transparente und dynamische Organisation Ihnen gerne schnell, unbürokratisch und kosteneffizient eine Antwort.

In Ihrer Frage wollten Sie wissen, wie viel Geld foraus zwischen 2009 und 2013 aus staatlichen Quellen erhalten hat. Gerne stellen wir hier Transparenz her: Hauptsächlich finanziert sich unser Think-Tank über die Beiträge seiner Mitglieder, über Spenden und über Beiträge von Stiftungen. Daneben erhält foraus aber auch von staatlicher Seite Mittel, um für unsere jungen Mitglieder eine einzigartige Plattform zu bieten. Diese erlaubt es, sich ausserhalb der Parteipolitik mit unabhängigen, akademisch fundierten Empfehlungen, Ideen und Werkzeugen in die Debatte über die Schweizer Aussenpolitik einzubringen. Eine vollständige Aufstellung der staatlichen Beiträge 2009-2013 finden Sie in untenstehender Tabelle.

 

a) Finanzhilfen b) Projektbeihilfen c) Mandate Total
2009 0 0 0 0
2010 0 1’450 0 1’450
2011 14’175 44’400 0 58’575
2012 32’838 10’000 18’000 60’838
2013 53’956 44’399 30’000 128’355
Total 100’969 100’249 48’000 249’218

Die Kategorisierung wird im Folgenden erklärt:

a. Finanzhilfen aus der ausserschulischen Jugendarbeit

Die ausserschulische Jugendarbeit wird vom Bund breit gefördert, der konkrete Beitrag ist abhängig vom Umfang der Tätigkeit einer Organisation in diesem Bereich. Von dieser Finanzierung profitieren gemäss der öffentlich einsehbaren Übersicht auch Ihnen nahestehende Organisationen wie die Junge SVP und Young4Fun.ch. Neben Bibelgruppen, Kadetten, Landjugend und Umweltschützern werden auch Pfadfinder und sämtliche Jungparteien unterstützt. Rechtliche Grundlage für diese Beiträge ist das Kinder- und Jugendförderungsgesetz KJFG. Umgesetzt wird diese Aufgabe vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI).

foraus hat seit seiner Gründung insgesamt CHF 100’969.- aus dieser Quelle erhalten.

b. Projektbeihilfen

Für drei Projekte haben wir projektbezogene Finanzhilfen aus der ausserschulischen Jugendarbeit erhalten: Für ein Seminar in Murten (CHF 1’450.-), für den Aufbau einer Regionalstruktur mit ehrenamtlichen Leiterinnen und Leitern in allen Universitätsstädten (CHF 44’400.-), sowie für die Organisation von Treffen zwischen jungen Aussenpolitik-Interessierten und erfahrenen Experten (CHF 40’000). Diese Beihilfen erfolgten auf der Grundlage des bis 2012 geltenden Gesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (JFG).
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich einmal an der Ausrichtung eines Seminars beteiligt (CHF 10’000.-) und einmal an einer Veranstaltung über nukleare Abrüstung (CHF 4’399.-).

c. Mandate

Im Auftrag des EDA haben wir eine eDiplomacy-Plattform konzipiert und getestet (CHF 18’000.-). Und ebenfalls für das Aussendepartement organisieren wir zurzeit eine Reihe von internen Veranstaltungen mit internationalen Gästen (CHF 30’000.-). Bei diesen Mandaten kann allerdings nicht wirklich von staatlicher Finanzierung gesprochen werden, weil ansonsten im Endeffekt auch der Elektromonteur, der die Leitungen im Bundeshaus verlegt, als staatlich finanziert gelten müsste.

Jahr 2012 erhielt foraus aus staatlichen Quellen Beiträge von CHF 60’838.-. Verglichen mit anderen Think-Tanks, wie dem Center for Security Studies der ETH Zürich (ca. CHF 5’800’000.-) oder den Genfer Sicherheitspolitischen Zentren (GCSP/GICHD: ca. CHF 18’000’000.-, DCAF: ca. CHF 10’000’000.-), hält sich die staatliche Unterstützung in unserem Fall in engsten Grenzen. Wer zudem einen Blick über die Grenzen wagt, der erkennt: Think-Tanks sind in allen umliegenden Staaten ein essentieller Teil der Politiklandschaft und werden zumeist mit grossen Summen staatlich gefördert. Parlamente, Verwaltungen und Regierungen haben erkannt, dass es im Zeitalter der Globalisierung ein entscheidender Vorteil ist, sich von Experten die notwendigen Informationen jederzeit kompetent aufbereiten lassen zu können. Als Beispiele seien genannt: Stiftung Wissenschaft und Politik (Deutschland), Instituto Affari Internazionali (Italien), FRIDE (Spanien).

Gerade in einem Milizsystem ist der Wert der Think-Tank-Arbeit nicht zu unterschätzen; Informationen aus der wissenschaftlichen Welt müssen für die Politik aufbereitet und nutzbar gemacht werden, und der Einbezug der Zivilgesellschaft in politische Debatten ist in einem direktdemokratischen Umfeld zwingend.

foraus sieht sich aber nicht nur in seiner Leistung, sondern auch in der eigenen Funktionsweise als Organisation des schweizerischen Milizwesens: 700 vornehmlich junge Mitglieder profitieren von einer einzigartigen Plattform zur Auseinandersetzung mit aussenpolitischen Themen. Diese Plattform wird nur von einer sehr schlanken professionellen Struktur koordiniert. Ganz wichtig ist, dass jeder bei foraus Mitglied werden kann. Und jeder kann bei forauspublizieren, sofern die Arbeit den wissenschaftlichen Kriterien genügt. Der Verein foraus ist unabhängig und überparteilich, unterschiedliche Meinungen aus allen politischen Richtungen sind für einen informierten und konstruktiven Dialog unentbehrlich!

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Studien die Ansichten der Autoren widerspiegeln und nicht diejenigen des Think-Tanks. Unsere Mitglieder kommen aus allen politischen Hintergründen, sind aber zumeist keiner Partei angehörig. Zuweilen ist es gerade die Enttäuschung dieser jungen Leute darüber, dass die Parteipolitik nicht mit der notwenigen wissenschaftlichen, ergebnisoffenen Haltung an aussenpolitische Themen herantritt, die sie motiviert, bei foraus mitzuwirken. Unsere Mitglieder könnten sich kaum auf eine gemeinsame politische Linie einigen – und das ist gut so!

Die Vorwürfe der Einseitigkeit und der Staatstreue, die in der Frage explizit gemacht werden, halten wir für gewagt. Erstens glauben wir, dass sich eine Organisation mit einer so breiten Mitgliederstruktur und einer Grassroots-Kultur kaum eine einseitige Betrachtung leisten kann. Zweitens ist gerade die differenzierte Betrachtungsweise Kernstück unseres wissenschaftlichen Anspruchs, welchen wir mit Reviews durch Professoren, sowie Experten sicherstellen. Drittens sind für uns die Reaktionen auf unsere Studien weitere Hinweise in diesem Sinne: Staatliche Stellen waren alles andere als einverstanden mit unseren Studien zum Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Migration, zu Migrationspartnerschaften, zu den Kriegsmaterialexporten, zur Anerkennung Palästinas als Staat, zur Kooperation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), zu den institutionellen Fragen, etc.. Ausserdem pflegen wir als Think-Tank Veranstaltungspartnerschaften mit Organisationen aus dem ganzen politischen Spektrum, darunter auch die AUNS, die Sie wohl nicht als staatstreu bezeichnen würden. Schliesslich sind auch unsere Podien immer paritätisch mit Pro- und Kontra -Referenten besetzt – gerade die SVP war schon häufig bei uns zu Gast.

foraus bietet also eine unabhängige und überparteiliche Plattform von grossem Wert für die Schweiz, ihre Aussenpolitik und insbesondere für junge, interessierte und engagierte Menschen. Diese vernetzen sich, organisieren Veranstaltungen und schreiben Studien – ehrenamtlich und ohne Entgelt, aber mit viel Freude an der konstruktiven Debatte. Lediglich eine Koordinationsstelle mit zwei Teilzeitstellen in Zürich und einer Teilzeitstelle in Genf werden für ihre administrative Arbeit bezahlt (3600.-/Monat für ein 80%-Pensum).

In Anbetracht der wichtigen Arbeit von Think-Tanks, der konstruktiven Beiträge für die Schweizer Aussenpolitik und der doch eher rudimentären staatlichen Finanzierung, würden wir gerne die Gelegenheit beim Schopf packen und Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, für eine verstärkte staatliche Förderung von Think-Tanks im aussenpolitischen Bereich zu plädieren. Wir sind überzeugt davon, dass insbesondere auch die parlamentarische Arbeit an Gehalt gewinnen könnte, wenn sie vermehrt durch unabhängige Experten mit zusätzlichem Wissen und Informationen gespeist würde. Gerade im Bereich der Aussenpolitik werden die Zusammenhänge immer komplexer und unübersichtlicher. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung dieses Politikbereichs für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie es die Schweiz ist, ständig zu – es grüssen nur schon die ganzen Freihandelsabkommen!

Wir haben die urschweizerische Tugend der Milizarbeit fit fürs 21. Jahrhundert gemacht, um die wichtigsten Herausforderungen unserer heutigen Gesellschaft zu bewältigen. Herr Reimann, springen Sie auf den Zug auf und werden Sie Mitglied bei foraus – es wäre uns eine Freude!

Nationalrat Lukas Reimann hat folgende Frage für die Fragestunde eingereicht:

Der Think-Tank foraus (Forum Aussenpolitik-Forum de politique étrangère) fällt häufig durch einseitige, staatstreue Stellungnahmen auf.

– Wie viel Geld ist in den Jahren 2009 bis und mit 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen direkt oder indirekt staatlichen Stellen an diesen Think-Tank geflossen?

– Gestützt auf welche Rechtsgrundlagen bzw. von welchen Budgets ist dieses Geld geflossen?

– Hält der Bundesrat diese staatliche Finanzierung für gerechtfertigt?

Hier findet sich die Antwort des Bundesrates.

Maximilian Stern ist Vorstandmitglied und ehemaliger Geschäftsführer von foraus – Forum Aussenpolitik und lebt in Zürich. Er hat an den Universitäten Zürich und München Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Europarecht studiert.

Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren/innen zur Verfügung gestellt wird. Die hier veröffentlichten Beiträge sind persönliche Stellungsnahmen der Autoren/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.