Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin: Sisi wird neuer Präsident Ägyptens

Entwicklungspolitik

Von Andrea Jud – Der Ausgang der ägyptischen Präsidentschaftswahlen war klar: Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte Abd al-Fattah al-Sisi wird Ägyptens nächster Präsident. Doch die Wahlbeteiligung ist so tief, dass die Wahl um einen Tag verlängert wurde.

In jeder Strasse Kairos hängen Sisi Plakate, auf dem Tahrir Platz werden Sisi T-Shirts und Souvenirs verkauft. Vom einzigen anderen Kandidaten, dem Nasseristen Hamdin Sabahi, ist fast nichts zu sehen. Sisi ist der neue starke Mann Ägyptens, seit er am 3. Juli 2013 den damaligen Präsidenten Mursi des Amtes enthob und die Verfassung ausser Kraft setzte. Die Opposition nannte es einen Coup, in Sisis Darstellung ist es eine zweite Revolution.

Inzwischen ist die Opposition fast verstummt. Tausende politische Gegner wurden kurz nach der Machtübernahme getötet, 41’000 in dem knappen Jahr seither verhaftet. Auch junge säkulare Aktivisten der Revolution von 2011 wurden zu harten Strafen verurteilt. Die Polizei scheint in alter Stärke zurück zu sein und die Judikative scheut sich nicht vor harten Massenurteilen.

Kein politisches Programm im Wahlkampf

Die Anhänger Sisis hoffen auf Ordnung und Stabilität. Tatsächlich hat seine Autorität das Potenzial, verschiedene Gruppen unter sich zu versammeln. Die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens machen aber eine langfristige Strategie dringend nötig. Im Wahlkampf versprach Sisi jedem ägyptischen Haushalt Sparglühbirnen im Kampf gegen die ägyptische Energiekrise, die im Sommer durch fast tägliche Stromausfälle deutlich wird. Ein richtiges politisches Programm hat Sisi in seinem Wahlkampf jedoch nicht präsentiert – mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Stattdessen scheint er die Ägypter mit militärischem Drill und väterlicher Strenge in Form bringen zu wollen.

„Demokratie ist mehr als Wahlen!“

Sisis Macht stammt aus dem Militär, das sich 2013 wieder in seine volle Machtposition brachte. Doch auch die Stimmung im ägyptischen Volk ist wichtig. Die Absetzung Mursis wurde mit Massenprotesten gegen ihn gerechtfertigt. „Demokratie ist mehr als Wahlen!“ hielt man seinen Anhängern entgegen. Doch Sisis eigene Legitimität hängt mehr von Wahlen ab, als man denken könnte. Dabei geht es weniger darum, dass Bürger politische Inhalte mitgestalten oder zwischen gleichberechtigten Alternativen entscheiden können. Vielmehr soll durch begeisterte Beteiligung der Bevölkerung die Entscheidungen der Mächtigen legitimiert werden.

„Wer nicht wählen geht sollte erschossen werden“

Umso gefährlicher ist nun die niedrige Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen. Nur wenige Oppositionsgruppen entschlossen sich, Sabahi zu unterstützen, die meisten boykottieren die Wahl. Als am Montag am ersten Wahltag die niedrige Beteiligung deutlich wurde, wurde der Dienstag kurzerhand zum Feiertag für Staatsangestellte erklärt. Shoppingmalls und grosse Fabriken schlossen früher, Arbeiter wurden zu den Wahllokalen transportiert. Am Dienstag wurde die Wahl bis Mittwoch verlängert. TV-Persönlichkeiten wie der für seine Unterstützung Sisis notorische Tawfiq Okasha griffen auf Flehen und Drohen zurück, um die Stimmberechtigten zum Wählen zu bringen. Die Muslimbruderschaft ätzte, es sei eine Wahl der „Frauen, Alten und Christen“. Tatsächlich scheint vor allem die junge Generation den Wahlen fern zu bleiben.

Die Legitimität der Zukunft

In einem Interview mit einem ägyptischen Sender gab sich Sisi verschmitzt: Wenn das Volk mit dem Herrscher nicht zufrieden sei, könne die ägyptische Armee auch ein drittes Mal (nach Mubarak und Mursi) eingreifen. Dabei verschwieg er, dass Demonstrationen mittlerweile illegal sind und mit drei bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Um die Stimmung bei der Bevölkerung zu messen, sind deshalb Wahlen umso wichtiger. Und eine geringe Wahlbeteiligung umso peinlicher.

Andrea Jud ist Politikwissenschaftlerin und Islamwissenschaftlerin und arbeitet an ihrer Dissertation in Kairo. Sie ist Mitglied bei foraus seit 2011.

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