Rücktrittskultur für Politiker – Ein Schritt vorwärts für die Schweiz

Frieden & Sicherheit

Von Antoine Schnegg – Bundesrat Ueli Maurer äusserte sich an einem Anlass von „Pro Gripen Zug“ grob frauenfeindlich und bediente sich eines Witzes der unteren Schublade. In der Schweiz muss sich kein Politiker Sorgen machen, dass er für seine Äusserungen gerade stehen und die Konsequenzen tragen muss. Dies ist schade, würden wir doch von solchem Schwachsinn gerne verschont bleiben.

Die Schweiz und ihre Politiker wurden jüngst von Skandalen überhäuft. Dieses Phänomen lässt sich bei allen Parteien und durch alle Hierarchiestufen feststellen: Ein Wirtschaftsminister – Verfechter der Weissgeldstrategie – betreibt Steueroptimierung auf den Caymans, ein Verteidigungsminister äussert sich in primitiver Art und Weise frauenfeindlich, eine Nationalrätin regt sich über ihren Rauswurf aus einem Club auf (weil sie verbotenerweise rauchte), etc. Diese Liste liesse sich beliebig verlängern mit eher peinlichen Beispielen aus der Kategorie der Nazi-Sprüche oder mit gravierenden Fällen von Veruntreuung.

Eines ist jedoch diesen Beispielen gemeinsam: Als Politikerin oder Politiker kann man in der Schweiz sagen was man will, sich völlig daneben benehmen und sich dann noch selber lustig finden. Konsequenzen sind keine zu befürchten, denn wenn unsere Politiker eines zur Perfektion beherrschen, ist es schweigen und aussitzen.

Blick ins Ausland

Ein Blick ins Ausland lohnt sich: Erst kürzlich entschied sich der südkoreanische Ministerpräsident Chung Hong-Won zurückzutreten, nachdem ein tragisches Fährunglück hunderte Menschen in den Tod riss. Obwohl Chung Hong-Won nichts mit dem Unglück zu tun hatte, diente sein Rücktritt dazu, die massiv unter Druck geratene Regierung zu entlasten. Aus Frankreich kennen wir Minister, welche über Steueraffären – und Konti in der Schweiz – stolpern und zurücktreten. In Deutschland bleibt allen Karl-Theodor zu Gutenberg in Erinnerung, welcher es mit dem wissenschaftlichen Arbeiten nicht so genau genommen hatte – eine Herausforderung an der auch unsere Politiker sich oft die Zähne ausbeissen.

All diese Beispiele stehen nicht für eine defätistische Haltung. Sie demonstrieren, wie Politiker im richtigen Moment erkennen, dass ihr Verhalten oder ihre Aussagen fehl am Platz sind. Diese Politiker erkennen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben und ein schlechtes Beispiel geben. Ein Politiker, welcher nicht bereit ist Asche über sein Haupt zu streuen, demonstriert nur eines: mangelndes Rückgrat.

Es gibt durchaus negative Beispiele von politischer Verantwortung. So hat die Finanzkrise in Japan etliche Politiker in den Selbstmord getrieben. Auch ist der Rücktritt nicht immer das adäquate Mittel, um diese Verantwortung zu übernehmen. Manchmal genügt auch eine Entschuldigung. Was aber auf keinen Fall angebracht ist: Schweigen. Schweigen und aussitzen.

Ist eine Trendwende feststellbar?

Obwohl in der Schweiz viele negative Beispiele zu finden sind, gibt es einige wenige Politiker, welche es fertig bringen für ihr Verhalten gerade zu stehen. Der ehemalige CVP-Regierungsrat aus dem Kanton Basel-Stadt Carlo Conti, welcher verbotenerweise Einkünfte aus Nebentätigkeiten in der Höhe von CHF 111’000.- in seine private Kasse „fliesen“ liess, hat die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten.

Während Elder Statesman René Rhinow eine Rücktrittskultur, wie wir sie aus Deutschland kennen, als Gefahr für das kollegiale Politiksystem der Schweiz sieht, kann diese auch als Chance betrachtet werden. Eine erhöhte Sensibilität von Politikern für ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft würde das angekratzte Grundvertrauen in Politiker stärken. Die Verantwortung von Politikern in der Schweiz muss hinterfragt werden, da Schweizer Politiker ansonsten bis über die Landesgrenzen hinaus als profillos wahrgenommen werden (so wie der schwedische Botschafter kürzlich nach Stockholm rapportierte). Profillosigkeit und peinlicher Humor können sich unsere Politiker heutzutage nicht mehr leisten, denn die Schweiz muss mehr denn je als ernstzunehmender Partner wahrgenommen werden. Und als etwas anderes als eine Peinlichkeit ist der Humor unseres Verteidigungsministers nicht zu taxieren.

Antoine Schnegg, Jurist und Doktorand am Institut für Völkerrecht der Universität Zürich sowie Redaktionsmitglied des foraus-Blogs.

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