Populistische Tycoons an der Macht: Trump ist nicht der Erste!

Völkerrecht

Niklas Zimmermann  – Nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten war besonders von der grossen Ungewissheit die Rede. Auch wenn Trump sehr unberechenbar wirkt: Die Beispiele von Silvio Berlusconi in Italien und Andrej Babiš in Tschechien zeigen, unter welchen Bedingungen auf Anti-Establishment-Rhetorik, Xenophobie und exaltierte Männlichkeit setzende Milliardäre Wahlen gewinnen – und wie sie in der Regierungsverantwortung agieren.

Die Wut war gross im Italien der frühen 1990er-Jahre: Die Ermittlungen Mani pulite ergaben, dass viele Exponenten der seit Ende des Zweiten Weltkriegs regierenden Christdemokratie in systematische Korruption verwickelt waren. Vom Zorn der Bürger und dem Zerfall der stolzen Regierungspartei profitierte aber nicht die linke Opposition, sondern ein Anderer: Silvio Berlusconi, milliardenschwerer Medienunternehmer aus Mailand, gewann mit einem gleichsam gegen die „alte Elite“ wie gegen eine angebliche kommunistische Bedrohung gerichteten Kampagne die Parlamentswahlen 1994.

Das erste Tabu brach Berlusconi, als er mit Postfaschisten und Rechtspopulisten eine Regierung bildete und mit dem Lob der „guten Taten“ des faschistischen Diktators Benito Mussolini selbst tief in rechten Gewässern fischte. Der zweite Tabubruch war, dass der Cavaliere auf Kritik an seinen dubiosen Verstrickungen stets mit vulgären und sexistischen Ausfällen reagierte – und wie heute Trump – ungefragt seine Manneskraft betonte. Zwar wurde Berlusconi, von 1994 bis 2011 mehrfach Ministerpräsident, zwischenzeitlich durch glücklose Mitte-Links-Regierungen abgelöst. Die prägende Figur blieb aber Berlusconi, dem es gelang, die öffentliche Debatte dank seinem Medienimperium nachhaltig zu infantilisieren.

„Ich lüge nicht, ich stehle nicht, und ich arbeite für die Menschen“

Ein anderes Beispiel eines Tycoons, der versprach, das alte System zu beseitigen, ist Andrej Babiš, der zweitreichste Mann Tschechiens. Vieles spricht dafür, dass der Inhaber eines Agrar- und Medienimperiums früher für die kommunistische Staatssicherheit arbeitete. Das hielt Babiš („Ich lüge nicht, ich stehle nicht, und ich arbeite für die Menschen“) aber nicht davon ab, sich für die Parlamentswahlen 2013 als die „saubere Alternative“ zu präsentieren. Unter dem Eindruck einer an Korruptionsskandalen zerbrochenen Mitte-Rechts-Regierung gelang es Babiš, auf Anhieb fast 20 Prozent der Wählerschaft zu überzeugen und als Vizepremier und Finanzminister in eine Koalition mit der nur knapp stärkeren Sozialdemokratie einzutreten. Verglichen mit Berlusconi und Trump streicht Babiš, der sich gern mit Gattin und Tigerbaby ablichten lässt, seine Männlichkeit nicht ganz so obszön heraus. Wer Babiš kritisiert – und dazu gibt seine Doppelrolle als Verteiler und Empfänger öffentlicher Gelder Anlass – wird jedoch mit Vulgarismen und Gegenbeschuldigungen eingedeckt. Während 2013 die Fremdenangst noch kein Thema war, mutierte Babiš mit der Flüchtlingskrise plötzlich zum Vorkämpfer gegen die „politische Korrektheit“. Dies mit Erfolg: Seine Bewegung würde Umfragen zufolge eine Neuwahl mit 34 Prozent der Stimmen gewinnen – der nächste Regierungschef Tschechiens heisst mit ziemlicher Sicherheit: Andrej Babiš.

So schnell wird man die Emporkömmlinge nicht los

Die Beispiele zeigen: Solche Leute können an die Macht kommen, wenn die Glaubwürdigkeit der Politik zurecht infrage gestellt ist. So lässt sich auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten nicht als Betriebsunfall abtun, den man nach vier Jahren mit einer Rückkehr zu alten Methoden korrigieren könnte. Stattdessen muss eine Bewegung entstehen, die festgefahrene Mechanismen durch kollektive Aktivität von unten statt durch einen Heilsbringer von oben zu korrigieren versucht. Der dauerhafte Erfolg von Berlusconi und Babiš zeigt zudem, dass die superreichen Volksversteher trotz ihrer extremen Effekthascherei einen langen Atem haben: So chaotisch sich das Übergangsteam Trump dieser Tage auch präsentiert – es bedeutet noch lange nicht den schnellen Kollaps. Babiš und Berlusconi haben vorgemacht, dass sie dank des Entfachens neuer Polemiken (gegen Ausländer und politische Konkurrenten) gegen Skandale weitgehend immun sind und mit der harten Sprache immer noch vom Nimbus des Nicht-Korrekten zehren können. Nicht zu vergessen sind zudem die wirtschaftlichen Interessen, welche die Inhaber von nicht gerade als Innovatoren agierenden Unternehmen in der Politik zu sichern versuchen.

Mut zum Charisma!

Der in der Berichterstattung über Trump, Berlusconi und Babiš hervorgehobene Flirt mit dem rechten Rand und das bewusste Verschieben der Grenzen des Sagbaren entsprechen, so scheint es, weniger der politischen Überzeugung, als vielmehr machttaktischen Erwägungen. Somit ist nicht zwingend, dass der radikalen Rhetorik auch radikales Regierungshandeln folgt. Macht das die Sache besser? Nein! Schlimm genug ist, dass der Pakt mit harten Ideologen wie den Breitbart News (Trump), italienischen Neofaschisten (Berlusconi) und dem zum Hardcore-Nationalisten mutierten tschechischen Präsidenten Miloš Zeman (Babiš) extremen Positionen den Weg in den Mainstream erleichtert hat. Welche Mittel gibt es, dem Teufelskreis aus Trivialisierung, Stimmungsmache und unendlichen finanziellen und Mitteln entgegenzutreten? Ohne einen Schuss Charisma und eine eigene Erzählung eines grundlegenden Wandels geht es nicht. Integre, aber farblose Politiker wie früher Romano Prodi oder der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka scheinen den extrovertierten Tycoons auf Dauer nicht gewachsen zu sein. Wie es gehen könnte, zeigt Italiens Regierungschef Matteo Renzi: Er versucht, die Pose des Verschrotters mit dem Bekenntnis zu europäischen Werten zu vereinen, was zumindest bisher vom Wähler honoriert wurde.

Niklas Zimmermann ist Doktorand am Graduiertenkolleg „Religiöse Kulturen im Europa des 19. und 20. Jahrhundert“ der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuvor war er als freischaffender Journalist in Bern tätig und hat Zeitgeschichte und Osteuropastudien an der Universität Fribourg studiert.

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