Nach den zweistelligen Wahlergebnissen der AfD fordern Politiker wie Horst Seehofer abermals einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Dabei zeigen die jüngsten Landtagswahlen einmal mehr, dass der Ansatz, die Fremdenfeinde mit der Übernahme ihrer Agenda zu bekämpfen, krachend gescheitert ist.
Man könne die AfD nur dann überflüssig machen, wenn man die Flüchtlingspolitik verändere und die Bevölkerung mit ihren Anliegen ernst nehme, diktierte CSU-Chef Horst Seehofer nach den spektakulären Erfolgen der Rechtspopulisten in die Kameras. Andernfalls drohe der Zerfall der christlich-demokratischen Union. Die steinerne Miene und die Grabesstimme lassen darauf schliessen, dass es der bayrische Ministerpräsident ernst meint mit seiner Einschätzung – und nicht bloss der Kanzlerin eins auswischen wollte.
Bereits im Herbst warnte er davor, dass mit Angela Merkels Politik AfD, Pegida und Rechtsextremisten gestärkt würden. Seehofers Logik ist, dass nur das Aufgreifen der Angst- und Abgrenzungsdiskurse den Vormarsch der rechten Gruppierungen stoppen kann. Die nationale Agenda soll durch die etablierten Parteien kontrolliert und kanalisiert werden.
Rechte Erfolge trotz harter Linie
Die echte Besorgnis des CSU-Chefs verhindert aber nicht, dass er Opfer einer kolossalen Fehleinschätzung geworden ist: Gerade die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass das Aufgreifen fremdenfeindlicher Diskurse die Radikalen nicht schwächt, sondern stärkt. Guido Wolf, Rainer Haseloff und Julia Klöckner, die CDU-SpitzenkandidatInnen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, haben sich in der Flüchtlingspolitik allesamt von der Kanzlerin abgegrenzt – und eine «Begrenzung der Flüchtlingsströme” gefordert.
Resultat: In Sachsen-Anhalt stimmte ein Viertel der Wählenden für die AfD und auch in den beiden westdeutschen Ländern kamen die Rechtspopulisten aus dem Nichts auf zweistellige Ergebnisse. Seehofers Mantra, dass nur eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage vor politischem Zustimmungsverlust schützt, wurde sowohl von den schlechten CDU-Ergebnissen als auch durch die klaren Wahlsiege der sich zu einer aufnahmefreundlichen Politik bekennenden MinisterpräsidentInnen Kretschmann und Dreyer widerlegt.
Ein Land ins Chaos gestürzt
Nicht nur deutsche Politiker unterlagen jüngst der Versuchung, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Besonders folgenreich war die Fehleinschätzung bei den Parlamentswahlen in der Slowakei: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico kündigte in seinem schrillen Anti-Immigrations-Wahlkampf an, alle in der Slowakei lebenden Muslime zu überwachen und künftig nur noch Christen ins Land zu lassen. Begründet wurde damit, dass die “Schocktherapie” der Migration den Aufstieg der extremen Rechten fördere.
Ein echter Schock war dagegen das Wahlergebnis: Die Sozialdemokraten Ficos wurden fast halbiert, eine nationalkonservative, eine rechtspopulistische und eine offen neonazistische Partei zogen neu ins Parlament ein. Den Hass, den Ministerpräsident Fico gesät hat, haben andere geerntet. Die scheinbar wohlkalkulierte Hetze hat das Land ins Chaos gestürzt, denn es ist im neuen Acht-Parteien-Parlament fast unmöglich, eine Regierung zu bilden. Fico hätte sich besser ein Beispiel an Staatspräsident Andrej Kiska genommen, der sich trotz seines Eintretens für eine solidarische Slowakei bester Zustimmungswerte erfreut.
Weniger radikal ≠ mehrheitsfähig
Eine weitere Fehleinschätzung fand in der Schweiz statt: Dort wurde im Herbst 2010 die Ausschaffungsinitiative der rechten Partei SVP angenommen, welche die automatische Ausweisung von verurteilten AusländerInnen vorsieht. Das Parlament stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher weitgehend der Initiative entsprach, die Ausweisung aber vom Strafmass und der Einhaltung völkerrechtlicher Normen abhängig machte. Der vermeintlich mehrheitsfähigere Gegenvorschlag erlitt an der Urne Schiffbruch, da er den Befürwortern einer repressiven Politik nicht weit genug, dem progressiven Teil der Bevölkerung aber viel zu weit ging.
Hingegen die noch radikalere Durchsetzungsinitiative wurde jüngst mit einer überraschend deutlichen Mehrheit abgelehnt. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte, welche an vorderster Front gegen die Initiative ankämpften, versuchten gar nicht erst, sich an fremdenfeindliche Diskurse anzubiedern, sondern bekannten sich vorbehaltlos zu Humanismus und rechtsstaatlicher Tradition.
Ehrlichkeit zahlt sich aus!
Der Versuch der kontrollierten Fremdenangst hat, wie die Beispiele aus unterschiedlichen Làndern zeigen, spektakulär Schiffbruch erlitten. Wie soll fremdenfeindlichen Gruppierungen und vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung sonst begegnet werden? Patentrezepte gibt es nicht. Aber es wäre schon sehr viel geholfen, wenn sich Politikerinnen und Politiker von ihren Überzeugungen und nicht von vermeintlichen Stimmungsbildern leiten liessen. Ehrlichkeit wird von der Bevölkerung honoriert, wie gerade die Beispiele Dreyer und Kretschmann zeigen.
Zudem ist festzuhalten, dass mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht die AfD gewählt haben. Es kann keine Rede davon sein, dass die deutsche Gesellschaft von der Angst vor dem Fremden infiziert sei. Und selbst wenn solche Ängste vorhanden sind, ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, darauf zu verweisen, dass die Auswirkungen der Migration auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger letztlich gering sind.