Mit Risiken und Nebenwirkungen: Der Rettungsplan für die Ukraine

Frieden & Sicherheit

Von Simon Schlegel – Solange die Menschen in der Ukraine eine Perspektive haben, werden sie sich kaum auf abenteuerliche Abspaltungsversuche einlassen. Doch dem Land steht eine wirtschaftliche Rosskur bevor: Die Rezepte der westlichen Geldgeber; die Bedingungen des Währungsfonds – sie werden die falschen Leute in die Armut stürzen.

Die EU und die USA haben der Ukraine ein Hilfspaket von rund 21 Milliarden Euro versprochen. Der grösste Teil dieses Geldes ist an die Bedingung geknüpft, dass sich die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einigt. Dieser will nun selbst 10-13 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe leisten. Das vorgesehene Reformpaket soll die Ukraine „auf den Weg wirtschaftlicher Reformen bringen, für gute Regierungsführung sorgen, nachhaltiges Wachstum fördern und gleichzeitig die armen und gefährdeten Bevölkerungsteile schützen.“

Der IWF schützt die Falschen

Die Armen zu schützen…, gerade dieser Vorsatz könnte sich als leeres Versprechen erweisen – oder gar das Gegenteil bewirken: Viele Ukrainer könnten bald deutlich ärmer werden. Denn der IWF fordert die Abwertung der ukrainischen Währung Hryvna. Mit der Abwertung der Landeswährung schrumpfen auch Erspartes, Löhne und Renten. Es sind die Kleinsparer, die dadurch die grössten Verluste haben werden. Denn wer es sich leisten kann legt sein Erspartes in Fremdwährung und oft auch im Ausland an.

Eine weitere IWF-Bedingung sind Rentenkürzungen. Bereits 2011 wurde auf Druck des IWF eine sukzessive Erhöhung des Rentenalters, von 55 auf 60 Jahre für Frauen, und von 60 auf 62 Jahre für Männer beschlossen. Durch die Kombination aus einem immer noch tiefen Rentenalter und einer überalterten Gesellschaft, sind rund 30 Prozent der Bevölkerung Rentenbezüger. (In der Schweiz sind es nur ca. 17%). Damit sind Rentnerinnen und Rentner eine sehr wichtige und auch eine konservative Wählergruppe.

Der Gaspreis wirkt sich auch direkt auf die Schwerindustrie im Osten und im Süden der Ukraine aus: Das Azovstal Werk in Mariupol. (Bild: Wikimedia Commons, Olegzima, Lizenz)

Gaspreiserhöhung mit drastischen Auswirkungen

Die deutlichste Auswirkungen dürfte aber die Erhöhung des Gaspreises haben. Die Ukraine verwendet 7 Prozent ihres BIP auf Gassubventionen für Endverbraucher. Die Kosten für Heizung und Elektrizität sind für einen durchschnittlichen ukrainischen Haushalt in der Regel der grösste Ausgabenposten. Nun steht ein Anstieg des Gaspreises um 50 Prozent bevor, denn der IWF verlangt, dass die Subventionen deutlich gekürzt werden. Dies wird in vielen Haushalten dazu führen, dass ein Monatslohn gerade noch reicht um die Heizkosten zu decken. Der Gaspreis wirkt sich auch direkt auf die Schwerindustrie im Osten und im Süden der Ukraine aus: Für diese Industrien, die etwa viermal so viel Energie verbrauchen wie ihre westliche Konkurrenz, hat die ukrainische Regierung letztes Jahr fast die Hälfte der Gaskosten übernommen. Höhere Energieausgaben werden hier schnell zu Massenentlassungen führen.

Es sind nun also Rentner, Kleinsparer und Industriearbeiter, welche eine von korrupten Beamten und Oligarchen eingebrockte Wirtschaftskrise auf die Schnelle ausbaden sollen. Das liegt auch am Verhalten westlicher Politiker. Diese denken an ihre Wiederwahl und wollen ihren Wählern kein langwieriges, teures und dafür solides Rettungsprogramm zumuten, eines das die Ukrainische Wirtschaft erst mittel- oder langfristig von russischen Energieträgern unabhängig macht. Noch weniger sind sie bereit das Problem an der Wurzel anzupacken und konsequente Sanktionen gegen korrupte Politiker in der Ukraine und Russland einzuleiten. Auch das wäre kostspielig, für den Finanzsektor und die Exportwirtschaft besonders. Das nun begonnene Rettungsprogramm trifft aber gerade jene Leute am härtesten, die ohnehin empfänglich sind für separatistische Ideen. Viele ukrainische Rentner erinnern sich wehmütig an die wohlgeordnete Zeit, als sie noch von Moskau aus regiert wurden. Nicht wenige sehen in Putin einen Garanten von Recht, Ordnung und stabilen Renten. Die meisten Industriearbeiter leben in grossen, russischsprachigen Städten im Osten und im Süden der Ukraine. Sie identifizieren sich stark mit ihrer Region und ihrem Betrieb, stärker als mit der Ukraine als Land. Für die meisten von ihnen ist das Funktionieren ihrer Fabrik wichtiger als eine unabhängige Ukraine. Wenn diesen Bevölkerungsgruppen nun Arbeitslosigkeit und Armut droht, könnten sie bald die separatistische Bewegung verstärken.

Simon Schlegel (30) ist Doktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (D). 2012 und 2013 hat er eine 16-monatige Feldforschung zu Entstehung und Erhaltung von ethnischen Unterschieden in der Provinz Odessa im Südwesten der Ukraine durchgeführt.

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