Kommentar zum Rundschauinterview mit Bundesrat Maurer vom 16. April 2014

Europa

von Matthias Rizzi – Herr Maurer und die Geschichte der österreichischen Luftwaffe – Kommentar zum Rundschauinterview vom 16. April 2014 mit Verteidigungsminister Ueli Maurer.

In dem Rundschau Interview vom 16. April zum Thema Gripen Finanzierung gab sich Ueli Maurer ungewohnt angriffig und warf Sandro Brotz mangelnde Objektivität und tendenziösen Journalismus vor. Zugegeben, man hätte auch gut jemand anderen zu diesem Thema interviewen können als den deutschen Politikwissenschafter Lutz Unterseher, der dem Gripenprojekt offensichtlich nicht besonders zugetan ist. Nach dem Vergleich mit den Luftflotten anderer Staaten und dem Interview mit dem österreichischen Luftwaffenchef liess sich Maurer zu der Aussage hinreissen, dass Österreich ein schlechtes Beispiel für einen Vergleich mit der Schweiz wäre. Dabei verstieg er sich dazu zu behaupten, dass es Österreich heute gar nicht möglich ist eine grössere Luftwaffe zu haben. Der Grund dafür sei die lange Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in der Österreich keine eigene Luftwaffe hatte und dass in dieser Zeit das für eine grössere Luftwaffe notwendige Know-How verloren gegangen sei. Das ist leider haarsträubender Unsinn.

Anfänglich war in Österreich auch noch von traumhaften 50 Abfangjägern die Rede. Das wurde rasch auf die verteidigungstechnische Minimalkapazität von 24 heruntergeschraubt. Das „Jahrhunderthochwasser“ von 2002 mit anschliessender Kampagne Österreichs auflagenstärkster Tageszeitung gegen den neuen Abfangjäger lies diese Zahl abermals auf 18 herunterschrumpfen. Um das Wahlversprechen der SPÖ eines kompletten Ausstiegs aus dem Beschaffungsvertrag auch nur ansatzweise glaubhaft erscheinen zu lassen, wurde diese Zahl nach dem Regierungswechsel und der Übernahme des bis dahin „schwarzen“ (ÖVP) Verteidigungsressorts durch einen „roten“ (SPÖ) Minister nochmals reduziert. Was blieb waren eben jene 15 Eurofighter, die in der SRF Rundschau thematisiert wurden.

Österreich ist tatsächlich ein schlechtes Beispiel. Zumindest wenn es um die Beschaffung von Abfangjägern an sich geht. Letztendlich kam der Eurofighter pro Stück gerechnet den Steuerzahlern sehr viel teurer, konnte auf Grund der geringeren Stückzahl nicht das erfüllen was er sollte und die viel bemühten Gegengeschäfte liessen sich auch nie genau beziffern. Oben drauf gab es noch Ermittlungen wegen Bestechung und Korruption im Zuge der Beschaffung und einer parlamentarischen Anfrage zu US-Bediensteten auf österreichischen Luftwaffenstützpunkten. Das hätte mit einem klaren Konzept und dem notwendigen politischen Willen auch besser gehen können. Genau das will Herr Maurer am 18.Mai eben unter Beweis stellen. Er sollte dazu aber wieder zu einer sachlichen Argumentation zurückkehren.

Österreichischer Eurofighter. Österreich taugt an sich sehr gut für einen Vergleich. Zumindest wenn es um die gesamthafte Betrachtung über die Notwendigkeit und den Nutzen sowie möglicher Risiken neuer Abfangjäger geht (Bild: Bundesheer, Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport).

Der Nachbar im Osten hat etwa gleich viele Einwohner und eine ähnliche Topographie, ist aber gut doppelt so gross. Österreich ist ebenfalls neutral, beteiligt sich allerdings häufiger an internationalen Einsätzen und hat mehr als doppelt so viele Soldaten im Ausland im Einsatz. Laut Verfassung ist Österreich zu einer allumfassenden Landesverteidigung verpflichtet, was die Überwachung des Luftraumes mit einschliesst. Im Alltag reduziert sich das auf eine Hand voll von polizeidienstlichen Einsätzen im Jahr plus einige Tage Davos und Forum Alpbach. Einsätze von längerer Dauer sind mit 15 Abfangjägern aber nicht mehr drin. Allerdings sind sämtliche Nachbarstaaten – mit Ausnahme der Schweiz – EU und NATO-Mitglieder. Österreich sieht seine territoriale Integrität auf absehbare Zeit keiner Bedrohung ausgesetzt. Diese Erkenntnis spiegelt sich in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber teuren Einzelanschaffungen im Rüstungsbereich wieder. Ein ähnlicher Trend zeichnet sich auch hierzulande ab.

Mit seiner Attacke gegen den SRF und seiner starken medialen Präsenz über die sonst ruhigen Ostertage dürfte der Verteidigungsminister der Gripenkampagne kurzfristig Aufwind verschafft haben. Bis zu 18.Mai wird dieser Effekt jedoch längst verflogen sein und die Frage wird weiterhin im Raum stehen bleiben. Als Verteidigungsminister ist es Herr Maurers Aufgabe das Stimmvolk über den Sachverhalt ordentlich aufzuklären und von der Notwendigkeit dieser Beschaffung zu überzeugen. Beides ist bis dato nicht so recht gelungen.

Matthias Rizzi (29) ist Leiter des foraus-Programms „Sicherheit und Frieden“ und befasst sich mit den Entwicklungen in moderner Kriegsführung. Er ist Chemiker, Milizsoldat im Bereich ABC-Abwehr und studiert an der Universität Zürich berufsbegleitend Geschichte.

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