Helvetia Mediatrix im UNO-Sicherheitsrat als historische Opportunität

Dem Schweiz bietet sich während der anvisierten nichtständigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat während der Periode 2023-24 die Chance, den verfassungsrechtlich verankerten aussen- und sicherheitspolitischen Auftrag wirkungsvoller wahrzunehmen als je zuvor. Aufgrund seines einzigartigen Profils ist unser Land optimal positioniert, um in einer zunehmend pluripolaren Welt zu Kompromisslösungen beizutragen, die Konflikte verhindern, Sicherheit von Staaten und Menschen erhöhen und Leid mindern können. Dabei kann die Schweizer Diplomatie nicht nur auf viele relevante multilalterale Erfahrungen zurückgreifen; sie wird sich auch auf wertvolle Ressourcen im Internationalen Genf verlassen können. 

 

Multilateralismus ist wichtiger denn je, insbesondere für Länder wie die Schweiz, die ihre Interessen nicht mit machtpolitischen Mitteln durchsetzen können oder wollen. Unser Land hat es seit seinem Beitritt zur UNO im Jahre 2002 verstanden, sich strategisch klug in Politikfeldern zu positionieren, in denen es mit verhältnismässig geringem Mitteleinsatz grosse Wirkung erzielen kann. Viele langjährige Schweizer Prioritäten – friedliche Streitbeilegung, Mediation und Prävention, Stärkung der Schutzdispositive für die Zivilbevölkerung, Schutz der Menschenrechte oder humanitäre Hilfe  – werden auch im Sicherheitsrat debattiert. Mit ihrem Einsitz in diesem zentralen Entscheidgremium der UNO wird die Schweiz auf ihre bisherigen Beiträge aufbauen und als Brückenbauerin agieren können. 

 

UNO-Sicherheitsrat und Friedensförderung 

Als wichtige UNO-Beitragszahlerin setzt sich die Schweiz in der UNO-Generalversammlung seit Jahren stark für ein resultatsorientiertes friedens-und sicherheitspolitisches Engagement ein. Sie engagiert sich für eine effiziente Mittelverwendung, insbesondere im Bereich der UNO-Friedensmissionen, dem kostenintensivsten Aktionsfeld der UNO. Obwohl die Ausgaben für friedenssichernde Missionen mit $ 6,7 Milliarden (2018) lediglich einen Bruchteil der weltweiten jährlichen Rüstungsausgaben (von geschätzten $ 1,82 Billionen) ausmachen, ist eine zielgerichtete Investition jedes einzelnen Dollars oder Steuerfrankens ein Imperativ. Im vergangenen Jahr steuerte die Schweiz gut 1% an das gesamte Budget für friedenssichernden Missionen der UNO bei (CHF 77,4 Millionen). Der Einsatz dieser Missionen wird allerdings in den letzten Jahren zunehmend von einzelnen wichtigen UNO-Mitgliedstaaten in Frage gestellt, und Zahlungsrückstände werden bewusst in Kauf genommen. Es ist daher umso wichtiger sicherzustellen, dass das Budget jeder einzelnen Friedensmission auf die friedenspolitischen Bedürfnisse und Realitäten im jeweiligen Einsatzgebiet abgestimmt ist. Genau dafür setzt sich die Schweiz ein. Es geht nicht nur darum, militärische Kontingente mobiler und pro-aktiver zu machen; eine friedenssichernde Mission muss auch den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren können. Es muss beispielsweise gelingen, genügend gut ausgebildete Polizisten und zivile Fachkräfte in UNO-Missionen zu entsenden. Denn fragile Staaten brauchen nach einem Konflikt Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und eines demokratisch legitimierten und kontrollierten Sicherheitssektors. Die Schweiz könnte mit ihrem Einsitz im Sicherheitsrat die Diskussionen und Entscheide über UNO-Missionsmadate direkter und wirkungsvoller beeinflussen. Dies in Ergänzung zu ihrem Knowhow im Bereich der Mediation, welches das EDA in den letzten Jahr stetig weiterentwickelt hat.

 

Frauen als Erfolgsfaktor für UNO-Friedensoperationen

Der Einfluss von Frauen in der Friedensförderung ist ein weiteres Thema, das die Schweiz regelmässig auf die sicherheitspolitische Agenda hebt. Der Sicherheitsrat verabschiedete 2000 die entsprechende Resolution 1325 zu «Frauen, Frieden, Sicherheit». Frauen müssen in der Konfliktprävention, in Friedensprozessen, aber auch bei Wiederaufbau und Versöhnung nach Beeindigung eines gewaltsamen Konflikts eine aktivere Rolle spielen. Es gibt unzählige Belege dafür, dass die Wirkung von friedens- und sicherheitspolitischen Interventionen in der Regel grösser und nachhaltiger ist, wenn Frauen angemessen beteiligt sind. UNO-Mitgliedstaaten wie die Schweiz können – im Sicherheitsrat wirkungsvoller als irgendwo sonst – dazu beitragen, dass diesem Umstand im Rahmen von UNO-Friedensbemühungen noch besser Rechnung getragen wird. Dass Bundesrätin Amherd als Chefin des VBS der Geschlechtergleichstellung in der Schweizer Armee künftig grösseren Stellenwert beimessen will, stimmt optimistisch. Und es wäre nur folgerichtig, wenn die Schweiz diese Politik auch auf multilateraler Ebene noch stärker einbringen könnte. 

Internationales Genf – Hub für sicherheitspolitische Innovation

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die im UNO Sicherheitsrat zur Debatte stehen, sind in den letzten Jahren wesentlich komplexer geworden. Dazu zählen etwa das Phänomen der zerfallenden Staaten («failing states»), Cyber-Angriffe, oder die klima- und umweltpolitischen Auswirkungen auf die Sicherheit. Das Internationale Genf verfügt mit seiner Vielfalt an innovativen Organisationen über einen Wissens- und Erfahrungspool, der Lösungsansätze hinsichtlich dieser Herausforderungen aufzeigen kann. Eine wichtige Ressource stellen diesbezüglich die drei Genfer Zentren dar – das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD), und das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors (DCAF). Diese können der Schweiz während ihrer Mandatsperiode im Sicherheitsrat solide und innovative sicherheitspolitische Beratung anbieten. Besonders gut positioniert ist dabei das DCAF, das seit über zehn Jahren eine vertiefte Zusammenarbeit mit der UNO unterhält, die im Jahre 2016 im Rahmen eines strategischen Kooperationsabkommens formalisiert wurde. Das DCAF berät die Vereinten Nationen beim Aufbau von rechtsstaatlichen Sicherheits- und Justizinstitutionen und unterstützt die Friedensmissionen bei der Integration von Aspekten der Geschlechtergleichstellung. In jüngerer Vergangenheit wurde das DCAF von der UNO verschiedentlich im Rahmen von Mediationsprozessen beigezogen, in denen Fragen der Reform des Sicherheitssektors erfahrungsgemäss häufig eine zentrale, wenn nicht entscheidende Rolle spielen. Aufbauend auf ihren Erfahrungen seit dem UNO-Beitritt im Jahr 2002, ihrem einzigartigen Profil als Brückenbauerin innerhalb der UNO und ihrem Zugang zu strategischen Partnern in Genf kann es der Schweiz gelingen, als Helvetia Mediatrix im Sicherheitsrat sachliche, pragmatische, gleichzeitig aber auch innovative und nachhaltige Antworten auf heutige friedens- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu finden.