Happy Birthday Paris – und warum sich die Schweiz noch nicht gratulieren darf

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Von Anna Stünzi & Martina Novak – Ob der Erdrutsch bei Bondo, die Dürre in Ostafrika oder der Hurrikan Irma an der Atlantikküste Amerikas – die Folgen der Erderwärmung sind allgegenwärtig. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens dieser Herausforderung angenommen. Während sich das Inkrafttreten dieses Abkommens heute zum ersten Mal jährt, wird ab nächster Woche an der Klimakonferenz in Bonn über die konkrete Ausgestaltung des Vertrags verhandelt. Zeit für eine Standortbestimmung mit Blick auf die Schweiz.

Die Schweiz hat kürzlich das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und kann darum nächste Woche mit vollem Mitspracherecht an der Konkretisierung des Abkommens mitarbeiten. Während sie sich international für eine ambitionierte Klimapolitik engagiert und massgeblich zum Erfolg des Pariser Klimaabkommens beigetragen hat, steht ihr national die klimapolitische Weichenstellung noch bevor: die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Im Rahmen dieser Gesetzesrevision entscheidet die Schweiz über ihre Klimapolitik ab 2020 und somit über die konkrete Umsetzung der Pariser Klimaziele. Eine intensive politische Debatte ist vorprogrammiert. Drei wichtige Aspekte sollten dabei nicht vergessen werden:

Die Crux mit den Ausland- versus Inlandreduktionen

Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz ein Emissionsreduktionsziel von -50% bis 2030 gegeben. Davon müssen gemäss Gesetzesvorschlag aber lediglich 30% im Inland umgesetzt werden. Das Problem dabei: Das Pariser Klimaabkommen gibt vor, die Bilanz der globalen Treibhausgase in der zweiten Jahrhunderthälfte auszugleichen.[1] Das heisst, es dürfen nur so viele Treibhausgase in die Luft ausgestossen werden, wie durch Senken aus der Atmosphäre absorbiert werden können (Netto-null-Prinzip). Da alle Länder diese Netto-null-Bilanz anstreben, ist unklar ob genügend Auslandzertifikate vorhanden sein werden. Es ist nämlich gut denkbar, dass die entsprechenden Reduktionsleistungen von den angedachten Projektländern selbst beansprucht werden. Hinzu kommt: Ein funktionierender Markt und die Anrechnungsmechanismen für solche Zertifikate müssen erst noch entwickelt und von den Vertragspartnern genehmigt werden.

Weshalb Zuwarten keine Option ist

Damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllt werden können, muss die Weltgemeinschaft bis spätestens Mitte der zweiten Jahrhunderthälfte über eine komplett fossilfreie Energieversorgung verfügen. Für Industriestaaten wie die Schweiz, ist die Deadline bereits für Mitte des Jahrhunderts gesetzt. Als Land, dass zu 2/3 von fossilen Energieträgern abhängig ist, lohnt sich ein frühzeitiges Engagement – dies besonders mit Blick auf unsere Infrastruktur: Bei Immobilien, Strassen oder Produktionsanlagen sind die Investitionszyklen langlebig. Es besteht die Gefahr, einen hohen Energieverbrauch und hohe Emissionen regelrecht zu zementieren (Lock-in-Effekt).

Jobs schaffen statt Lösungen einkaufen

Die Umsetzung der Pariser Klimaziele gelingt nur dank Innovation und neuen Technologien. Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz hat beste Voraussetzungen, um diese Entwicklung mitzugestalten. Gute Rahmenbedingungen entscheiden massgeblich darüber, ob in der Schweiz investiert oder auf Emissionsreduktionen im Ausland gesetzt wird – sprich ob die Schweiz letztlich mit zur Entwicklung von Lösungen beiträgt oder diese später einkaufen muss. Länder wie Deutschland, England oder Schweden sind mit ihren Inlandreduktionszielen bereits auf Paris-Kurs und machen ihre Wirtschaftssysteme fit für die Zukunft.

Risiken minimieren, Chancen nutzen

Nebst der Mitverantwortung der Schweiz, als Teil der internationalen Staatengemeinschaft, ist eine wirkungsvolle Klimapolitik sowohl aus Risiko- und Kostenüberlegungen, als auch aus innovations- und wettbewerbspolitischer Perspektive sinnvoll: Die Gefahr von schockartig anfallenden Kosten in der Zukunft und die Entwertung von angelegtem Vermögen (stranded assets) wird vermindert. Gleichzeitig kann die Schweiz als Innovationsweltmeisterin mit ihren individuellen Stärken zum globalen Klimaschutz beitragen und sich ausserdem Zugang zu neuen interessanten Märkten verschaffen.

Martina Novak ist als Co-Leiterin Politik beim Wirtschaftsverband swisscleantech tätig und hat internationale Angelegenheiten in St.Gallen und Paris studiert.

Anna Stünzi ist Co-Leiterin des foraus-Programm Umwelt, Energie und Verkehr. Sie hat eine eigene Firma im Solarbereich und macht einen Phd am Center for Economic Research der ETH Zürich.

Bild: https://pixabay.com/photo-2370285/

[1] Artikel 4 Abs. 2 des Pariser Klimaabkommens

Zum Pariser Klimaabkommen

Im Dezember 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft durch den Abschluss des Pariser Klimaabkommens zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Der Vertrag ist aus dreierlei Hinsicht historisch: 1) Erstmals haben 197 Staaten, die gemeinsam 98% der globalen Treibhausgasemissionen verantworten, beschlossen, 2) gemeinsam die weltweite Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad – wenn möglich 1.5 Grad – zu begrenzen. Damit haben sie 3) auch den Reduktionspfad abgesteckt: die Bilanz der globalen Treibhausgasemissionen ist in der zweiten Jahrhunderthälfte auszugleichen. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung trat das Abkommen am 4. November 2016 in Rekordzeit in Kraft: Bedingung war die Ratifikation durch 55 Vertragsparteien, die 55% der globalen Treibhausgasemissionen verantworten. Bis dato haben 168 der 195 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert.