Freihandel braucht Demokratie: Warum TTIP auch keine Lösung ist

Stephan Klee – TTIP führt zu einer undemokratischen Macht von multinationalen Konzernen. Der einzige Ausweg für die Schweiz ist die Mitarbeit bei der Demokratisierung der Europäischen Union.

Der NZZ-Kommentar auf das foraus-Diskussionspapier «TTIP: Switzerland at the Table or on the Menu?» hielt fest: „Die Schweiz ist keine Insel. Eigentlich gab es in den letzten Jahren mehr als genug Gelegenheiten, sich daran zu erinnern – von der Beerdigung des Bankgeheimnisses über die Flüchtlingsströme bis zum Ärger mit der EU nach dem Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative.“ Es ist bekannt, welche verheerenden Folgen die MEI mit sich gebracht hat und wenig klar, was noch folgen wird. Aber das Rad dreht sich weiter und in Bezug auf die Kernaussagen des Diskussionspapiers, ist es wirklich Zeit, sich mit dem Thema ernster auseinanderzusetzen.

TTIP ist mehr als ein einfaches Freihandelsabkommen, wie wir es kennen. Es ist das letzte Aufbäumen der «Megamaschine Kapitalismus», bevor sie uns alle in den Abgrund reisst: Die Sorge in Bezug auf die Einführung privater Schiedsgerichte zum Investitionsschutz von Firmen ist mehr als berechtigt. Es gibt immer mehr solcher Klagen, die unfassbar sind. Zum Beispiel erlaubt Rumäniens Präsident gegen Ende der 1990er-Jahre der Rosia Montana Gold Corporation (RMGC) Gold und Silber im grossen Rahmen abzubauen.

Vier Berge hätten gesprengt werden müssen. Ein ganzes Tal wäre zu einem Auffangbecken für die giftige, zyanidhaltige Lauge geworden, von der 13 Millionen Tonnen jährlich als Abfall aus dem Edelmetall-Abbau angefallen wäre. Eine 180 Meter hohe Staumauer hätte das Giftgemisch im 500 Fussballfelder grossen Becken halten sollen, wie die Firma im damaligen Abfallmanagementplan festhielt. Auch das Dorf Roşia Montană hätte dem Projekt weichen müssen, 2000 Menschen in dessen Umgebung wären umgesiedelt worden. Aus Angst vor Umweltschäden gingen 2013 Zehntausende in Bukarest auf die Strasse, um gegen das Minenprojekt zu demonstrieren, worauf die rumänische Regierung 2014 ein Gesetz stoppte, das grünes Licht für den Abbau gegeben hätte.

Rumänien zahlt die Zeche

Der Eigner von RMGC, die kanadische Gabriel Ressources (GR), drohte umgehend mit einer Klage von vier Milliarden Dollar. 2015 machte der Konzern ernst und reichte beim Schiedsgericht der Weltbank einen Antrag auf eine Investor-Staat-Streitbeilegung ein. Kurz: Er will Rumänien auf 2,56 Milliarden Dollar verklagen. Anfangs 2012 stürzte die Aktie von GR ab und hat sich nicht mehr erholt. Von einst über acht Dollar pro Aktie, lag der Preis über Monate bei nur noch 0.2 Dollar. Aber genau solche Papiere sind bei Investoren beliebt, trotz oder gerade wegen des hohen Risikos. Das sieht man auch in Blogs von Finanzen.ch, in dem ein Investor am 23.09.2007 die Aktie als „kurzfristig sehr interessant» und ein anderer am 22.01.2015 sie als „wieder interessant“einstufte.

Ein Investor im Blog: „Mir scheint, die rumänische Regierung will einfach warten bis die Firma an Geldmangel von selbst eingeht, versucht sozusagen das lästige Problem durch Aushungern zu erledigen? Das Verhalten der rumänischen Regierung ist auf jeden Fall ein Skandal, auch falls man das Projekt nicht für wünschenswert hält.“ Die rumänische Regierung war sogar so dreist, Anfang 2016 die Gegend rund um das Bergdorf Roşia Montană im siebenbürgischen Erzgebirge als Ort von «historischem Interesse» zu schützen. Somit dürften die Aktien von GR vorerst wieder uninteressant sein, aber dennoch hat die Aktie letzte Woche ein Kursgewinn von mehr als 50% gemacht und steht nun bei 0.39 Dollar.

Die Webseite Investingnews ist angenehm überrascht, fragt sich aber nach den Gründen für den Kurssprung, zu dem sich GR selber nicht äussert. Könnte der Grund sein, dass sich Italien bereit erklärt hat, beim Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU darauf zu verzichten darüber im italienischen Parlament abzustimmen, womit nur noch das EU-Parlament abstimmen müsste? Rumänien ist gegen CETA und das Veto von nur einem Staat würde genügen, damit CETA nicht in Kraft trifft. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament hätte Rumänien aber keine Chance gegen die Befürworter und GR kriegt eine zusätzliche Klagemöglichkeit.

Was schlägt das TTIP-Diskussionspapier nun vor?

·       Option 1: Die Schweiz bleibt ein Drittstaat, der nicht an TTIP beteiligt ist und damit blosser Empfänger der Regeln ohne jegliche Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Die Schweiz könnte an Attraktivität für multinationale Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz, verlieren.

·       Option 2: Die Schweiz strebt sein eigenes oder zusammen mit den EFTA-Staaten Freihandelsabkommen mit den USA ab. Dies bedeutet einen langwierigen Prozess, was die Situation für unsere Exportwirtschaft verschlechtert.

·       Option 3: Die Schweiz dockt sich an TTIP an. Während die WTO zwingt, dass jedes Freihandelsabkommen auch neue Staaten aufnehmen muss, gibt es aber bis anhin noch keine Strategie, wie das passieren würde.

Optionen 2 und 3 würden auf jeden Fall auch sofort zu einem Referendum in der Schweiz führen, wie die SP bereits angekündigt hat. Was zu Recht nicht im Diskussionspapier steht, ist die Option der EU beizutreten. Wichtiger ist folgende Feststellung: „Die schweizerische Wirtschaftsdiplomatie und institutionalisierte Partnerschaften mit den engsten Partnern wachsen immer enger zusammen. Ob man TTIP mag oder nicht – das Abkommen widerspiegelt das Ende des klassischen liberalen Freihandels, denn institutionalisierte, ambitionierte Partnerschaften werden zunehmend zum courant normal der globalen Handelspolitik.“ Das Interesse an Bürgern und KMU steht nicht im Vordergrund der Ambitionen des TTIP: „When considered from the perspective of different interest groups (rather than countries), big business stands to gain more from the agreement than citizens or Small and Medium-sized Enterprises SME)“. KMU werden es sich vor allem nicht leisten können vor ein Schiedsgericht gezogen zu werden.

Das Diskussionspapier zeigt die Möglichkeiten, aber keine Lösung, falls TTIP kommt, ausser dass sich Bern dringend und schon heute über das Problem den Kopf zerbrechen muss. Doch halt den einen Abschnitt habe ich fast übersehen: „Jene, die gegen TTIP und eine Schweizer Beteiligung an TTIP sind, sollten sorgfältig unterscheiden, zwischen der Abneigung von TTIP als EU-US-Politik und der Bevorzugung einer insgesamt konstruktiven Beziehung zur EU. Ein interessanter Weg, um diese Blockierung zu umgehen, wären effektive transnationale Allianzen mit EU-basierten Zivilgesellschaften, die auch Gegner von TTIP sind.“ Nur, wer sind diese Zivilgesellschaften? Eventuell die von Yanis Varoufakis gegründete Democracy in Europe Movement 2025? Und damit die Schweiz keine Insel bleibt, müsste sie sich den Vereinigten Staaten von Europa anschliessen.

Stephan Klee (47) ist Evolutionsbiologe und lebt in Sissach/BL.
 

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