Die Schweiz und der Andere – Johans Plädoyer für eine liberale Schweiz

Migration

Antoine Schnegg – Vor Kurzem ist das Buch von Johan Rochel in deutscher Übersetzung erschienen. Wenige Werke vermögen so mit den Ideen des Liberalismus zu versöhnen wie dieses Buch.

In einer Zeit, in welcher sich jeder liberaler als der andere schimpft, hat man es als Verfechter der Sozialdemokratie manchmal nicht ganz einfach. Umso erstaunter war ich, als mich mein guter Freund Johan Rochel bat, die Übersetzung seines Buches – La Suisse et l’Autre, erschienen bei Slatkine – kritisch zu überprüfen. Die ersten Zeilen seines Buches entrosteten meine voreingenommen Vorstellungen des Liberalismus, welche sich an linken Feindbildern des Raubtierkapitalismus orientierten. Das Buch zeigt die wichtigen Rollen von Freiheit, Respekt und politischer Partizipation auf, welche Kernelemente unserer liberalen Gesellschaft sind.

Der erste Teil des Buches legt den theoretischen Grundstein für die politischen Vorschläge, welche im zweiten Teil folgen. Der Autor erinnert uns zwar daran, dass es nicht sein Ziel ist, eine sezierte Analyse des Liberalismus zu präsentieren, wie wir sie aus der politischen Philosophie kennen. Stattdessen werden wir mit einer simplen Definition abgespiesen: „Der Kern des liberalen Denkens liesse sich demnach folgendermassen zusammenfassen: (1) Ausgehend von einer moralischen Gleichheit zwischen allen Individuen sollten (2) alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft, die die Schweiz bildet, die gleiche Freiheit geniessen, (3) sofern sie die Gleichheit und die Freiheit der Individuen ausserhalb ihrer Gemeinschaft respektieren.“

Obwohl sich an dieser Stelle Johan Rochel bei den Philosophen John Rawls und Philip Petit bedient, ist diese Definition derart prägnant auf den Punkt gebracht, dass sie die Kernideen des Autors fassbar und einfach verständlich für die folgenden Kapitel macht.

Die liberale Schweiz für die Anderen

Ausgehend von obiger Perspektive auf den liberalen Kerngedanken des Buches, baut der Autor eine Brücke von der Gesellschaft in der Schweiz im Verhältnis zu den Anderen, zu den Zugewanderten und insbesondere zu denen, welche eine Grenze überqueren müssen. Johan Rochel erwähnt in diesem Teil des Buches eine Reise, welche ich ihm empfohlen hatte, und ihn von Montreal nach New York mit dem Zug führte.* Das Beispiel des amerikanischen Zöllners, welcher sich das Recht herausnimmt, Zugreisende in die Vereinigten Staaten hineinzulassen, macht deutlich, wie schwierig es ist, Migrationsbeschränkungen im Hinblick auf die Freiheit und Gleichheit von Individuen zu rechtfertigen. Der Autor bemerkt richtigerweise, dass die politische Reflexion von neuen Realitäten ausgehen muss. Angesichts der zunehmenden Globalisierung, der Interdependenzen zwischen Staaten auf den Weltmärkten und der Tatsache, dass Kulturen, Mode und Ideen immer einfacher reisen, erscheint es schwer verständlich, dass Menschen an Ort und Stelle festgehalten werden. In den folgenden Kapiteln analysiert der Autor verschiedene Problembereiche, in denen der Widerspruch zwischen liberaler Politik und restriktiver Migrationspolitik in der Schweiz nur schwer erträglich ist.

Migrationspolitische Baustellen und liberaler Anspruch

Ein Bereich, welcher dem Leser sofort in den Sinn kommt, wenn es um einen liberalen Umgang mit Zuwanderern geht, ist die Asylpolitik der Schweiz. Hier stellt der Autor fest, dass die mangelnde Kohärenz der Schweiz in der Asylpolitik zu einer Gefahr für Grundrechte von Flüchtlingen verkommt und appelliert an die Verantwortung unseres Landes, welche über eine „humanitäre Reputation“ hinausgehen soll. Die Schweiz hat in diesem Bereich die Möglichkeit sich als profilierte Expertin auf dem Gebiet der Asylpolitik zu behaupten und ihren (europäischen) Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise zu leisten. Es geht dem Autor nicht darum einfach eine Politik der offenen Grenzen anzupreisen, sondern vielmehr eine Diskussion über eine institutionelle Reform unseres Asylwesens voranzutreiben.

Ein zweiter Punkt, den der Autor diskutiert, ist der Familiennachzug von Migranten in der Schweiz. Es wird hier richtigerweise erwähnt, dass der Familiennachzug nicht nur ein Motor der Integration von Ausländern sein kann, sondern auch ein Anreiz für Fachkräfte in die Schweiz zu kommen. Es ist unbestritten, dass der Mensch sich in der Umgebung seiner vertrauten Kernfamilie wohler fühlt und bessere Chance hat, ein wichtiges Mitglied der Gesellschaft zu sein.

Als Dritte und letzte Problemzone schaut sich der Autor die Arbeitsmigration in die Schweiz an. Hier stellt der Autor fest, dass es für nicht-EU/EFTA-Bürger sehr schwer ist, ordentlich in die Schweiz zu kommen. Es werden hier Modelle vorgeschlagen, welche „die Anderen“ in unserer Gesellschaft einbinden und ihm eine Stimme geben. Interessanterweise diskutiert hier der Autor Gegenargumente einer liberalen Einwanderungspraxis, namentlich Sicherheitsinteressen, einen umkämpften Arbeitsmarkt, den Schutz von natürlichen Ressourcen und die Bewahrung der lokalen Kultur. Während der Autor diese Gegenargumente nicht per se als ungültig abstreitet, fordert er eine weitergehende Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Wirkung von Arbeitsmigration auf diese.

Eine liberale Schweiz ist eine inklusive Schweiz

Die Kernbotschaft des Buches lautet darin, dass die Beziehung zu den Anderen – oder nicht-Schweizern – sich an den Kernideen des Liberalismus orientieren muss: Der individuellen Freiheit und der Gleichheit von Individuen. Es ist erstaunlich, dass sich bis heute keine Partei in der Schweiz auf diesen Gedanken stützt, obwohl jede Partei liberaler als die andere sein möchte. Das Buch von Johan schafft es, die Universalität dieser Werte auf die Schweizerische Einwanderungspolitik zu projizieren. Hierbei entwirft er die Grundpfeiler einer zutiefst integrativen und inklusiven Schweiz. Hierbei möchte er „die liberale Schweiz, die verantwortungsbewusste Schweiz und die wohlhabende Schweiz verschmelzen (….)“ um diese auf die Zukunft vorzubereiten, in der wir auf die anderen voller Vertrauen zugehen. Ich möchte gerne in Johans Schweiz leben.

* Diese zehnstündige Zugreise sei allen empfohlen. Der Zug tingelt im Schneckentempo während ca. 10 Stunden dem Hudson entlang. Dies bietet nicht nur sensationelle Ausblicke, sondern auch genug Zeit alle letzten Beiträge im forausblog zu lesen. Mehr Informationen: https://www.amtrak.com/adirondack-train

Zum Buch: http://www.nzz-libro.ch/die-schweiz-und-der-andere-foraus.html

Antoine Schnegg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Europa Institut an der Universität Zürich und konzentriert sich vor allem auf Projekte zum Europarecht und zur europäischen Integration.

Bildquelle: Von Ikiwaner – Eigenes Werk (Eigenes Bild), CC BY-SA 3.0.

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