Deutschlands Wahlkampf im luftleeren Raum – Schweiz kann nicht auf Sonderbehandlung hoffen

Unkategorisiert

Simon Reber – Am 24. September wählt Deutschland den neuen Bundestag. Dass Angela Merkel zum vierten Mal den Sitz der Kanzlerin einnehmen wird, scheint unbestritten. Und ihre möglichen Koalitionspartner sind sich aussenpolitisch weitgehend einig. Dabei profitiert die Schweiz von deutscher Stabilität. Für europapolitische Sonderlösungen wird jedoch auch die neue deutsche Regierung kaum Hand bieten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz blies im Frühjahr zum Angriff auf die seit 2005 regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Schlagwort «Gerechtigkeit» fiel dabei oft, doch schaffte es die SPD nicht, dieses mit Inhalt zu füllen. Die Kanzlerin lässt derweil die Zahlen für sich sprechen: Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung ist auf einem Allzeithoch und die Zahl der Erwerbslosen schon fast auf Schweizer Niveau. Und Flüchtlinge treffen seit dem Deal mit der Türkei nur vereinzelt in Deutschland ein.

Schulz scheint seine Themen planlos aufzugreifen und durchzuprobieren. Dabei gelingt es ihm nicht, sich vom aktuellen Koalitionspartner – der CDU/CSU – zu differenzieren. Das Hauptproblem der SPD wird damit eindeutig: Sie hat keine Themen und sie weiss schlichtweg nicht, wofür sie sich einsetzen soll. Ihre früheren Forderungen – Beispiel genereller Mindestlohn – sind erfüllt. Und selbst die ‚Ehe für alle’ ging im Bundestag kürzlich problemlos durch. Der Wahlkampf bewegt sich zunehmend im luftleeren Raum. Welche Partei nach der Wahl die Kanzlerin stellen wir, scheint klar. Same as usual. Die grösstmögliche potentielle Änderung liegt bei Merkels Koalitionspartner.

Starke EU als oberstes Ziel

Was bedeuten vier weitere Merkel-Jahre für die Schweiz? Und welchen Einfluss hätten die unterschiedlichen Koalitionspartner? Gemäss der letzten Forsa-Umfrage (23.08.2017) sind nur zwei Bündnisse möglich und einigermassen realistisch: Entweder eine Neuauflage der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD oder eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen als Merkels Juniorpartner. Den Aussenminister und damit ersten Verhandlungspartner für die Schweiz stellt in Deutschland üblicherweise der (grösste) Juniorpartner. Die bedeutet, dass dieses Amt nach der Wahl entweder von der SPD, den Grünen oder der FDP besetzt werden wird.

Mit Blick auf das Verhältnis zur Schweiz spielen – wie immer in solchen Fällen – persönliche Einstellungen und Vorlieben, Sympathien und Animositäten des künftigen Aussenministers eine gewisse Rolle. Inhaltlich dürften jedoch zwischen einer Aussenministerin der SPD, der Grünen oder der FDP kaum Unterschiede auszumachen sein. Zu sehr ist die Aussenpolitik Deutschlands von seiner Rolle als Stabilitätsanker und Integrationsmotor der Europäischen Union geprägt. So kündet nicht nur die SPD an, die EU weiter stärken zu wollen (Wahlprogramm SPD, S. 95), auch für die Grünen ist dies «oberstes Ziel» (Wahlprogramm Grüne S. 69) und für die FDP gar «unabdingbar» (Wahlprogramm FDP S. 100).

Den Brexit nehmen alle drei Parteien als Bedrohung wahr. Entsprechend stark betonen sie in ihren Wahlprogrammen, die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union inklusive der Personenfreizügigkeit seien nicht verhandelbar. Für die SPD und die Grünen gibt es kein Europa «à la carte» (Wahlprogramm SPD, S. 101, Wahlprogramm Grüne, S. 69) und auch für die FDP kommt  «ein Rosinenpicken oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes (…) nicht infrage» (Wahlprogramm FDP, S. 103). In diesem Kontext wird die nächste deutsche Aussenministerin – unabhängig von welcher der drei Parteien sie kommt – zunächst versuchen, die Zusammenarbeit mit Frankreich auszubauen. Dabei werden wirtschaftspolitische und in Zeiten neuer globaler Unsicherheiten vor allem auch sicherheitspolitische Kooperationen im Vordergrund stehen. Frankreichs Präsident Macron dürfte in beiden Themen mit sich reden lassen.

Keine Sonderlösungen für die Schweiz

Merkel selbst hat in den letzten Jahren die Grundlage dafür gelegt, dass Deutschland in die starke Rolle wachsen kann, die von ihm als grösstem und wirtschaftlich potentestem Land der EU seit längerem gefordert wird. Aktuelle Verlautbarungen zur Türkei, Einschätzungen zur bedrohten Gewaltenteilung in Polen oder auch Stellungnahmen zur Politik von Trump machen dies sichtbar. An einem guten Verhältnis zur Schweiz ist Deutschland sicher viel gelegen – gerade seit die Fragen zum hiesigen Finanzplatz grösstenteils geklärt sind. Allerdings handeln aber auch unsere Nachbarn nicht aus Nächstenliebe. Im Vordergrund der deutschen Aussenpolitik stehen deutsche und damit auch EU-Interessen. Auch die Wahl im September wird dies nicht ändern wird.

Sowohl von der wirtschaftspolitischen Prosperität als auch von einer Stärkung der sicherheitspolitischen Institutionen in ihrer direkten Nachbarschaft kann die Schweiz nur profitieren. Beim Schweizer Wunsch jedoch, einen neuen Modus Operandi für das Verhältnis mit der EU zu finden, wird nicht nur die EU selbst sondern auch Deutschland kaum mit sich reden lassen. Die Klärung des Brexit geht für die neue deutsche Regierung und ihre(n) Koalitionspartner eindeutig vor.

Simon Reber ist studierter Politologe und Mitglied des Think Tanks foraus – Forum Aussenpolitik