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Henry Both

Publikation von Henry Both

Die palästinensische Führung kann in der UNO-Generalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit für die Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO zum «Beobachterstaat» rechnen. Durch eine Statusaufwertung wird sich der Internationale Strafgerichtshof vermutlich mit Verbrechen in Palästina befassen können. Die Aussichten auf UNO-Vollmitgliedschaft oder den Beitritt zu weiteren transnationalen Organisationen würden hingegen nicht wesentlich beeinflusst. Gleichzeitig würden die moderaten Kräfte der palästinensischen Politik und die Suche nach einer Zweistaatenlösung durch die Statusaufwertung gestärkt. Die Auswirkungen des Schweizer Abstimmungsverhaltens sind beschränkt, da kein Automatismus zwischen einer Zustimmung zur Statusaufwertung und einer Anerkennung Palästinas als Staat besteht. Eine neutralitätspolitisch motivierte Enthaltung verfehlte ihr Ziel, da sie als Unterstützung der israelischen Politik wahrgenommen würde. Eine Enthaltung oder Ablehnung stünde in Kontrast zur bisherigen Schweizer Nahostpolitik sowie ihrer Politik der Unterstützung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Es wird daher eine Zustimmung zur Statusaufwertung empfohlen.

Dieses foraus-Diskussionspapier geht der Frage nach, ob die Schweiz im Rahmen der UNO-Generalversammlung vom September 2011 Palästina als Staat anerkennen soll. Zu diesem Zweck werden die Hintergründe des palästinensischen Vorstosses beleuchtet (siehe Kapitel 2 und 3). In Kapitel 4 werden schliesslich die Grundlagen für die Positionierung der Schweiz anhand verschiedener Analysekriterien dargelegt. Die AutorenInnen kommen zum Schluss, dass die Schweiz den palästinensischen Vorstoss für staatliche Anerkennung unterstützen soll.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist eine Konvention des Europarates zum Schutz der Grundrechte. Über die Einhaltung dieser Grundrechte in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Alle Menschen, die sich durch einen Mitgliedstaat in ihren Rechten verletzt fühlen, haben direkten Zugang zum EGMR. Die Möglichkeit, mit einer Individualbeschwerde an einen internationalen Gerichtshof zu gelangen und dort ein verbindliches Urteil gegen einen Staat zu erlangen, macht die EMRK als Institution des internationalen Grundrechtsschutzes weltweit einzigartig. Die EMRK steht in der Schweiz trotz ihrer Effizienz und ihrer positiven Wirkung zugunsten der Freiheit des Einzelnen unter zunehmendem Beschuss. Nach der Annahme der Minarettverbot-Initiative, die höchstwahrscheinlich im Widerspruch zur EMRK steht, hat sich die politische Rhetorik gegen die EMRK verschärft.