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Gabriela Medici

Publikation von Gabriela Medici

Eine kritische Analyse zum Nutzen und zur Effektivität von Migrationspartnerschaften

Unter partnerschaftlichen Instrumenten in der Migrationsaussenpolitik werden im vorliegenden Diskussionspapier Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen verstanden. Es sind relativ neue Instrumente in der Migrationspolitik, in die viel Hoffnung gesetzt wird und die auf eine grosse politische Akzeptanz stossen. Sie sollen gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten, die notorischen Probleme bei der Durchsetzung der Wegweisung zu lösen und zudem die Einseitigkeit überwinden, mit der migrationspolitische Fragen bisher behandelt worden sind. Das Diskussionspapier untersucht die Frage, ob partnerschaftliche Instrumente in der Migrationsaussenpolitik im Umgang mit Migration tatsächlich einen Paradigmenwechsel mit sich bringen, wie gross ihr Effekt für die Zielsetzungen der Schweizer Migrationspolitik sein kann und welche Risiken mit diesen Instrumenten verbunden sind. Die Diskussion konzentriert sich dabei auf die Untersuchung partnerschaftlicher Instrumente in der Migrationsaussenpolitik mit afrikanischen Staaten. Da in Afrika – im Gegensatz zu Europa – weitere potentielle Partnerstaaten vorhanden sind, ist es interessant das Potential dieser Instrumente an ihrer Funktionstüchtigkeit in der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit Staaten wie Nigeria und Tunesien abzuschätzen.

Das Diskussionspapier gelangt zum Schluss, dass der partnerschaftliche Ansatz grundsätzlich vielversprechend ist und weiter verfolgt werden sollte. Ob die bestehenden Instrumente dem Anspruch einer echten Partnerschaft aber gerecht werden können und ob sie zur Umsetzung der gegenwärtigen Ziele der Migrationspolitik der Schweiz tatsächlich einen Beitrag leisten, erscheint jedoch fraglich. Zweifel ergeben sich einerseits aus dem Entstehungskontext partnerschaftlicher Instrumente, andererseits aus der Verhandlungsdynamik, die sie gegenwärtig auslösen.

Was den Entstehungskontext anbelangt so scheint klar, dass Migrationspartnerschaften und -abkommen mit afrikanischen Staaten entstanden sind, um notorische Probleme in der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern zu überwinden – im Gegensatz zu ihren Vorläufermodellen mit Staaten des Westbalkan. Sie scheinen also aus der Not geboren zu sein und dienen in erster Linie dazu, ein Problem zu lösen, das nur für die Schweiz, nicht aber für den Partnerstaat ein Problem ist. Da die Schweiz aber kaum interessante Gegengeschäfte anbieten kann – insbesondere keinen legalen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt – bleibt die gemeinsame Interessensbasis schmal und fragil.

Partnerschaftliche Instrumente in der Migrationspolitik lösen eine Dynamik aus, in der die Schweiz sich darauf einlässt, die an sich bedingungslose Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger von einer Gegenleistung an den Partnerstaat abhängig zu machen. Die partnerschaftlichen Instrumente scheinen die faktische Abhängigkeit der Schweiz von der Rücknahmebereitschaft des Herkunftsstaates also eher zu institutionalisieren als zu überwinden. Diese Abhängigkeit wird umso grösser, je dringender das innenpolitische Ziel ist, Wegweisungen durchsetzen zu können. Eine restriktive Migrationspolitik erhöht damit die Abhängigkeit von den Herkunftsstaaten. Hinzu kommt, dass sich die Einhaltung der Leistung der Schweiz gut überprüfen lässt, die vereinbarten Gegenleistungen durch Partnerstaaten hingegen kaum.

Partnerschaftliche Instrumente in der Migrationsaussenpolitik bringen weitere Risiken mit sich. Weil sie als neue und innovative Instrumente angepriesen werden, scheinen sie zur allgemeinen Überschätzung der Steuerbarkeit von Migration beizutragen. Sie leisten auch keinen echten Beitrag zur positiveren Bewertung von Migration. Zwar betonen sie das Entwicklungspotential von Migration, beschränken diese positive Bewertung aber strikt auf reguläre Migration. Ebenjene kann durch partnerschaftliche Instrumente aber nicht ermöglicht werden. Dies führt dazu, dass irreguläre Migration umso stärker stigmatisiert wird und partnerschaftliche Instrumente zur Dämonisierung von irregulärer Migration beitragen. Noch ungeklärt ist die Frage, wie die Schweiz mit dem Risiko umgeht, dass durch die zusätzlichen polizeilichen Kapazitäten, die dank partnerschaftlicher Instrumente in den Herkunftsstaaten entstehen, Menschenrechte verletzt werden können. Durch eine Mitgestaltung der Migrationspolitik von Herkunftsstaaten entsteht auch eine Mitverantwortung für den Schutz der Betroffenen.

Schliesslich fehlt zurzeit die Transparenz, nach welchen Kriterien ein bestimmtes partnerschaftliches Instrument der Migrationsaussenpolitik angewendet wird und wieso mit unterschiedlich verbindlichen Vereinbarungen gearbeitet wird.