Klimaschutzabkommen von Paris: Ein Wendepunkt?

Environment, transport and energy

Alle sprechen momentan über das WEF. Die wichtigsten Leitplanken für Politik und Wirtschaft hat jedoch das historische Klimaschutzabkommen vom letzten Dezember gesetzt, damit der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zügig vorankommt. 

 

Während alle über das World Economic Forum berichten, geht fast schon wieder vergessen, dass vor nur gerade einem Monat auf internationalem Niveau tatsächlich historisches gelang: An der Cop21 haben sich alle Staaten sich zu einer Dekarbonisierung der Wirtschaft verpflichtet, um das Null-Kohlenstoff Ziel bis Mitte Jahrhundert zu erreichen. Die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber dem Beginn der Industrialisierung soll deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Es sollen Anstrengungen zur Begrenzung auf 1.5 Grad unternommen werden. Alle Staaten sind gefordert, bis 2020 nationale Strategien einzureichen, wie sie diese Ziele bis Mitte des Jahrhunderts erreichen. Die kurzfristigen Klimaschutzziele sollen alle fünf Jahre überprüft und erhöht werden. Eine Nachbesserungsrunde ist zwischen 2018 und 2020 vorgesehen. Die Staaten haben sich zudem verpflichtet, die Finanzströme so umzuschichten, dass Klima- und Anpassungsziele erreicht werden. Der Vertrag bezieht alle Staaten mit ein. Dazu gehören auch die Vereinbarungen zur Anpassung an den Klimawandel, der Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden sowie finanzielle Zusagen der wohlhabenden Länder für Klimaschutz und –anpassung in Entwicklungsländern.

Vielleicht werden die Geschichtsbücher einst das Jahr 2015 als ein Jahr der Wende zur Nachhaltigkeit aufführen: Im September wurden die neuen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verabschiedet; erstmals haben die Investitionen in erneuerbare Energien die Investitionen in fossile Energieträger überschritten; die Divestment Bewegung ist in Fahrt gekommen; Pensionsfonds, namhafte Grossanleger, Allianz-Konzern, usw. haben ihren Rückzug aus dem Geschäft mit fossilen Energien angekündigt. Das Abkommen von Paris kann eine katalytische Wirkung entfalten, wenn peer pressure, politische Anwaltschaft, zivilgesellschaftlicher Druck die Anstrengungen für eine ehrgeizige Politik des Wandels antreiben.

Was kann und soll die Schweiz tun?

Uruguay, Costa Rica, Dänemark und weitere Länder haben ambitionierte Energiewenden gestartet. Und China entwickelt in einem enormen Tempo Wind- und Solarenergie. Die Schweiz ist klug beraten, wenn sie mit ehrgeizigen Akteuren eng zusammenarbeitet und aufzeigt, dass heute Wohlstand und Klimaschutz voneinander abhängen.

Wenn sie denn will, kann die Schweiz Wirtschaft und Gesellschaft in einer Richtung gestalten, welche mit dem mit dem 2-Grad Limit vereinbar ist. Die Schweiz kommt nicht umhin, sektorales Denken und Handeln in den Bereichen Stromproduktion, Mobilität, Wärmeversorgung, Produktionsprozesse, internationale Zusammenarbeit zu überwinden.. Um den Anforderungen des Klimaabkommens zu genügen ist die Schweiz insbesondere gefordert, Entwicklungs- und Schwellenländer sowie Städte und Netzwerke, die ehrgeizige Massnahmen in Richtung Nachhaltigkeit  anstreben, zu unterstützen. Oder wie es der „Economist“ treffend schrieb: „Perhaps the most significant effect of the Paris agreement in the next few years will be the signal it sends to investors: the united governments of the world say that the age of fossil fuels has started drawing to a close.”

Am 1. Januar hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Agenda der Millennium Development Goals. Diese sollen für alle Länder eine verbindliche Orientierung sein und nicht, wie früher, nur den armen Ländern den Weg in eine bessere Zukunft öffnen. Wohlstand für alle innerhalb der ökologischen Grenzen des Erdsystems: Nachhaltigkeit rückt ins Zentrum wirtschaftlicher Entwicklung wie auch internationaler Zusammenarbeit. .

Der Erfolg des Abkommens von Paris wird auch davon abhängen, wie die Unterstützung für die Ärmsten und Verletzlichsten, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, organisiert wird. Dazu gehört eine langfristig verlässliche und ausreichende Finanzierung. Laut IIED erfordert die Umsetzung der Klima Aktionspläne der ärmsten Länder in den Jahren 2020 bis 2030 jährlich 93,7 Mrd. US$. Dafür braucht es einen Anstieg und eine bessere Zielausrichtung der öffentlichen Klimafinanzierung.