Herausforderung angenommen! Wie die Schweiz die Agenda 2030 umsetzen kann

Development policy

Die nun verabschiedeten Sustainable Development Goals sind eine grosse Chance für eine Nachhaltige Entwicklung. Leitet die Schweiz nun die richtigen Schritte ein, kann sie globalen Wissensbroker aufsteigen.

 

Am 26. September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen der Vereinten Nationen die Post-2015-Entwicklungsagenda Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die globalen Zielvorgaben zur ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit gelten bis zum Jahr 2030. Sie werden ab Januar 2016 die bisherigen Millennium-Entwicklungsziele (MDG) ablösen.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung –umfasst einen Katalog von universellen Zielen, die Sustainable Development Goals (SDG). Sie sollen die internationale Zusammenarbeit wie auch die nationale Politik der UN-Mitgliedstaaten anleiten. Im Fokus der MDG standen Armutsdimensionen wie Einkommensarmut, Ernährung, Bildung, Gesundheit, Gender-Gleichstellung, Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen. Die SDG erweitern die Agenda um wirtschaftliche Angelegenheiten (Industrialisierung, Infrastruktur, Arbeitsmarkt), ökologische Anliegen (Klimawandel, Schutz von Land und Ozeanen), Gouvernanz-Fragen (Gerechtigkeit und Fairness, inklusive rechenschaftspflichtige Institutionen) und Aspekte der internationalen Zusammenarbeit. Die Ziele sind eng miteinander verbunden. Für die Umsetzung sind demzufolge integrale Ansätze nötig.

SDG: Der Fünfer und das Weggli

Die 2030 Agenda legt den Fokus auf Menschen, Planet, Wohlfahrt, Frieden und Partnerschaft. Fortschritte in einer Dimension hängen mit den Fortschritten in den anderen Dimensionen zusammen. Transformative Entwicklung soll das Leben aller verbessern. Entwicklung erfordert Frieden, Gerechtigkeit, politische Teilhabe wie auch die Minderung von Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern.

Die Ziele gelten für alle Länder und nicht wie bisher nur für Entwicklungsländer. Armutsbekämpfung erfordert menschenwürdige Lebensstandards für alle, ohne die Ressourcen unseres Planeten zu übernutzen. Sie erfordert des Weiteren eine Transformation der Lebensstile in Richtung Nachhaltigkeit. Es braucht integrierte Ansätze, die verschiedene Ziele und Politikfelder verknüpfen. Eine nachhaltige Landwirtschaft soll nicht nur Hunger bewältigen. Sie soll auch gesunde Böden und biologische Vielfalt erhalten, Anpassungsmassnahmen für Klimaveränderungen umfassen und Bauern existenzsichernde Einkommen verschaffen.

Schweiz als Vorreiterin?

Bundesrat und Parlament werden im nächsten Jahr die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017 – 2020 behandeln. Ebenfalls steht die Erneuerung der Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) für die Legislaturperiode 2016-2019 an. Die Kernthemen, die aus den Globalen Nachhaltigkeitszielen entstehen, müssen in die Nachhaltigkeitsstrategie übersetzt werden. Die Schweiz hat in der Ausgestaltung des neuen Zielkataloges wichtige Impulse gegeben. Jetzt ist sie gefordert, überzeugende Politiken für den angestrebten Wandel in Richtung Nachhaltigkeit aufzulegen. Die beiden Geschäfte sind ein Lackmustest dafür, inwieweit die Schweiz die nachhaltigen Entwicklungsziele in die harte Politik zu übersetzen gewillt ist und die Weichen für unerlässliche, institutionelle Veränderungen entsprechend stellt. Es braucht einen starken Willen, die Agenda im Sinne eines „Whole-of-Government“-Ansatzes für alle Departemente zu verankern, eine kohärente Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik des Bundesrates zu gestalten. Es braucht eine breite Koalition von Politik, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um die notwendigen nachhaltigkeitsorientierten Transformationsprozesse voranzubringen.

Das Wissenschaftssystem der Schweiz ist gefordert, technische und soziale Innovationen in Richtung Nachhaltigkeit voranzubringen und Umbauprozesse zu unterstützen. Die Organisationen der internationalen Zusammenarbeit müssen enger mit der Wissenschaft zusammen arbeiten, um als globale Wissensbroker agieren und Umbauprozesse in Armutsregionen wirksam unterstützen zu können. Die Schweiz kann im Rahmen von Vorreiter Allianzen die nötigen Impulse geben, damit Armut wirksam bekämpft und globale nachhaltige Entwicklung vorankommt. Wie andere Länder ist die Schweiz gefordert, den zwischenstaatlichen Austausch über innovative Lösungsansätze und Partnerschaften zu beschleunigen.