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Ende Juli 2015 legte die Europäische Kommission eine makroregionale Strategie der EU für den Alpenraum vor. In dieser neuen Alpenraumstrategie sind neben den EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien auch die Nicht-Mitglieder Schweiz und Liechtenstein Kooperationspartner. Der Anstoss zu einer Alpenraumstrategie erfolgte aus der Region selbst, die mit einigen, alten und neuen, Herausforderungen konfrontiert ist. Die Alpenraumstrategie wird sich auf drei thematische Kernbereiche konzentrieren, welche diese Herausforderungen wiederspiegeln. Der erste Kernbereich umfasst Wirtschaftswachstum und Innovation, im zweiten Bereich stehen Mobilität und eine verbesserte nachhaltige interne und externe Anbindung der Region im Vordergrund und den dritten Schwerpunkt bilden Umwelt und Energie. Für die Schweiz bietet die EU-Alpenraumstrategie einen sinnvollen Ansatz enger in manchen EU-Kooperationsbereiche- und Prozesse eingebunden zu werden. Die Strategie stellt für die Schweiz eine Chance und Plattform dar, ihre Anliegen und Wünsche gegenüber den Partnerländern zu äussern und diese in konkrete gemeinsame Projekte umzumünzen. Von besonderem Interesse für die Schweiz ist die Entwicklung eines gemeinsamen alpenquerenden Verkehrskonzepts. Ein solches Konzept kann kaum von einem Land allein gestemmt werden. Die Alpenraumstrategie mit ihrem Schwerpunkt auf Mobilität und verbesserter Anbindung kann bei der Entwicklung eines solchen Konzepts behilflich sein.

Die Schweiz steht vor wegweisenden Entscheidungen in der Klimapolitik. Zurzeit revidiert das Parlament das CO2-Gesetz im Hinblick auf die Periode nach 2012. Der Klimawandel als globales Problem hält sich an keine Grenzen und kann nur durch ein starkes Engagement aller Länder eingedämmt werden. Daher sind Emissionsziele, Finanzmittel und internationale Zusammenarbeit für die Schweizer Aussenpolitik von besonderer Bedeutung. Die Erreichung des 2-Grad-Zieles ist aus wissenschaftlicher Sicht nur möglich, wenn die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 25-40% und bis 2050 um mindestens 80-95% senken (gegenüber dem Stand von 1990). Die Schweiz muss aus verschiedenen Gründen ein ambitioniertes Emissionsziel von 30-40% bis 2020 anstreben: als besonders wohlhabendes Land haben wir eine grosse Verantwortung. Unser Konsum von Gütern aus dem Ausland führt zu hohen versteckten (sogenannt „grauen“) Emissionen. Die Schweiz verursacht ungefähr gleich viel CO2-Emissionen durch Importe, wie sie im Inland ausstösst. Vergleichbare Länder haben sich Ziele um 30-40% gesetzt, die wir mit Innovationen (z. B. in der Gebäudeisolation und energieeffizienten Fahrzeugen) auch erreichen könnten. Schliesslich haben wir ein grosses Eigeninteresse daran, unsere Abhängigkeit von Erdöl zu verringern und einen starken Exportsektor für saubere Technologien zu entwickeln. Eine selbstbewusste Klimapolitik mit ambitionierten Zielen, angemessenen Finanzmitteln und internationalen Partnerschaften bietet für die Schweiz auch nach Kopenhagen innen- und aussenpolitische Chancen. Sie kann sich damit als umweltfreundliche und verantwortungsbewusste Nation positionieren, die Exportchancen der Clean-Tech-Industrie verbessern, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren und einen wirksamen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Eine isolierte, zurückhaltende Klimapolitik ist hingegen weder verantwortungsbewusst noch zukunftsfähig.

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Matthias Jochum

Co-Programmleiter Umwelt, Verkehr & Energie

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