Eine neue Brille für die Schweiz

Für eine aktive und flexible Allianz mit Europa

Der 9. Februar 2014 führte uns gnadenlos vor Augen, wie verfahren der Diskurs um die Europapolitik der Schweiz ist. Auch 25 Jahre nach der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind wir noch immer Gefangene einer Auseinandersetzung über den «Beitritt» und damit über einen aufgeladenen Begriff, der unseren gesamten europapolitischen Diskurs vorzeichnet. Wir drehen uns um die Gegenpole «Distanzierung» und «Integration» und fragen danach, ob man ein «EU-Turbo» ist oder sich «gegen den Beitritt» ausspricht. Viel wichtiger wäre aber, die richtigen Fragen zu stellen – zum Beispiel: «Wie kann die Schweiz ihre Beziehungen zur EU so gestalten, dass ihre Interessen gewahrt werden?» oder «Welche Prinzipien ist die Schweiz bereit, für diese Beziehungen zu akzeptieren?». Die Begriffe, welche wir im öffentlichen Diskurs verwenden, haben grossen Einfluss auf unsere politische Denkweise. Das vorliegende Diskussionspapier präsentiert eine neue Art des Diskurses über die Beziehung der Schweiz mit der EU. Es ist als ein Beitrag zum politischen Diskurs zu verstehen, der den Schwerpunkt auf Kommunikation legt und damit juristische und politische Lösungen für die institutionalisierten Beziehungen zur EU ergänzt.

Ein neues Framing: die Allianz

Die vorliegende Studie führt ein neues Konzept in die Schweiz-EU-Debatte ein: Die Idee der «Allianz». Die Schweiz ist nämlich kein normaler Drittstatt, wie es beispielsweise Israel, Thailand oder Kanada sind: Die Schweiz sucht eine enge Allianz mit dem Europäischen Projekt.

Das Konzept der Allianz beinhaltet drei Dimensionen: (1) Die Notwendigkeit, sich gegenseitig als Partner zu sehen und zu verstehen. Die EU besteht heute aus 28 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, welche die Schweiz als Partner und nicht als potentielle Feinde oder einfach als Abnehmer von schweizerischen Exporten verstehen sollte. Die EU ihrerseits versteht die Schweiz schon seit Längerem als besondere und privilegierte Teilhaberin am Europäischen Projekt. Aus dieser gemeinsamen Wahrnehmung folgt (2) eine lang anhaltende und nachhaltige Zusammenarbeit, welche sich durch solide Institutionen auszeichnet. Jeder Allianzpartner verteidigt seine Interessen in einem stabilen und funktionalen Umfeld. Schliesslich wird (3) die Idee der Allianz von den gemeinsamen Interessen und Werten getragen. Durch die geographische Nähe, die

gemeinsame Geschichte und die geteilten Werte ist die EU für die Schweiz eine privilegierte Partnerin, um ein ambitioniertes und weltweit einzigartiges, gemeinsames politisches Projekt voranzutreiben.

Beschreiben und dann inspirieren

Im politischen Diskurs erfüllt die Idee der Allianz eine doppelte Funktion. Einerseits erlaubt sie es, den aktuellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Rechnung zu tragen. In diesem Sinne hat sie einen beschreibenden und erklären- den Wert. Sie ermöglicht eine neue Lesart des EU-Schweiz-Verhältnisses und inkludiert auch die strukturellen Schwächen der bilateralen Beziehungen (wie zum Beispiel die beschränkten Möglichkeiten zur gegenseitigen Beteiligung an den internen Entscheidungsprozessen).

Andererseits ermöglicht es die Idee einer aktiv und flexibel verstandenen Allianz, verschiedene politische Optionen für die Europapolitik der Schweiz zu skizzieren. Im Unterschied zum Konzept des «Bilateralen Wegs» öffnet die Allianz das Feld institutioneller politischer Beziehungen.

Die Idee der Allianz unterstreicht die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arten der Zusammenarbeit mit der EU zu differenzieren, die je nach Integrationsbereich unterschiedliche Formen annehmen können.
Die «Allianz» ist aktiv, weil sie die Interessen der Schweiz an allererster Stelle verteidigt. Anstatt die vermeintlich eigenständige Entscheidungskompetenz weiterhin zu überhöhen, gilt es die Interessen der Schweiz dort aktiv zu verteidigen, wo wichtige Entscheidungen gefällt werden. Die «Allianz» ist flexibel, weil sie sich der europäischen Realität anpasst. Die Schweiz fixiert sich nicht mehr auf eine monolithische Herangehensweise (die sich von der realitätsfernen Idee eines europäischen Superstaats ableitet), sondern sie erkennt, dass die Integrationsbereiche und politischen Akteure der EU sehr vielfältig sind und einer differenzierten Betrachtung bedürfen.

  • Die Schweiz muss überall dort vertreten sein, wo Entscheidungen gefällt werden, die sie betreffen: In Brüssel, in den Mitgliedsstaaten, im europäischen Parlament und am Europäischen Gerichtshof.
  • Die Schweiz muss das Potential der unterschiedlichen Integrationsbereiche ausschöpfen, um sich einen Zugang zum gemeinsamen Markt zu verschaffen und um sicherzustellen, dass sie in denjenigen Bereichen mit der EU gemeinsame Sache macht, in denen auch gemeinsame Herausforderungen anstehen (Schengen, Dublin, Wissenschaft, Eurozone).

Ab heute sollten sich alle konstruktiven politischen Kräfte folgende Frage stellen: «Wie können die Schweiz und die EU eine Allianz bilden, um ihre jeweiligen Interessen zu verfolgen?» Diese Frage stellt die Interessen und das Know-How der Schweiz in den Vordergrund. Die Schweiz ist bestens ausgerüstet, um der Entwicklung einer komplexen und multipolaren EU zu folgen und in verschiedenen Bereichen mit ihr eine Allianz zu bilden. Dabei kommt ihr ihre Erfahrung in der Konsensfindung, bei der Berücksichtigung verschiedener Meinungen während Entscheidungsprozessen und im Umgang mit Vielfalt zugute.

Autoren
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Johan Rochel

Vice-président du foraus et membre du comité.

johan.rochel@foraus.ch