Die Salami-Taktik ist Käse: Schluss mit dem Bankgeheimnis

Centre financière

Dass das Bankgeheimnis ein Auslaufmodell ist, haben heute auch die meisten Banken verstanden, nur die Politik sträubt sich noch. Dabei bräuchte es gerade jetzt ein deutliches Signal. Die Verhandlungen zum AIA sollten nicht nur auf die USA und EU konzentrieren, sondern eine umfassende Umsetzung anstreben.

 

Diesen Herbst hat das Eidgenössische Finanzdepartement angekündigt mit der USA und der EU, sowie weiteren ausgewählten Staaten bilaterale Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) auf Basis des Musterabkommens der OECD aufzunehmen. Offen ist jedoch, wie stark und wie schnell auch Staaten ausserhalb der OECD mit eingebunden werden. Konservative Politiker und einzelne Vertreter des Finanzplatzes treten hier auf die Bremse. Bei Kandidaten aus Emerging Countries oder auch Entwicklungsländer sei das Spezialitätsprinzip, sprich die Nutzung der Daten nur zu dem im Vertrag vorgesehenen Zweck, sowie der Datenschutz nicht garantiert. In anderen Worten, die Schweiz soll zwar Zugeständnisse, gegenüber den wichtigen Märkten, wie der USA und der EU machen, jedoch gegenüber den restlichen Ländern weiterhin eine Salami-Taktik verfolgen und das Bankgeheimnis nur als Ultima Ratio freigeben.

Diese Strategie verkennt jedoch, dass auch die Schweiz ein starkes Interesse an einer umfassenden Umsetzung des AIA hat und der Finanzplatz davon längerfristig profitieren würde. Anstelle einer Salami-Taktik sollte die Schweiz sich definitiv vom Bankgeheimnis lossagen und sich aktiv in der Umsetzung des AIA engagieren. Die Schweiz soll auf die OECD Länder, als auch Emerging Markets zugehen und Verhandlungen zu einem AIA anbieten.

AIA muss Standard werden

Dafür spricht erstens, dass der AIA nur wirksam ist, wenn er global zum Standard wird und somit keine Lücken offen lässt für neue oder bestehende Steuerparadiese: die Schweiz erhielte dadurch die notwendige Glaubwürdigkeit sich für eine globale Umsetzung einzusetzen. Zusammen mit der OECD und G20 muss der Druck gegenüber noch bestehenden Steuerparadiesen erhöht werden. Zu verhindern ist, dass die Schweiz durch den AIA einen Wettbewerbsnachteil erleidet, was allerdings nur möglich ist, wenn die Salami-Taktik aufgegeben wird, die Schweiz dadurch ihre Reputation wiederherstellt und sich somit glaubhaft für den AIA einsetzen kann.

Zweitens ist die Schweiz auf stabile, zukunftsgerichtete, rechtliche Rahmenbedingungen mit Emerging Countries angewiesen, was für eine umfassende Einführung des AIA auch mit diesen Ländern spricht. Für Schweizer Banken bestehen dabei in Emerging Markets wie Indien, Südafrika, Südostasien oder Brasilien grosse Investitionsmöglichkeiten. Bereits heute ist die UBS und Credit Suisse aktiv daran, ihre Tätigkeiten in diesen Märkten auszubauen. Zugleich wächst die Verhandlungsmacht der Emerging Countries gegenüber der Schweiz, was der Abschluss zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien im Jahr 2010 exemplarisch zeigt. Ein Abschluss zum AIA würde den Marktzugang absichern und die rechtlichen Rahmenbedingungen längerfristig festlegen.

Das Ende des Bankgeheimnisses gegenüber der EU und der USA ist bereits beschlossen. Der Druck auf die Schweiz von weiteren Ländern wird aber auch in Zukunft nicht abnehmen. Ein Einlenken zur umfassenden Einführung des AIA ist deshalb wichtig, um den Finanzplatz jetzt auf die Zukunft auszurichten.