Neue Wege in der Schweizer Klimapolitik

Die Schweiz war 2015 für einen Treibhausgas-Ausstoss von 48.1 Mio Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2eq) verantwortlich. Die Emissionen sollen gegenüber 1990 mittels verschiedener Massnahmen um 50% gesenkt werden.* Die Schweiz wird deshalb oft als Vorreiterin im Klimaschutz bezeichnet und ist Mitglied der «Paris High Ambition Coalition».

Die Schweiz war 2015 für einen Treibhausgas-Ausstoss von 48.1 Mio Tonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich, was einem Anteil von 0.1% der globalen Treibhausgasemissionen entspricht. Die Relevanz der Schweiz für das globale Klima ist allerdings deutlich grösser als auf den ersten Blick ersichtlich. Betrachtete man nämlich die inländische Emissionen pro Kopf, ist der Schweizer Anteil mehr als fünfmal zu hoch für ein 2°-Ziel.

Mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens hat die Schweiz ihr nationales Klimaziel (NDC) definitiv eingereicht und den Prozess der nationalen gesetzgeberischen Umsetzung (u.a. CO2-Gesetz) gestartet. Die Ziele werden zwar oft als ambitioniert bezeichnet, blenden aber wichtige Aspekte aus. Ein von den Autor*innen vorgeschlagenes umfassenderes NDC könnte so aussehen: Es beinhaltet erstens Emissionen aus dem internationalen Flug- und Schiffsverkehr, die zurzeit nicht zum nationalen Total gerechnet werden. Zweitens berücksichtigen die Ziele den Erwärmungseffekt einzelner Klimagase in einem Zeithorizont von 20 und 50 Jahren. Drittens bilden sie eine konsumseitige Aufrechnung der Emissionen ab und sind dementsprechend kohärent formuliert. Zusätzlich zu dieser erweiterten und faktenbasierteren Zielformulierung sollte die Schweiz ihr diplomatisches Geschick einsetzen, um die anderen Akteure zu motivieren, ihre NDCs ebenfalls umfassend, transparent und ambitionierter zu formulieren. Dabei sollen gezielt progressive, nicht-staatliche Akteure in die internationale Klimapolitik einbezogen werden. Und schliesslich soll sich die Schweiz für die Durchführung der COP26 im Jahre 2020 in Genf bewerben.

Umfassende Klimaziele sind komplex. Darum schlagen die Autor*innen vor, die Forschungs- und Innovationsstärke der Schweiz zu nutzen, um Klimadaten besser zugänglich zu machen. Durch die Gründung eines Swiss Open Climate Data Centers stünden sowohl für Forschung als auch Unternehmen mehr Daten im Klimabereich zu Verfügung. Damit unterstützt die Schweiz einerseits eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik. Andererseits ermöglicht der Zugang zu Daten die Entwicklung neuer Technologien und Dienstleistungen und stellt damit einen wichtigen Standortfaktor dar für Unternehmen, welche aus innovativen Lösungen tatsächliche  Anwendungen entwickeln. Durch gezielte Förderung von Open Data Projekten, bspw. als Kriterium bei Nationalfonds-Projekten, kann die Schweiz den Datenzugang zusätzlich antreiben.

Nach der überwältigenden Medienresonanz des Pariser Klimaabkommens 2015 ist es jetzt in der Umsetzung sehr still. Die Unsicherheit über das zukünftige Engagement der USA in der internationalen Klimapolitik und die zentralen offenen Fragen über die Umsetzung des Pariser Abkommens erfordern umso mehr den vollen Einsatz der Schweizer Diplomatie, Forschungs- und Innovationsgemeinschaft.

* Aktualisierte Version.

Autoren
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Florian Egli

foraus-Vorstandsmitglied

florian.egli@foraus.ch

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Oskar Jönsson

Co-Programmleiter Umwelt, Energie & Verkehr

oskar.joensson@foraus.ch

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Anna Stünzi

Co-Programmleiterin Umwelt, Energie & Verkehr

anna.stuenzi@foraus.ch