Kohärente Umweltpolitik für eine globalisierte Schweiz

Wie eine politikfeldübergreifende Umweltpolitik unseren Fussabdruck im Ausland senken und zu den Klima- und Entwicklungszielen beitragen kann

Die Menschheit lebt ökologisch auf zu grossem Fuss. Sie beansprucht 1.6 Mal mehr natürliche Ressourcen, als die Erde regenerieren kann. Die Schweiz trägt viel dazu bei: Würden alle Menschen so leben wie wir, wären drei Planeten nötig. Dabei fallen mittlerweile fast drei Viertel unserer Umweltbelastung im Ausland an. Sie steckt in importierten Produkten und Gütern, die wir konsumieren.

Die Folgen der globalen Ressourcenübernutzung zeigen sich im fortschreitenden Klimawandel, im dramatischen Rückgang der Biodiversität, in verschmutzten Gewässern, Böden und Luft. Sie gefährden die Lebensgrundlagen heutiger und zukünftiger Generationen und führen schon heute zu massiven volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten. Besonders in ärmeren Ländern untergraben sie die langfristigen Entwicklungsperspektiven. Das begünstigt politische Instabilität, Ressourcenkonflikte und Migration.

Die internationale Gemeinschaft hat die Dringlichkeit erkannt und mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klima-Abkommen von 2015 zwei globale Abkommen geschlossen, die den Weg in eine ressourcenschonende und klimaverträgliche Zukunft weisen. Die Schweiz hat sich in beiden Prozessen konstruktiv engagiert und mit daran gearbeitet, dass ambitiöse ökologische Ziele gesetzt wurden. Nun gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Die Autoren dieser Studie sehen Handlungsbedarf sowohl auf inhaltlicher als auch auf institutioneller Ebene.

Die nachhaltigkeitsorientierte Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordert politikfeldübergreifende Ansätze. Die Schweiz ist gefordert, ökologische Ziele in innen- und aussenpolitische Handlungsfelder zu integrieren, in denen sie bisher kaum eine Rolle gespielt haben. Dazu muss der Bundesrat Strukturen schaffen, welche die sektoriell ausgerichteten Silo-Ansätze überwinden, und die Kohärenz zwischen Innen- und Aussenpolitik sowie zwischen den einzelnen Politikfeldern verstärken. Die interdepartementale Zusammenarbeit muss auf die übergeordneten Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden. Sie muss Zielkonflikte klar identifizieren und wenn nötig auf eine überdepartementale Ebene bringen. Eine parlamentarische Kommission für nachhaltige Entwicklung soll die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorlagen stärken.

Inhaltlich muss die Schweiz sodann national und international wirksame Massnahmen ergreifen. Im Inland besteht Nachholbedarf, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Biodiversität sowie nachhaltiger Konsum und Produktion. Der steigenden Umweltbelastung, die im Ausland durch unseren Konsum verursacht wird, sollte die Schweiz auch mit aussenwirksamen Strategien entgegentreten. Dieses Papier präsentiert fünf Hebel, mit denen die Schweiz ausserhalb ihrer Grenzen auf eine ressourcenschonende Wirtschaft hinwirken kann und zeigt konkrete Handlungsempfehlungen auf:

1. Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit (IZA): Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern kann nur nachhaltig bekämpft werden, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen gesichert werden. Nachhaltigkeitsorientierte Transformation muss daher ein zentraler Pfeiler der Schweizer IZA werden. DEZA und SECO sollen bei der Auswahl von und Zusammenarbeit mit Schwerpunktländern, neben sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen, auch das ökologische Wirkungspotenzial und die Reformbereitschaft deutlich stärker gewichten. Ihre operativen Strategien und internationalen Aktivitäten sind konsequent auf die Umsetzung der Agenda 2030 auszurichten. Auch das Mandat der beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit muss entsprechend erweitert werden.

2. Finanzmarktpolitik: Der Finanzplatz Schweiz hat durch seine globalen Investitionen eine wichtige ökologische Hebelwirkung. Das Thema Green Finance erfährt seit 2015 eine grosse internationale Dynamik. Ökologische Nachhaltigkeitsaspekte finden in immer mehr Staaten Eingang in die Finanzmarktpolitik und -regulierung. Das Vorgehen der offiziellen Schweiz ist bisher zögerlich und rein freiwilligkeitsbasiert. So droht sie, den Anschluss zu verpassen. Um den Finanzsektor zum Katalysator einer ressourcenschonenden Entwicklung zu machen, ist mehr Verbindlichkeit nötig.

3. Rohstoffpolitik: Als wichtigster Rohstoffhandelsplatz der Welt profitiert die Schweiz wirtschaftlich von der Wertschöpfung eines sehr umweltintensiven Sektors. Damit einher geht auch eine Verantwortung, welche die Schweiz mit ihrer heutigen, von Abwanderungsängsten dominierten Rohstoffpolitik nicht wahrnimmt. Durch proaktives, nationales und internationales Vorgehen könnte sie ihre Position nutzen, um entlang der Handelsketten auf bessere Umwelttransparenz, -sorgfaltspflichten und -standards hinzuwirken. Zudem muss der Bundesrat die Datenlage verbessern: Der internationale ökologische Fussabdruck der hiesigen Rohstoffbranche ist heute ein blinder Fleck.

4. Öffentliche Beschaffung: Mit einem Auftragsvolumen von jährlich 6 Prozent des BIP hat die öffentliche Hand grossen Einfluss auf die Produktion in- und ausländischer Anbieter und eine Vorbildwirkung für private Beschaffung. Das internationale Handelsrecht gewährt inzwischen beträchtlichen Spielraum, ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe miteinzubeziehen. Das Schweizer Beschaffungsrecht nutzt diesen aber noch nicht aus. Die laufende Revision des Beschaffungsrechts bietet die Chance hier nachzubessern. Konkret soll das Parlament die Einhaltung von Umweltgesetzen und die Berücksichtigung internationaler Umweltstandards als Anforderung für öffentliche Aufträge verankern.

5. Politiktransfer: Die Schweiz hat in Umweltthemen wie Luftreinhaltung, Abfall- und Abwasserwirtschaft grosse gesetzgeberische und technische Erfahrung. Vermittelt sie dieses Know-how gezielt an Länder, die mit entsprechenden Umweltproblemen konfrontiert sind, kann die Schweiz gleichzeitig weltweit zur Ressourcenschonung beitragen und Exportsynergien für hiesige Unternehmen schaffen. Das bedingt aber eine gezielte Transferstrategie. Eine umweltpolitische Beratungsplattform mit Beteiligung des Privatsektors könnte dies gewährleisten.