Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»

Irrungen und Wirrungen der «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» basiert auf dem Konzept eines Völkerrechts, das die Volksrechte beschneidet. Um letztere zu stärken, soll der Vorrang des schweizerischen Verfassungsrechts vor völkerrechtlichen Verträgen in der Verfassung verankert werden. Die Initiative beinhaltet jedoch Widersprüche und logische Fehler. Hervorzuheben ist Folgendes:

• Die Initiative verkauft ein Produkt, das es nicht gibt: Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen (pacta sunt servanda) ergibt sich aus dem Völkerrecht selber und nicht nur aus nationalem Recht. Insofern kann sie nicht über eine nationale Verfassung geändert werden (oder dann muss der Initiativtext als institutionalisierter Vertragsbruch angesehen werden).

• Die Initiative ist widersprüchlich und unlogisch: Einerseits verankert der Initiativtext den Vorrang des Völkerrechts bei referendumspflichtigen Staatsverträgen (190 BV), andererseits verlangt er «nötigenfalls» die Kündigung von Staatsverträgen, die der Verfassung widersprechen (Art. 56a BV). Dieser Widerspruch ist wohl vorgesehen, um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu schwächen, die bei Ratifizierung unter altem Verfassungsrecht noch keinem Referendum unterlag. Allerdings werden die bilateralen Verträge und auch allfällige zukünftige Verträge mit der EU mit dem neuen 190 BV gestärkt, sofern sie nicht gekündigt werden.

Die Initiative birgt somit folgende Gefahren:

• Sie schwächt den Schutz der Grund- und Menschenrechte.

• Durch ihre Widersprüche und Unklarheiten bringt sie mehr Rechtsunsicherheit, als dass sie Klarheit schafft.

Die durch die Initiative geschaffenen Unsicherheiten scheinen gewollt. Das Bundesgericht soll damit von seiner bisherigen Praxis abgebracht werden, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind. Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verliert. Die Initiative schwächt folglich nicht nur die Grundrechte, sondern auch die Souveränität, Handlungsfähigkeit und Verhandlungsmacht der Eidgenossenschaft als internationaler Vertragspartner. Indem der Bund zudem ermächtigt wird, sogar wichtige völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» ohne expliziten direktdemokratischen Auftrag zu kündigen, werden die Volksrechte gar geschwächt.