FIDLEG und FINIG als Türöffner zum EU-Markt

Wie eine EU-äquivalente Ausgestaltung der neuen Schweizer Finanzmarktgesetzgebung den Schweizer Finanzplatz stärkt

Die ab 2018 anwendbaren EU-Rechtsakte MiFID II und MiFIR bieten Finanzdienstleistern aus Drittstaaten erstmals die Möglichkeit, mittels einem «EU-Pass» grenzüberschreitend professionelle Kunden im gesamten EU-Raum zu bedienen. Hierzu ist allerdings eine Äquivalenzanerkennung durch die EU-Kommission für den entsprechenden Drittstaat erforderlich. Die Voraussetzung dafür ist in erster Linie eine gleichwertige Regulierung und Aufsicht im Drittstaat hinsichtlich der Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln.

Der Schweizer Finanzplatz sieht sich gegenwärtig mit zahlreichen Herausforderungen wie der Digitalisierung, der Umstellung auf den automatischen Informationsaustausch oder dem Tiefzinsumfeld konfrontiert. Konsolidierungen im Bankenbereich sind an der Tagesordnung – Arbeitsplätze, Steuersubstrat und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stehen auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund bietet der «EU-Pass» eine attraktive Möglichkeit für neue Geschäftsmodelle der Schweizer Finanzdienstleister.

Damit eine reelle Chance für eine Äquivalenzanerkennung der Schweizer Regulierung besteht, ist es allerdings unabdingbar, dass FIDLEG / FINIG die Kernpunkte von MiFID II / MiFIR aufnehmen. Somit könnte die Schweiz zu den ersten Drittstaaten gehören, welche von der Äquivalenz profitieren und dadurch einen Standortvorteil gegenüber den nicht als gleichwertig anerkannten Finanzzentren ausserhalb der EU erlangen. Gehört die Schweiz hingegen nicht zu den Drittstaaten, welchen in einer ersten Runde der Marktzugang gewährt wird, so ist dies mit äusserst schmerzlichen Nachteilen gegenüber den als äquivalent erklärten Ländern verbunden. Selbst wenn in der Folge gewisse Anpassungen an FIDLEG / FINIG vorgenommen werden, um eine gleichwertige Regulierung zu schaffen, verliert der Schweizer Standort dadurch Zeit im Rennen um die vordersten Plätze im Finanzzentren-Ranking. Hinzu kommt, dass mit MiFID II / MiFIR die G20-Anfoderungen, welchen die Schweiz als moderner Finanzplatz ohnehin nachkommen muss, implementiert werden.

Dementsprechend ist es unabdingbar, dass FIDLEG / FINIG die Kernpunkte von MiFID II / MiFIR gemäss der prinzipienbasierten, pragmatischen Art der Schweizer Rechtsordnung aufnehmen. Die vorliegende Publikation enthält konkrete Policy-Vorschläge, die dazu dienen können, die Gleichwertigkeit mit MiFID II / MiFIR zu erreichen und die Chancen einer Äquivalenzanerkennung durch die EU zu erhöhen.

Zusätzlich oder alternativ zu den Policy-Vorschlägen wäre es denkbar, den durch die FINMA überwachten Finanzdienstleistern zu ermöglichen, sich optional den relevanten Regeln von MIFID II / MiFIR zu unterstellen und sich diesbezüglich durch die FINMA beaufsichtigen zu lassen. Dies könnte in Form einer ausdrücklichen Norm im FIDLEG aufgenommen werden und wäre insbesondere von Bedeutung, falls der Nationalrat in FIDLEG / FINIG weitere Abweichungen vom EU-Recht vornehmen sollte.