Die Gripenbeschaffung und das Neutralitätsargument

Eine kritische Hinterfragung der Gripenbeschaffung aus neutralitätsrechtlicher und neutralitätspolitischer Sicht

Seit das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sich im November 2011 für den Gripen als Teilersatz für die Tiger-Flotte ent- schieden hat, gehen die politischen Wogen hoch. Am 14. Dezember 2012 verabschie- dete der Bundesrat die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Im März 2013 beriet der Ständerat über den Gripen und sprach sich für den Kauf aus, löste aber die Ausgabenbremse nicht. Nach der Beratung im Nationalrat, voraussicht- lich in der Sommersession 2013, und allfälligen Zweitbehandlungen in den Räten wird der Gripenkauf schliesslich mit hoher Wahrscheinlichkeit vors Volk kommen.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft für den Gripenkauf, dass die Schweiz, wolle sie ihre Souveränität bewahren, eine selbständige Luftraumüberwachung sicher- stellen müsse. Dies, weil aus Neutralitätsgründen einem Militärbündnis nicht beigetre- ten werden könne. Die Luftraumüberwachung sei aber nur zu bewerkstelligen, wenn die heutige, veraltete Flotte erneuert werde, wozu der Gripen am besten geeignet sei. Dieses Argument wurde auch in der Ständeratsdebatte zur Beschaffung des Kampf- flugzeugs Gripen von allen politischen Seiten aufgegriffen. Es wurde sogar direkter mit der Neutralität argumentiert: Die Schweiz als neutrales Land müsse selbstverständlich eine eigenständige Luftraumüberwachung vorweisen. Unter Berücksichtigung früherer sicherheitspolitischer Entscheidungen ist davon auszugehen, dass das Neutralitätsar- gument vor allem bei einer potentiellen Volksabstimmung eine wesentliche Rolle spie- len wird. Das vorliegende foraus-Diskussionspapier zeigt auf, warum die Neutralität als Argument für die Beschaffung ungeeignet ist und grösstenteils ins Leere läuft:

- Gewöhnliches Neutralitätsrecht: Die Luftraumüberwachung wird vom äusserst selten aktivierten gewöhnlichen Neutralitätsrecht, welches nur bei internationalen bewaffneten Konflikten zur Geltung kommt und die Beziehung des neutralen zu den Konfliktparteien regelt, nicht vorgeschrieben. Das gewöhnliche Neutralitätsrecht verlangt bei der Nicht- duldung von Luftraumverletzungen nur den Einsatz der unter den Umständen verfüg- baren Mittel. Mit anderen Worten: Alleine die Mittel, die bei Aktivierung des gewöhnli- chen Neutralitätsrechts bereits vorhanden sind, müssen zum Einsatz kommen. Eine Nichtduldung ist daher selbst durch diplomatische Mittel, wie den Protest gegen Neut- ralitätsverletzungen, möglich – der Gripenkauf ist dementsprechend nicht notwendig. Daneben sprechen weitere Gründe gegen das Neutralitätsargument: Die spezielle Grösse der Schweiz sowie die technischen Schwierigkeiten und hohen Kosten der Luftraumüberwachung sorgen dafür, dass der Gripen nur sehr bedingt eine erhöhte potentielle Einhaltung des gewöhnlichen Neutralitätsrechts durch Konfliktparteien brächte und damit nicht wesentlich zur Stärkung des neutralen Status der Schweiz beitrüge.

- Permanentes Neutralitätsrecht: Nicht nur das gewöhnliche Neutralitätsrecht, sondern auch das damit verbundene Recht der permanent neutralen Staaten, welches zusätzliche Rechte und Pflichten in Friedenszeiten regelt, schreibt keine zwingende Luftraumüberwachung vor, womit die Gripenbeschaffung nicht notwendig ist. Das permanente Neutralitätsrecht verlangt vom neutralen Staat einzig, dass er sich in Friedenszeiten so verhält, dass die Einhaltung des gewöhnlichen Neutralitätsrechts in einem zukünftigen internationalen bewaffneten Konflikt nicht verunmöglicht wird (sogenannte rechtliche Vorwirkung). Diese rechtliche Vorwirkung würde beispielsweise durch einen Nato- Beitritt verletzt. Die Aufrechterhaltung einer bestimmte Verteidigungskapazität während Friedenszeiten stellt jedoch keine rechtliche Vorwirkung des permanenten Neutralitäts- rechts dar, da auch eine sehr eingeschränkte oder nicht vorhandene Verteidigungskapazität nicht automatisch dazu führt, dass die zukünftige Einhaltung des gewöhnlichen Neutralitätsrechts verunmöglicht wird. Eine Bejahung einer solchen rechtlichen Pflicht würde zur eigenartigen Situation führen, dass sich einzig permanent neutrale Staaten nicht abrüsten dürften.

- Neutralitätspolitik: Die Gripenbeschaffung ist als politische Massnahme zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität ungeeignet und orientiert sich an einem überholten Bedrohungsbild. Das internationale Umfeld verlangt von der Schweiz seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr eine volle Kapazität zur Luftraumüber- wachung zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des neutralen Status. Aufgrund der hohen Kosten der Beschaffung moderner Waffensysteme wird potentiell die Glaubwürdigkeit der Neutralitätspolitik untergraben: Die verfügbaren Mittel der Schweiz werden verrin- gert und so mittel- bis langfristig die Abhängigkeit von Aufwendungen etwa der NATO erhöht, denn im Alleingang kann es sich die Schweiz über längere Zeit finanziell nicht leisten, moderne und dementsprechend teure Waffensysteme zu erhalten. Bei einer (wenn auch momentan unwahrscheinlichen) erhöhten Spannungslage wird durch den zahlenmässigen Abbau der Luftwaffe durch den Gripenkauf die Durchhaltefähigkeit verringert und die Sicherung des Vorfeldes des schweizerischen Luftraumes bedeu- tender. Demzufolge wird die Abhängigkeit von der NATO erhöht. Die autonome Erhal- tung solcher Waffensysteme wird wird von der Staatengemeinschaft auch nicht mehr verlangt. Verlangt wird es einzig durch Einschätzungen der Gripen-Botschaft sowie von Ständeräten, die vor „Outsourcing“ durch Nichtbeschaffung des Gripen warnen.

Aus reinen Neutralitätsüberlegungen kann daher von einer Gripenbeschaffung abge- sehen werden: Die Anschaffung des Gripen stärkt die Neutralität nicht.