Made in EU – wie Schweizer Unternehmen aussen vor bleiben könnten

Die EU rüstet auf – nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch. Experten sprechen von einer „geoökonomischen Revolution“. Lieferketten werden geprüft, Investitionen in und aus der EU kontrolliert und übermässig subventionierte Importe sollen mit Strafzöllen belegt werden. Die Absicht dahinter: Die EU-Länder sollen reindustrialisiert werden. Laut einem erwartet die EU-Kommission, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent des EU-BIP aus interner Produktion stammen. 2024 waren es rund 14 Prozent (siehe Grafik).

Abbildung 1: Weltbank

Ein in der Schweiz bisher weitgehend übersehener Aspekt (Ausnahme hier) sind Local-Content-Regeln (LCR). Sie gewinnen in der EU zunehmend an Bedeutung und schreiben vor, dass Unternehmen für Produkte einen bestimmten Anteil an Materialien, Arbeitskräften oder Dienstleistungen aus der EU beziehen müssen. Hinter dem Ansatz der Kommission stecken folgende Überlegungen: Die EU kann mit den Subventionen Chinas oder der USA nicht konkurrieren. Zudem werden in vielen grossen Ländern Mit eigenen LCR will die EU gezielt Investitionen, insbesondere in grüne Technologien, im Binnenmarkt stärken.

Mehrere EU-Gesetzesentwüfe der Kommission setzen diese Absichten um:

• Der kürzlich geleakte «Industrial Accelerator Act» (Gesetz) verlangt bei öffentlichen Aufträgen und staatlichen Förderprogrammen einen Mindestanteil an EU-Produkten, vor allem bei grünem Stahl und in der Autoindustrie. Zudem wäre es ausländischen Investoren untersagt, mehr als 49 Prozent eines EU-Unternehmens zu besitzen, das in kritischen Sektoren wie Batterieherstellung oder Automobilindustrie tätig ist. Das Paket wird aktuell verhandelt. Mit einer Veröffentlichung des Gesetzes wird Ende Februar gerechnet. Ob die Schweiz davon betroffen ist, wird sich zeigen. Der Entwurf enthält Formulierungen, nach denen Drittstaaten mit einem offenen öffentlichen Beschaffungswesen von den Vorgaben ausgenommen werden könnten. Ob das bestehende bilaterale Abkommen der EU mit der Schweiz zum öffentlichen Beschaffungswesen die Vorgaben erfüllt, ist derzeit offen.
• Das EU-Automobilpaket schreibt vor, dass bis 2035 90 Prozent der CO₂-Emissionen von Fahrzeugen reduziert werden müssen. Die verbleibenden zehn Prozent können nur durch EU-Niedrigemissionsstahl oder EU-Biokraftstoffe kompensiert werden. Darüber hinaus könnte für grosse Unternehmen eine Verpflichtung eingeführt werden, ihre Fahrzeugflotten weiter zu dekarbonisieren und bevorzugt Fahrzeuge aus EU-Produktion einzusetzen. Das Paket wird derzeit vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten diskutiert. Bestandteil des Pakets sind auch Massnahmen zur Förderung einer Batterie-Lieferkette (für E-Autos) in der EU, dafür stehen 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ergänzend sieht das Paket sogenannte Supercredits vor, mit denen kleine und kostengünstige E-Autos «Made in EU» gezielt unterstützt werden sollen.
• Der Net-Zero Industry Act (Gesetz) unterstützt gezielt die Herstellung klimaneutraler Technologien in der EU und schreibt vor, dass Lieferketten nicht mehr als 50 Prozent aus einem einzelnen Drittstaat beziehen dürfen. Bei öffentlichen Ausschreibungen erhalten EU-Technologien Vorrang. Bis 2030 soll mindestens 40 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs an grüner Technologie durch EU-Produktion gedeckt werden. Das Gesetz ist bereits in Kraft und könnte die Schweizer Industrie vor erhebliche Herausforderungen stellen.
• Weiter zu nennen wären noch der Critical Medicines Act (mehr Medikamente aus der EU) oder der Critical Raw Material Act (Seltene Erden sollen vermehrt in der EU verarbeitet werden)

Und das ist erst der Anfang

Was künftig «Made in EU» bedeutet, ist unklar. Es fehlen noch die Anhänge zu Gesetzen, die die Vorgaben definieren. Zudem haben einige Mitgliedstaaten die definitorischen Vorgaben noch nicht umgesetzt. Die Grundidee ist jedoch einfach: Wo Gelder aus der EU oder den Mitgliedstaaten fliessen, soll auch die EU profitieren.

In Brüssel wird momentan hinter den Kulissen um die Umsetzung gerungen. Wie WTO-konform die Ausgestaltung wird, ist noch nicht abzusehen. Stéphane Séjourné (FR) setzt sich für besonders restriktive Regeln ein. Der Kommissions-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie gilt innerhalb der EU-Kommission als sehr einflussreich. Diese Vorschriften könnten dazu führen, dass beispielsweise Anbieter aus der Schweiz faktisch keinen Zugang mehr zu europäischen öffentlichen Aufträgen erhalten.

Diese wären ein bedeutender Hebel: Sie machen 14 bis 16 Prozent des EU-BIP aus, rund 1,9 bis 2,5 Billionen Euro. Staatliche Förderprogramme sind darin noch nicht eingerechnet. Deutschland etwa startet ein 3 Milliarden Euro schweres Förderprogramm für Elektrofahrzeuge, das bis heute noch chinesische Autohersteller einbezieht.

Werden weiter strategische Sektoren wie Batterien, Cleantech oder Halbleiter, in die viel privat investiert wird, weitereinbezogen, könnten sehr grob geschätzt 40 bis 50 Prozent der EU-Produktion von LCR betroffen sein. Die Schweiz ist zwar nicht das Hauptziel, könnte aber dennoch ausgeschlossen werden. Die hiesige MEM-Industrie liefert rund 60 Prozent der Exporte in die EU. Von ihr sind 300’000 Beschäftigte im Inland abhängig.

Strenge LCR in der EU hätten wohl fatale Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Das Thema ist kein Bestandteil des neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU.

Ein Fazit aus der 4 zum Einfluss der Industriepolitik auf die Schweiz ist bemerkenswert: Der erwartete Wohlfahrtsverlust durch internationale industriepolitische Massnahmen beträgt lediglich 0,06 Prozent des Schweizer BIP. Die meisten Schweizer Unternehmen bleiben laut Studie zuversichtlich. Die Autoren der Studie gehen jedoch davon aus, dass die EU kaum LCR einführt und Schweizer Produkte weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt haben (Seite 19). Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheinen diese Annahmen inzwischen fragwürdig.

Ein Fallbeispiel, was der Schweiz drohen könnte, sind die im November 2025 von der EU verhängten Schutzmassnahmen wie Einfuhrbeschränkungen und Zölle auf Ferrolegierungen. Sie sind wichtig für die Stahlproduktion. Norwegen und Island sind davon betroffen, obwohl beide EWR-Mitglieder sind. Ein Beispiel dafür, dass die geoökonomische Revolution der EU auch vor verbündeten Staaten nicht Halt macht.