Nach ihr die Sintflut: Die «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative, SBI)» fordert den Vorrang der Verfassung vor dem Völkerrecht sowie im Falle eines Widerspruchs die Anpassung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder nötigenfalls die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrags. Diese Regelung würde für alle bestehenden und künftigen Bestimmungen der Verfassung gelten und wäre auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen anwendbar. 

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Zudem fordert die SBI, dass künftig das Völkerrecht für das Bundesgericht nicht mehr generell massgebend ist, sondern nur noch völkerrechtliche Verträge, deren Genehmigungsbeschluss dem Referendum unterstand. Damit zielt sie insbesondere auf die Praxis des Bundesgerichts zum Vorrang der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab. Die InitiantInnen nehmen eine Kündigung der EMRK denn auch explizit in Kauf. Darüber hinaus droht bei einer Annahme der SBI die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU und damit der Bruch der bilateralen Beziehungen zur EU. Ebenso kann die SBI die Mitgliedschaft der Schweiz in der WTO, den Bestand der Schweizer Freihandelsabkommen und damit den gesamten Aussenhandel gefährden. Das sind jedoch nur die prominentesten Beispiele für die Folgen der SBI.Im vorliegenden Diskussionspapier untersuchen die AutorInnen die aussen- und staatspolitische Dimension der SBI und zeigen in zehn Punkten weitere mögliche Folgen der SBI auf. Die Grundlage dafür bildete ein von foraus organisiertes Crowdthinking.

Aussenpolitisch bedeutet die SBI: (1) Handschellen für die Schweizer Diploma- tie, weil der Anpassungs- bzw. Kündigungsmechanismus der SBI zu einer Maximalforderung an VertragspartnerInnen führt, die den Verhandlungsspielraum der Schweizer Diplomatie stark beschneidet. (2) Eine teure Rechnung für die Schweiz, weil mit der SBI einhergehende institutionalisierte Vertragsbrüche kostspielige Gegenmassnahmen anderer Staaten zur Konsequenz haben werden. (3) Schwächung der Souveränität, weil die SBI die Fähigkeit der Schweiz zur Interessenwahrung nach aussen und zur internationalen Zusammenarbeit mit gleichen und un- abhängigen Staaten beschränkt sowie ihren Ruf als verlässliche Vertragspartnerin in Frage stellt. (4) «Wie Du mir, so ich Dir»-Spirale, in der die Schweiz nur als Verliererin hervorgehen kann, weil die SBI das gegenseitige Vertrauen in abgeschlossene Verträge untergräbt und damit der Machtpolitik den Vortritt lässt. (5) Imageschaden mit Nebenwirkung, weil der einzigartige Ruf der Schweiz mit der SBI beschädigt wird, wodurch wichtige internationale Kontakte und die damit verbundenen diplomatischen Vorteile für die Schweiz verloren gehen.

Staatspolitisch bedeutet die SBI: (6) Die Schwächung der Volksrechte, weil die starren Vorschriften der SBI keine Flexibilität betreffend Folgen einer völkerrechtswidrigen Initiative für die InitiantInnen einerseits erlauben und andererseits die StimmbürgerInnen an der Einnahme einer differenzierten Position hindern. (7) Angriff auf den Schutz von Minderheiten, weil die EMRK aufgrund der SBI wohl gekündigt werden müsste und für das Bundesgericht ohnehin nicht mehr massgebend wäre, womit Mehrheitsentscheidungen schrankenloser Vorrang eingeräumt wird. (8) Nur eine vermeintliche Konfliktlösung, weil die SBI die derzeit funktionierenden Mechanismen zur Lösung von Konflikten zwischen Landesrecht und Völkerrecht streicht und stattdessen letztendlich nur den vermeintlichen Wegfall der widersprechenden völkerrechtlichen Verpflichtung als Scheinlösung bietet. (9) Einschränkung der drei Staatsgewalten, weil die SBI es dem Bundesrat verunmöglicht, im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht diplomatische Kompromisse zu finden, das Parlament daran hindert, Gesetze unter Einbezug aller Faktoren und im Gesamtinteresse des Landes zu erlassen, und dem Bundesgericht verbietet, differenziert Recht zu sprechen. (10) Langwierige Umsetzung von Volksinitiativen, die zu einer schädlichen Rechtsunsicherheit für Gesellschaft und Wirtschaft und zu einem nicht abschätzbaren Ressourcenaufwand der Verwaltung führt.