Die Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Dieser Artikel verlangt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten und eines Inländervorranges auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung dieser Steuerungsinstrumente soll den gesamtwirtschaftlichen Interessen dienen. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters. Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Die Bewertungskriterien sind die Anwendung der verlangten Steuerungsinstrumente sowie der Beitrag dieser Steuerung zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen (der von der Initiative ebenfalls eingefordert wird). Als Anwendungsbeispiele berücksichtigt werden die Umsetzungskonzepte der SVP und des Bundesrates, ein Auktionsmodell und das bestehende Freizügigkeitsprinzip. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können.
