Teil 2 - Montenegro nach den Präsidentschaftswahlen: Đukanović blendet die EU

Aleksandra Hiltmann – Am 15. April wurde Milo Đukanović zum Präsidenten Montenegros gewählt und das nicht zum ersten Mal. Seit Jahren bestimmt er über das kleine Balkanland wie über sein eigenes Familienunternehmen. Für die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung ist das verheerend. Die EU drückt jedoch beide Augen zu.

Der mazedonische Knoten

Von Giannis Mavris – Nach mehr als 25 Jahren Streit scheint sich eine Einigung abzuzeichnen: Aus FYROM soll Nord-Mazedonien werden. Der Konflikt mag von aussen skurril anmuten, ist aber für Griechen und Mazedonier alles andere als banal: Es geht um Fragen der Identität, der nationalen Selbstbestimmung und um das historische Erbe. Für die griechische Regierung kommt die Vereinbarung zu einem günstigen Moment. Ob sie tatsächlich […]

Türkei-Wahlen: Der gleiche Staatschef noch mächtiger

Daniel Ryf ­– Der amtierende Präsident der türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, wurde wiedergewählt. Er tritt sein Mandat neu ohne eine absolute Mehrheit im Parlament an, jedoch ausgestattet mit erweiterten Kompetenzen im Rahmen des neu eingeführten präsidialen Regierungssystems.

Rechtskonservativismus siegt, der Friedensprozess wird geschwächt - teilweise. Kolumbien hat gewählt.

Laura Knöpfel – Kolumbien hat am Sonntag mit 53.98% (10'373'080 Stimmen) erwartungsgemäss den rechtskonservativen Iván Duque als neuen Präsidenten gewählt. Die weitaus grössere Überraschung sind die 8'034'189 Millionen Stimmbürgerinnen, welche ihre Stimme Gustavo Petro, dem ehemaligen Bürgermeister von Bogotá und Ex-Guerillero der M-19, schenkten. Dies ist ein starkes Votum für die Fortführung des Friedensprozesses und die Reintegration der demobilisierten Guerilleras und Guerilleros in die ökonomischen, politischen […]

Elections colombiennes – 3 questions à Jean-Pierre Gontard

Clélia Savary – Le 11 mars 2018, la Colombie vivait ses premières votations législatives depuis les Accords de la Havane consacrant la fin des hostilités entre les FARC et le gouvernement colombien. A l’issue de ce processus, la droite, ouvertement opposée à la paix, confirme sa position, tandis que des petits partis de gauche progressent dans les sondages révélant la polarisation politique de la société […]

Italien: Anti-Establishment-Revolution, digitale Diktatur oder doch Neuwahlen?

Als „Karneval der Bauchgefühle“ interpretierte die NZZ die Resultate der letzten Wahlen in Italien. Bei den Parlamentswahlen vom 4. März 2018 entschied sich nun auch eine Mehrheit der Italiener für die derzeit beliebte Anti-Establishment-Proteststimme. Wie jüngst in verschiedenen anderen EU-Ländern erodierte vor allem die Unterstützung für die Sozialdemokraten dramatisch: Von den 25,4 Prozent der Stimmen bei der Wahl 2013 blieben der regierenden Partito Democratico (PD) […]

Erneuerung tut Not: Ein Kommentar zum Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD zur Wiederauflage einer grossen Koalition in Deutschland

Simon Reber - Kann eine neue grosse Koalition politisch grosse Würfe produzieren? Wer das geglaubt hat, wird mit dem Abschlusspapier zu den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD bereits eines besseren belehrt. Denn, würden Merkel & Co. weitgehende Reformen zustande bringen, wären sie längst Gesetz. Sollte es nun zu einer neuen GroKo nach dem Motto „weiter so“ kommen, dürfte dies die deutsche Parteienlandschaft bei […]

Jamaika wäre eine profillose Grosse Koalition gewesen – jetzt profilieren sich die Parteien

Joseph de Weck - Eine Jamaika-Koalition wäre von vielen als Wiederauflage der grossen Koalition mit anderem Farbmuster wahrgenommen worden. Die Verschärfung der politischen Debatte und Neuwahlen könnten Richtungsentscheidungen provozieren – und besonders der AfD zu schaffen machen. Deutschlands Grosse Koalition muss nun noch etwas länger kommissarisch regieren. Eine alles in allem erfolgreiche Legislaturperiode hatte namentlich der SPD den bitteren Misserfolg bei den Bundestagswahlen beschert. Mitregieren […]

Regierungsbildung in Österreich: Gespanntes Warten auf die Vergabe des Außenministeriums

foraus.at – Das Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen Österreichs endete in einem deutlichen Rechtsruck. Die Koalition der konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ wird nicht nur innenpolitische Umbrüche mit sich bringen, sondern wirft auch die Frage nach dem zukünftigen Stil der österreichischen Außenpolitik auf. Nachdem die regierende «große Koalition» aus den beiden Mitteparteien SPÖ und ÖVP im Mai 2017 zerfiel, brachten die Nationalratswahlen Mitte Oktober in […]