Kommission des Ständerats will keinen Gegenvorschlag zur SBI

Corinne Reber, Barbara Kammermann, Tobias Naef - Die Rechtskommission des Ständerates lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab und empfiehlt keinen Gegenvorschlag. foraus kündigt eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative an. Am 19. Januar 2018 hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates der mit der Vorprüfung der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative oder kurz SBI genannt) befassten Rechtskommission derselben Kammer beantragt, dem Bundesrat zu folgen und […]

Humanitäre Schweiz: Auf zu neuen Geschichten!

Thomas Brückner –  Das Bild der humanitären Schweiz ruht auf drei Grundpfeilern: einem neutralen IKRK, einer aussergewöhnlich hilfsbereiten Bevölkerung und auf deren grosszügigem Spendeverhalten. Die «humanitäre Tradition» bildet das historische Fundament dieser Pfeiler. Aber die Geschichtswissenschaft hat erst wenige Bruchstücke einer Geschichte der humanitären Schweiz erforscht.

Mikrostaat Liberland – Klein, aber oho!

Daniel Högger & Katharina Kramer - Sich einen eigenen Staat erschaffen, scheint utopisch. Doch mit originellen Ideen und der Hilfe von Social Media scheint der Tscheche Vit Jedlicka erfolgreich seinen Traum des eigenen Staates zu verwirklichen.

Marschhalt! – Wieso die Reform des Initiativrechts neu aufgegleist werden sollte

Von David Suter - Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug auf die Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert, ohne dass sich die politischen Akteure der Querbeziehungen bewusst wären. Die Reform des Initiativrechts wäre thematisch bei der Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit besser aufgehoben als bei der Diskussion Landesrecht-Völkerrecht.