Die Unionsbürgerrichtlinie II: politisches Pulverfass?

Wailea Zuelch – Die Unionsbürgerrichtlinie regelt die Freizügigkeit und den Aufenthalt von BürgerInnen der Europäischen Union. Die EU ist der Ansicht, die Schweiz müsse früher oder später die Richtlinie übernehmen, die Schweiz hält (noch) dagegen. Im vom Bundesrat präsentieren Verhandlungsergebnis des institutionellen Abkommens wurde die Unionsbürgerrichtlinie nicht erwähnt – jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen, d.h. es ist davon auszugehen, dass es sich grundsätzlich um relevantes […]

Die Unionsbürgerrichtlinie I: Ein Fakten-Check.

Wailea Zuelch – Die Unionsbürgerrichtlinie ist der Rechtsakt, welcher die meisten der bisherigen Regelungen im Bereich der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) zusammenfasst. Die EU ist der Ansicht, die Schweiz müsse früher oder später die Richtlinie übernehmen, die Schweiz hält (noch) dagegen. Im vom Bundesrat präsentieren Verhandlungsergebnis des institutionellen Abkommens wurde die Unionsbürgerrichtlinie nicht erwähnt – jedoch auch nicht explizit ausgeschlossen, d.h. es ist […]

Tour de Suisse «Neuland»: Migrations.Stadt.Basel – Eine Bestandesaufnahme

Wir alle überwinden Grenzen. Unsere Stadt ist geprägt von den Bewegungen der Menschen in der Vergangenheit und der Gegenwart. Doch wie denken wir unsere Zukunft? Das innovative Format «Human Library» ermöglicht den Austausch. Auf dem Weg durch die Schweiz hält die Tour in Basel. Eine Zusammenfassung der Diskussion lest ihr hier im forausBlog.

Personenfreizügigkeit – Mehr Informationen haben keinen Einfluss auf die Meinungsbildung

Darius Farman – Im Zuge der Annahme der Masseinwanderungsinitiative (MEI) wurde oft behauptet, die Schweizer Stimmbürger hätten potentiell anders abgestimmt, wären sie im Vorfeld der Abstimmung über die Auswirkungen der MEI besser informiert worden. Die Ergebnisse einer Umfrage zeigen im Gegenteil, dass mehr faktische Informationen die Meinungen von Herr und Frau Schweizer kaum beeinflussen.

Last call: Deine Ideen zum Migrationsland Schweiz!

Stefan Egli - Crowd-was? Im Rahmen des Massenbrainstorming-Experiments ‘Crowd-Thinking Migration’, welches foraus vor einigen Wochen lancierte, sind inzwischen über 70 Ideen rund um die Schweizer Migrationspolitik eingegangen. Es bleiben nur noch wenige Tage für Deine Vorschläge! 

MEI und Schutzklausel: Die Nebeneffekte

Von Philipp Lutz - Die Masseneinwanderungs-Initiative und die Personenfreizügigkeit sind unvereinbar. Das wissen mittlerweile alle. Der Strohhalm, an den sich die Hoffnungen auf ein Entgegenkommen der Europäischen Union klammern, ist eine mögliche Schutzklausel. Doch eigentlich sollten wir auch wissen, dass diese, selbst wenn sie politisch realistisch wäre, das Ziel einer Zuwanderungsreduktion verfehlen würde. Eine „zweifache Standardabweichung vom Mittelwert“ soll als Schwellenwert dienen, ab welchem Zuwanderung über […]

MEI: Der Schaden ist angerichtet – und nicht kostenlos zu reparieren

Von David Kaufmann - Der Vorschlag, EU-Bürgerinnen und Bürgern Schadenersatz zu entrichten, bereichert die MEI-Umsetzungsdebatte. Die Idee von Schadenersatzzahlungen vermag als einziger Umsetzungsvorschlag aufzuzeigen, welche hohen Kosten Migrationsverhinderung verursacht und dass jemand für diese Kosten aufkommen muss.

Gouverner, c'est faire croire: Bundesrat und MEI

Von Laura Knöpfel und Philipp Lutz – Ein knappes Jahr nach der Abstimmung eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und hält den Glauben aufrecht, dass Migrationssteuerung, Prosperität und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt miteinander vereinbar sind. Im Wahljahr 2015 scheint der Bundesrat heikle Fragen lieber zu vertagen und seine Verantwortung auszulagern.

Schadensersatz: Der teure aber mögliche Weg zur Quadratur des Kreises

Von Stefan Schlegel – Die Beendigung der Personenfreizügigkeit verursacht Verdiensteinbussen für jene, die dadurch nicht mehr in die Schweiz migrieren können. Wäre die Schweiz bereit, diesen Schaden zu ersetzen, könnte die EU eigentlich nichts gegen ein Ende der Personenfreizügigkeit einwenden.