Erneuerung tut Not: Ein Kommentar zum Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD zur Wiederauflage einer grossen Koalition in Deutschland

Simon Reber - Kann eine neue grosse Koalition politisch grosse Würfe produzieren? Wer das geglaubt hat, wird mit dem Abschlusspapier zu den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD bereits eines besseren belehrt. Denn, würden Merkel & Co. weitgehende Reformen zustande bringen, wären sie längst Gesetz. Sollte es nun zu einer neuen GroKo nach dem Motto „weiter so“ kommen, dürfte dies die deutsche Parteienlandschaft bei […]

Das Ende der stillen Diplomatie: Deutschland setzt mit Neuausrichtung der Türkei-Politik ein Zeichen

Özge Aydogan – Berlin reagiert auf die anhaltenden Provokationen Ankara’s mit einer Neu-Ausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Statt stiller Diplomatie setzt Berlin auf politische und wirtschaftliche Distanzierung um die Türkei zur politischen Mässigung und zu mehr Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien zu bewegen. Die EU, sowie die Schweiz sollten es Deutschland gleichtun.