Shooting Schengen?

Miriam Tiefenbacher – The European Union has committed itself to tackling the uncontrolled gun trade across the Continent – an undesired side effect of the abolition of internal borders. It is currently implementing an amendment to the Weapons Directive. As a Member State of Schengen, Switzerland needs to adopt these changes in order not to compromise its Schengen collaboration. If a referendum is held, voters […]

Kommission des Ständerats will keinen Gegenvorschlag zur SBI

Corinne Reber, Barbara Kammermann, Tobias Naef - Die Rechtskommission des Ständerates lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab und empfiehlt keinen Gegenvorschlag. foraus kündigt eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative an. Am 19. Januar 2018 hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates der mit der Vorprüfung der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative oder kurz SBI genannt) befassten Rechtskommission derselben Kammer beantragt, dem Bundesrat zu folgen und […]

Last-Minute Christmas Gift With a Catch: Swiss Stock Exchange Equivalence With 1-Year Limitation

Two weeks before the Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) was to become applicable in the EU, the European Commission issued its decision allowing EU investment firms to continue share trading on Swiss exchanges. In contrast to such decisions for other countries (United States, Australia, Hong Kong), the equivalence decision for Switzerland is valid for one year only, but may be extended then. While this […]

Erneuerung tut Not: Ein Kommentar zum Sondierungspapier der CDU, CSU und SPD zur Wiederauflage einer grossen Koalition in Deutschland

Simon Reber - Kann eine neue grosse Koalition politisch grosse Würfe produzieren? Wer das geglaubt hat, wird mit dem Abschlusspapier zu den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD bereits eines besseren belehrt. Denn, würden Merkel & Co. weitgehende Reformen zustande bringen, wären sie längst Gesetz. Sollte es nun zu einer neuen GroKo nach dem Motto „weiter so“ kommen, dürfte dies die deutsche Parteienlandschaft bei […]

Das Ende der stillen Diplomatie: Deutschland setzt mit Neuausrichtung der Türkei-Politik ein Zeichen

Özge Aydogan – Berlin reagiert auf die anhaltenden Provokationen Ankara’s mit einer Neu-Ausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Statt stiller Diplomatie setzt Berlin auf politische und wirtschaftliche Distanzierung um die Türkei zur politischen Mässigung und zu mehr Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien zu bewegen. Die EU, sowie die Schweiz sollten es Deutschland gleichtun. 

The election in Norway

Emil Jørgensen Øverbø – On September 11 the Norwegians are going to the polls to elect a new parliament for the next four years. The country is governed by the most right-wing parliament since WW2, yet none right-wing administration has ever managed to get re-elected. This year’s polls show the parties in a close race.

Personenfreizügigkeit – Mehr Informationen haben keinen Einfluss auf die Meinungsbildung

Darius Farman – Im Zuge der Annahme der Masseinwanderungsinitiative (MEI) wurde oft behauptet, die Schweizer Stimmbürger hätten potentiell anders abgestimmt, wären sie im Vorfeld der Abstimmung über die Auswirkungen der MEI besser informiert worden. Die Ergebnisse einer Umfrage zeigen im Gegenteil, dass mehr faktische Informationen die Meinungen von Herr und Frau Schweizer kaum beeinflussen.

Neue Finanzmarktregulierung – der erhoffte Türöffner zum EU-Markt?

Seit Langem bemängeln die Schweizer Banken den erschwerten Zugang zum europäischen Markt. In der Wintersession hat sich der Ständerat nun endlich mit den Gesetzen beschäftigt, die Geschäfte mit Kunden im EU-Raum erleichtern sollen: FIDLEG (Finanzdienstleistungsgesetz) und FINIG (Finanzinstitutsgesetz).