Kommission des Ständerats will keinen Gegenvorschlag zur SBI

Corinne Reber, Barbara Kammermann, Tobias Naef - Die Rechtskommission des Ständerates lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab und empfiehlt keinen Gegenvorschlag. foraus kündigt eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative an. Am 19. Januar 2018 hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates der mit der Vorprüfung der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative oder kurz SBI genannt) befassten Rechtskommission derselben Kammer beantragt, dem Bundesrat zu folgen und […]

Last-Minute Christmas Gift With a Catch: Swiss Stock Exchange Equivalence With 1-Year Limitation

Two weeks before the Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR) was to become applicable in the EU, the European Commission issued its decision allowing EU investment firms to continue share trading on Swiss exchanges. In contrast to such decisions for other countries (United States, Australia, Hong Kong), the equivalence decision for Switzerland is valid for one year only, but may be extended then. While this […]

L’association pleine à Horizon 2020 : Une solution win-win pour la Suisse et l’UE

Marco Cavallaro - Remise en question suite à l’acceptation de l’initiative contre « l’immigration de masse », l’association de la Suisse aux programmes de recherche européens fait son retour dans l’actualité. Les faits montrent qu’une pleine association bénéficierait non seulement à la Suisse, mais également à l’Europe de la recherche.

Kunterbunte Zuwanderungsbremsen: Die MEI-Umsetzung als Klientelpolitik

Nicht eritreische Asylsuchende, sondern die hängige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wird die Zukunft der Schweizer Migrations- und Europapolitik bestimmen. Doch statt die dabei offenen Fragen ehrlich zu thematisieren, betreiben die Parteien von links bis rechts lieber Klientelpolitik, denn: Wir befinden uns im Wahlkampf.

MEI, ECOPOP-Initiative und PFZ-Ausweitung Kroatien – 1, 2 oder 3…?

Von Anna Stünzi – Dass die Masseneinwanderungs- und die ECOPOP-Initiative abzulehnen sind und die Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien anzunehmen ist, ist keine Offenbarung. Vielmehr zeigt sich aber, dass die Reihenfolge wichtig ist, in welcher die Abstimmungsvorlagen vors Volk kommen.

Strategie oder Zeitgewinn? Was steckt hinter dem halboffiziellen Begriff ‚Bilaterale III’?

Von Elisa Ravasi – Die neue Struktur der EU und das laufende Wahljahr in der Schweiz stellen neue Herausforderungen an die bilateralen Beziehungen. Die Schweiz sollte die knappe Zeit nutzen, statt schwammige Begriffe zu fabrizieren. Heute Dienstag ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nach Brüssel gereist um den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sowie den Vorsitzende des EU-Parlaments Jerzy Buzek […]