Personenfreizügigkeit – Mehr Informationen haben keinen Einfluss auf die Meinungsbildung

Darius Farman – Im Zuge der Annahme der Masseinwanderungsinitiative (MEI) wurde oft behauptet, die Schweizer Stimmbürger hätten potentiell anders abgestimmt, wären sie im Vorfeld der Abstimmung über die Auswirkungen der MEI besser informiert worden. Die Ergebnisse einer Umfrage zeigen im Gegenteil, dass mehr faktische Informationen die Meinungen von Herr und Frau Schweizer kaum beeinflussen.

Abstimmung über die Energiestrategie 2050: Worum geht es und was steht auf dem Spiel?

Wirtschaftliche Realitäten sorgen dafür, dass unsere AKWs abgeschaltet werden. Politische Realitäten machen den Import von EU-Strom schwierig und fordern eine inländische Emissionsreduktion. Vor diesem Hintergrund bietet das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eine mehrheitsfähige Lösung an. Die Argumente dagegen stützen sich auf «alternative Fakten», weil es keine richtigen Fakten gibt, die dagegensprechen. Worüber stimmen wir ab?

Der Bundesrat schmeisst das RASA-Handtuch: Jetzt müssen die Parteien vier Jahre Stillstand aufwischen.

Der Bundesrat hat sich entschieden, keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen. Damit missdeutet er den Ausgang der Vernehmlassung, in der sich alle Parteien positiv zu einem Gegenvorschlag geäussert haben. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht - sowohl inhaltlich als auch staatspolitisch.

Nach Brexit, MEI und Wahlen in Österreich: Der Fluch der Knappheit

Niklas Zimmermann - Die Abstimmungen zum Brexit, zur Masseneinwanderungsinitiative und die Präsidentschaftswahlen in Österreich brachten äusserst knappe Ergebnisse zustande. Forderungen nach erneuten Urnengängen wurden laut. Doch Abstimmungen bis zum passenden Ergebnis zu wiederholen, ist der falsche Weg. Bei der vorhandenen gesellschaftlichen Spaltung sollte man besser darüber nachdenken, wie Entscheidungen mit solcher Tragweite von vornherein breiter abstützt werden können.