Gefangen im Nullsummenspiel

Eine Bewertung der MEI-Umsetzungsvorschläge

Die Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 verankert Art. 121a in der Schweizer Bundesverfassung. Dieser Artikel verlangt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten und eines Inländervorranges auf dem Arbeitsmarkt. Die Einführung dieser Steuerungsinstrumente soll den gesamtwirtschaftlichen Interessen dienen. Auch ein Jahr nach der Abstimmung bleibt unklar, wie und ob die Initiative umgesetzt werden soll und kann. Wir finden, es braucht eine systematische Analyse aller Umsetzungsvorschläge anhand eines möglichst klaren Bewertungsrasters.

Das Diskussionspapier untersucht die Machbarkeit der generellen Zielsetzung der Initiative, indem verschiedene Umsetzungsvorschläge bewertet werden. Die Bewertungskriterien sind die Anwendung der verlangten Steuerungsinstrumente sowie der Beitrag dieser Steuerung zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen (der von der Initiative ebenfalls eingefordert wird). Als Anwendungsbeispiele berücksichtigt werden die Umsetzungskonzepte der SVP und des Bundesrates, ein Auktionsmodell und das bestehende Freizügigkeitsprinzip. Diese werden in einem zweidimensionalen Bewertungsraster eingeordnet wodurch Gestaltungsspielräume und Zielkonflikte lokalisiert werden können (siehe Resultate auf Seite 20).

Die Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung für den Umsetzungsprozess:

- Die Masseneinwanderungsinitiative enthält in ihrem Kern einen Zielkonflikt: Die Einführung staatlicher Steuerungsinstrumente bei gleichzeitiger Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen ist nicht möglich. Kontingente und Inländervorrang als planwirtschaftliche Steuerungsinstrumente erhöhen die ökonomischen Kosten für Unternehmen, Zuwanderer und Staat.

- Ein Auktionssystem könnte die Zielsetzung von aktiver Steuerung über Kontingente und Inländervorrang und einem hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen am ehesten ausbalancieren.

- Eine konsequente Umsetzung der MEI ist nicht machbar, es sind nur unterschiedliche Kompromisse möglich. Es braucht eine politische Entscheidung, welches Ziel höher gewichtet werden soll: wirtschaftliche Prosperität oder "eigenständig gesteuerte Migration".

- Anstatt den Glauben an die Quadratur des Kreises weiterhin aufrecht zu erhalten, wäre es aus Respekt gegenüber der direkten Demokratie und der Berechenbarkeit der zukünftigen Migrations- und Europapolitik zielführender, eine Entscheidung über die Gewichtung dieser einander entgegenstehenden politischen Ziele möglichst rasch anzugehen.

Autoren

David Kaufmann

foraus-Senior Policy Fellow Migration

davidkaufmann@gmx.ch

mm

Philipp Lutz

Philipp Lutz ist Programmleiter Migration beim Think Tank foraus und Doktorand in Politikwissenschaft an der Universität Bern. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der vergleichenden Migrationspolitik und dem politischen Verhalten.

philipp.lutz@foraus.ch