Der Schweizer OSZE-Vorsitz 2014

Eine Studie zu möglichen Schwerpunkten des schweizerischen OSZE-Vorsitzes

Die Schweiz übernimmt 2014 zum zweiten Mal nach 1996 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Mitglied der sogenannten Troika ist die Schweiz von 2013 bis 2015 Teil des obersten politischen Führungsgremiums der OSZE. Die Schweiz und Serbien, welches den Vorsitz 2015 übernehmen wird, planen in enger Zusammenarbeit ein gemeinsames Arbeitsprogramm, das über den üblichen Einjahresvorsitz hinausgehen und somit eine grössere inhaltliche Kontinuität ermöglichen soll. Dieser Doppelvorsitz ist ein Novum in der Geschichte der OSZE. Sollte er sich bewähren, könnte er zu einem zukunftsträchtigen Modell für die OSZE werden.

Dank ihrer breiten Anerkennung innerhalb der OSZE erhält die Schweiz mit dem Vorsitz die Möglichkeit, die Entwicklung der Organisation voranzutreiben. Gleichzeitig kann die Schweiz mit dem Vorsitz ihre internationale Bedeutung unterstreichen, auch im Hinblick auf die für 2023/2024 avisierte Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN).

Seit einem Jahrzehnt leidet die OSZE an einem Bedeutungsverlust, der unter anderem auch durch die steigende Konkurrenz durch die Nordatlantikpakt- Organisation (NATO), die Europäischen Union (EU) und den Europarat verursacht wird. Weitere Herausforderungen stellen die fortwährenden Konfliktlinien zwischen Ost und West, der Reformbedarf von diversen Regelwerken und Institutionen, die Bearbeitung der „protracted conflicts“, die Umwälzungen in der arabischen Welt und die Entwicklungen in Zentralasien dar.

Ausgehend von den Herausforderungen, mit welchen die OSZE aktuell konfrontiert ist, und unter Berücksichtigung der schweizerischen aussenpolitischen Interessen und Stärken, schlägt das Autorenteam dem Schweizer OSZE-Vorsitz vor, folgende fünf Themen ins Zentrum ihrer Tätigkeit zu stellen:

Stärkung der Frühwarn- und Mediationskapazitäten: Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass das Konfliktverhütungszentrum und das Amt des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) gestärkt werden. Weiter soll sie ihre Expertise im Mediationsbereich bei beiden Stellen, welche wichtig für die Konfliktprävention und die Konfliktbearbeitung sind, einbringen. Besondere Aufmerksamkeit soll dem weiteren Ausbau von Frühwarnungskapazitäten, vor allem in Zentralasien, geschenkt werden. Ferner soll sich die Schweiz als glaubwürdige Vermittlerin innerhalb der OSZE dafür einsetzen, dass wichtige OSZE-Regelwerke entsprechend den gegenwärtigen Anforderungen aktualisiert werden (KSE, Wiener Dokument, Sicherheitssektorgouvernanz). Schweizerische Mediationsfähigkeiten werden auch bei der Bearbeitung der „protracted conflicts“ benötigt und sollen in Georgien und Kosovo angewendet werden.

Förderung von Demokratie: Die Schweiz als Expertin in der Demokratieförderung, im Verwaltungswesen und in der Parteienbildung soll ihre Fähigkeiten nutzen, um Demokratiequalität sowohl in den OSZE-Teilnehmerstaaten als auch in den nordafrikanischen Staaten und den Staaten des Mittleren Ostens (MENA-Region) zu fördern. Zudem soll sich die Schweiz um eine Intensivierung der Partnerschaft zur MENA-Region bemühen.

OSZE-Institutionen reformieren: Die Fähigkeiten im Institutionenaufbau - eine weitere Stärke der Schweiz - sollen für die anstehenden institutionellen Reformen genutzt werden. Nebst der Umsetzung der „Helsinki +40“ Road Map, der Verbesserung des Entscheidungsfindungsprozesses und der Klärung von innerorganisatorischen Kompetenzen soll die Diskussion um die Rechtspersönlichkeit der OSZE auf die Agenda gesetzt werden. Ferner soll sich die Schweiz um eine Aufbesserung des seit Jahren stagnierenden Budgets der OSZE bemühen. Zudem müssen die Leistungen der Organisation sichtbarer gemacht werden. Erfolgsversprechend und innovativ scheint die Einführung thematischer Missionen, so beispielsweise zum Thema Menschenhandel. Wichtig erscheint auch eine stärkere Einbindung der Verteidigungsminister in die Organisation.

Wissen und Mitsprache der Zivilgesellschaft fördern: Forschung und eine starke Zivilgesellschaft sind bedeutende Komponenten eines demokratischen Staates. Aus diesem Grunde soll die Schweiz die OSZE unterstützen, die Zivilgesellschaft in den Teilnehmerstaaten zu stärken, die Forschung und das Wissen über die OSZE zu fördern und zugänglich zu machen. Auch soll die Schweiz ihre Erfahrungen im Bereich der E-Diplomacy auf internationaler Ebene zur Anwendung bringen.

Zusammenarbeit mit Serbien: Die Schweiz strebt mit Serbien eine enge Zusammenarbeit an. Es wäre sinnvoll, Serbien in allen zuvor erwähnten Vorschlägen miteinzubeziehen. Ferner soll sich die Schweiz die gute Verbindung Serbiens zu Russland zunutze machen, um Russland besser in die OSZE zu integ- rieren. Dank ihren guten Beziehungen sowohl zu Serbien als auch zu Kosovo kann die Schweiz zudem diese beiden Staaten bei der Umsetzung ihrer Abkommen unterstützen.

Die Schweiz sollte die ihr zur Verfügung stehenden - im Vergleich zu vielen anderen bisherigen Vorsitzländern - relativ grossen finanziellen Mittel für den Vorsitz sowie ihre effiziente Diplomatie und ihre guten Beziehungen nutzen, um die OSZE als Institution selbst sowie deren inhaltliche Arbeit zu stärken. Unter diesen Vorzeichen hat die Schweiz gute Aussichten auf Erfolg. Dennoch sollten keine übertriebenen Erwartungen an den Schweizer Vorsitz gestellt werden: Viele Herausforderungen, mit welchen sich die OSZE konfrontiert sieht, sind makropolitischer Natur. Ihre Lösungen liegen teilweise ausserhalb der politischen Reichweite und Möglichkeiten der Schweiz.