Author: tobias-naef

foraus Vorstandsmitglied / Membre du comité du foraus

Kommission des Ständerats will keinen Gegenvorschlag zur SBI

Corinne Reber, Barbara Kammermann, Tobias Naef - Die Rechtskommission des Ständerates lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab und empfiehlt keinen Gegenvorschlag. foraus kündigt eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative an. Am 19. Januar 2018 hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates der mit der Vorprüfung der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative oder kurz SBI genannt) befassten Rechtskommission derselben Kammer beantragt, dem Bundesrat zu folgen und […]

Der Bundesrat schmeisst das RASA-Handtuch: Jetzt müssen die Parteien vier Jahre Stillstand aufwischen.

Der Bundesrat hat sich entschieden, keinen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative vorzulegen. Damit missdeutet er den Ausgang der Vernehmlassung, in der sich alle Parteien positiv zu einem Gegenvorschlag geäussert haben. Jetzt ist das Parlament in der Pflicht - sowohl inhaltlich als auch staatspolitisch.

Zu mir oder zu dir? Wer entscheidet über die Beziehungen zwischen Schweiz und EU

Tobias Naef – Die Neugestaltung des bilateralen Wegs und die damit verbundenen institutionellen Fragen sind das heisseste Dossier in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die neuen Vorschläge der beiden Chefunterhändler zeigen in Richtung Fremde Richter. Inwiefern tangiert dies unsere Souveränität?

Die Rückkehr des Freisinns ins EDA: Zur richtigen Zeit am richtigen Ort?

Von Tobias Naef – Die Ausgangslage für Didier Burkhalter ist gut. Der freisinnige Aussenminister hat einen guten Draht zum EVD für die effiziente Einbettung der Aussenwirtschaft in die Aussenpolitik, kann unvoreingenommen die Strategie der Schweizer Europapolitik neu definieren, verfügt über das Rüstzeug zur Reformation und zur Stärkung des EDA’s innerhalb der Regierung und kann glaubhaft die aktive Neutralitätspolitik aus dem Vermächtnis von Micheline Calmy-Rey weiterführen.