Author: corinne-reber

Kommission des Ständerats will keinen Gegenvorschlag zur SBI

Corinne Reber, Barbara Kammermann, Tobias Naef - Die Rechtskommission des Ständerates lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ab und empfiehlt keinen Gegenvorschlag. foraus kündigt eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative an. Am 19. Januar 2018 hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates der mit der Vorprüfung der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative oder kurz SBI genannt) befassten Rechtskommission derselben Kammer beantragt, dem Bundesrat zu folgen und […]