Never mind the Cities? Konstruktive Sachpolitik als wirksame Opposition

Im letzten November verloren die Demokraten bis auf zwei Stellen jede Machtposition in Washington. In der Opposition müssen sie somit auf alternative Wege setzen. 100 Tage sind zuwenig für eine Analyse, doch wir können jetzt schon sehen, welche Akteure sich erfolgreich wehren können.

Die Justiz stellte sich bereits mehrfach gegen Trumps executive orders, z.B. mit dem Stopp des Einwanderungsstopps aus sieben muslimischen Ländern. Mässigend einzuwirken ist jedoch die grundlegende Funktion eines Rechtsstaats. Ein politisches Gegengewicht darf und soll er nicht sein.

Die Zivilgesellschaft ist mit Blick auf Popularitätswerte, Demonstrationen und der Möglichkeit, dem eigenen Member of Congress zu schreiben, eine Art der Opposition. Landesweit wurden beim Women’s March, beim March for Science und bei spontanen Protesten, öffentliche Plätze und die sozialen Medien gefüllt. Doch Trump reagierte mit Trotz, statt Entgegenkommen und nutzt den Widerstand als Beleg seines Erfolgs. Einen grösseren Einfluss hatten die Cable News, aus denen Trump seine Erwiderungen zum gerade neusten Skandal entnahm.

Effiziente Opposition zeigt sich jedoch viel eher in der Sachpolitik, als in Beliebtheitswerten. In der Verwaltung finden sich die Menschen, die Politik umsetzen. Neben den Fachleuten des career staffs, finden sich an oberen und zentralen Stellen mehrheitlich political appointees. Die Besetzung dieser Stellen bedürfen der Zustimmung des Senats, weshalb ihre Funktion zurzeit mehrheitlich ad interim ausgeführt werden. Trump lässt sich Zeit, mit der Ernennung von eigenen Leuten für diese Posten. Gleichzeitig ignoriert er, was wir in der Schweiz verwaltungsinterne Vernehmlassung nennen würden. Trump bevorzugt ein kleines Team im Weissen Haus, welches zentral alle Entscheidungen fällt. Vielleicht sehen wir nach Fehlschlägen, wie der Gesundheitsreform, eine Abkehr davon.

In den Departments wird sich gegen diese Marginalisierung gewehrt. In den Sozialen Medien wird die eigene Meinung geäussert, und es werden Daten sichergestellt. Es kommt zu öffentlichkeitswirksamen Rücktritten und bewussten Leaks an die Medien. Republikaner verstehen diese Handlungen als absichtliche Hintertreibung Trumps durch liberals. Aber die Idee eines Deep State erscheint zu simpel, denn die Verwaltung kann Trump nicht aufhalten, sondern höchstens bremsen oder umstimmen. Unterbesetzt wie die Departemente sind, erscheint beides unwahrscheinlich. Viele der Leaksstammen zudem aus dem Trumpschen Lager selbst. Es sind die Machtkämpfe und strategische Meinungsmache, wobei Trump selbst Erfahrung hat.

Wirksamere Opposition finden wir ausserhalb Washingtons, z. B. in den sanctuary cities. In diesen Städten übt die städtische Polizei eine gewisse Zurückhaltung gegenüber illegalen Einwanderern aus. Kriminaltaten sollen ohne Angst vor Abschiebung gemeldet werden können, wobei neben handfesten Sicherheitsbedenken sicher auch ideologische Standpunkte eine Rolle spielen. Mit einem städtischen Identitätsausweis soll in New York ein Leben innerhalb des Rechtsstaats ermöglicht werden, während die Trump-Administration diese Daten für Abschiebungen nutzen möchte. Der Streit wird auf juristischer und finanzieller Ebene ausgefochten. Konflikte dieser Art zwischen der kommunalen und der Bundesebene werden weiterhin Trumps Präsidentschaft innenpolitisch prägen.

Die Regierungen der States sind sich dieser Auseinandersetzungen bewusst. Kalifornien, mit einer Frankreich vergleichbaren Wirtschaftskraft, hat direkt nach der Wahl eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, deren Aufgabe die Abklärung von wirksamen Widerstand ist. Kern der Gruppe ist der neue Staatsanwalt, ein Parlamentarier, der seinen Sitz in Washington aufgegeben hat. In seiner neuen Position kann er mit Klagen bestehende Gesetze von Obama verteidigen oder Regelungen anprangern, mit welchen die Administration Gesetze umgehen möchte.

States und Städte besitzen einen eigenen Spielraum für politische Entscheidungen. Sie können Geld für die Bekämpfung des Klimawandels auf eigenem Gebiet ausgeben. Die Legalisierung von Cannabis oder das Gesundheitswesen sind weitere Themen, bei denen es verschiedene Geschwindigkeiten zwischen state and federal capitals geben kann. Solche Sachpolitik ist die effizienteste Form der Opposition, da mit ihr Tatsachen in den Lebenswelten der Menschen geschaffen werden. Die Lösungen in demokratischen Gebieten müssen dann aber besser sein, als diejenigen in den republikanischen.

In Zeiten von Trump lohnt sich der Blick weg vom alltäglichen Medienzirkus in Washington D.C. hin zu den längerfristigen Projekten auf den unteren Ebenen des Staates.

 

Michael Tschäni ist Regioleiter für foraus Basel und beim Kanton Basel-Stadt in der Politikvorbereitung tätig. Dieser Artikel spiegelt seine persönliche Meinung wieder.

 

Bildquelle: San Francisco at night, https://pixabay.com/de/san-francisco-california-stadt-143984/