Alles Rawabi? Wie Europa in der Flüchtlingskrise handeln kann

Rashid Abed – Mauern, Transit-Zonen und Zäune beherrschen die Diskussion in der Flüchtlingspolitik. Ein Blick nach Palästina könnte einen neuen Ansatz bieten.

Nachdem in den vergangenen Monaten zunehmend syrische Flüchtlinge aus dem Konfliktgebiet oder den Nachbarstaaten, in welchen sie vorübergehend Zuflucht gefunden hatten, nach Europa kamen, beginnt die europäische Politik nun auf das Problem zu reagieren. Manche Staaten begegnen den Flüchtenden mit Abschottung, andere zeigen mehr Offenheit.

Was aber kaum stattfindet, ist eine Politik, die langfristig gestaltet und nicht bloss auf die aktuelle Situation reagiert. Dabei war bereits lange klar, dass die syrischen Nachbarländer dauerhaft nicht in der Lage sein würden, den Millionen von Vertriebenen alleine eine würdige Existenz zu bieten. Schuld daran trägt auch die massive Unterfinanzierung der UNHCR oder des World Food Programm. Kein Wunder also, dass die syrischen Flüchtlinge zunehmend auf das reiche Europa blicken.

Was tun?

Die EU rechnet in den kommenden Jahren mit einer massiven Zunahme an syrischen Flüchtlingen, welche nach Europa wollen. Doch ist es klug, diese Entwicklung einfach abzuwarten? Nein, denn die Syrer werden zu einer langen, teuren und oft lebensgefährlichen Flucht angeregt. Durch die Unsummen, welche ein syrischer Flüchtling bezahlen muss, um bis nach Zentraleuropa zu gelangen, profitieren Schlepperbanden. Stattdessen könnte eine gestaltende Politik so aussehen, dass in den Ausbau der Flüchtlingslager im Nahen Osten investiert wird.

Die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarländern brauchen neben winterfesten Unterkünften auch berufliche und private Perspektiven. Ein Denkanstoss dazu kann die Modellstadt Rawabi im Westjordanland geben. Private Investoren erbauen dort eine Siedlung, komplett mit Schulen, einem Spital und Freizeitangeboten, welche in naher Zukunft 40'000 Menschen eine Heimat bieten soll. Bei dem palästinensischen Modellprojekt geht es den privaten Geldgebern durchaus um ökonomischen Profit. Die Investoren aus Katar lassen sich Rawabi rund eine Milliarde Dollar kosten.

Vergleichbare Projekte könnten bei bereits bestehenden Flüchtlingslagern realisiert werden. Diese Entwicklung hat in Ansätzen bereits eingesetzt. Es müsste aber sehr viel mehr passieren, sodass die Geflohenen sich selber versorgen können und die Abhängigkeit von Wohltätigkeiten sinkt. Ein Kleinstaat wie die Schweiz könnte etwa in Kooperation mit Partnerstaaten und privaten Akteuren eine Patenschaft für ein Lager übernehmen und es zu einer Siedlung weiter entwickeln. Bei so einem Projekt müssten von Beginn an die Bedürfnisse aller involvierten Stakeholder berücksichtigt werden, um ein Klima der Akzeptanz zu schaffen. Das würde etwa bedeuten, dass auch die lokale Bevölkerung des aufnehmenden Landes von dem Ausbau profitieren muss. Keine Gruppe darf übervorteilt werden oder sich ausgeschlossen fühlen.

Langfristiger Nutzen

Die Vorteile des Ausbaus der Flüchtlingscamps liegen auf der Hand: Die beschriebenen Push-Faktoren würden minimiert, wodurch weniger Syrer die Flucht nach Europa auf sich nehmen müssten. Dadurch könnten in der Folge hohe Beiträge für die langwierige Unterbringung und Betreuung einer grossen Zahl von Menschen eingespart werden. Auch die politischen Konsequenzen, welche die Ankunft von überwiegend muslimischen Flüchtlingen in manchen europäischen Gesellschaften implizieren, müssen berücksichtigt werden. Bereits jetzt gehören in verschiedenen Staaten Europas rechtspopulistische Bewegungen zu den Gewinnern, indem sie wegen des Schürens von Angst starken Zulauf erhalten.

Mit dem Ausbau eines Camps zu einer festen Siedlung kann und soll die Migration nach Europa nicht gänzlich verhindert werden. Aber es könnte ein konstruktiver Gestaltungsrahmen eröffnet werden, in welchem politische Probleme angegangen werden, bevor sie sich zu Krisen entwickeln, die kaum zu bewältigen sind. Eine weitere Möglichkeit, bei welcher die Schweiz ihre Guten Dienste einbringen könnte, wäre es sich für Schutzzonen innerhalb Syriens einzusetzen. Für diese Gebiete müsste mit möglichst allen Kriegsparteien ein Waffenstillstand ausgehandelt werden, um zu erreichen, dass Syrer in ihrer Heimat sichere Gebiete gewinnen.

Rashid Abed beendete vor Kurzem seinen Master in Soziologie und Politikwissenschaften an den Universitäten Basel und Bern und ist langjähriges Mitglied von foraus. 

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Bild: Rawabi - Industriezone (Quelle: Sir Shurf via Wikimedia Commons).

Autoren

Rashid Abed

Vorstandsmitglied der foraus Regiogruppe Basel.

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