Putins gefährliche Grossmachtnostalgie

Von Matthias Uffer – Faschismus oder Emanzipationsbewegung? Der ukrainische Nationalismus hat mehr Verständnis verdient als seinesgleichen in Mitteleuropa. Wichtiger noch: Die Feststellung, dass es auch in der Ukraine Rechtsextremismus gibt, darf nicht vom Kern des Problems ablenken. Der Bär überschreitet völkerrechtliche und staatliche Grenzen, während Europa beide Augen zudrückt.

Simon Schlegel schreibt, ein Nationalismus sei dem anderen nicht vorzuziehen. Ich denke: Nationalismus ist ambivalent. Oft ist er verwerflich und gefährlich. Doch es gibt auch harmlosen, sogar konstruktiven und freiheitlich motivierten Nationalismus. Solch ein Nationalismus kann der Kraftstoff einer jahrzehntelang diskriminierten Bevölkerungsgruppe sein, welche sich gegen despotische Regimes wehrt oder sich von einer Hegemonialmacht emanzipieren will. Die weltweite Entkolonialisierung ging mit Nationalismen einher: Sogar Mahatma Gandhi war Nationalist. Aktuelle Beispiele finden wir bei den Tibetern, den Kurden oder diversen indigenen Völkern (Kanada, Südamerika, Neuseeland). Wo Nationalismus legitimen Widerstand vorantreibt, sollte man seine identitätsstiftende Kraft nicht vorschnell verurteilen.

Die Gefahr der Entartung

Dennoch: Nationalistische Staaten entarteten oft zu Regimes innenpolitischer Unterdrückung und imperialistischer Aggressionen. Diese Entartungsgefahr erklärt unser Misstrauen und verdeutlicht, wovor wir uns zu fürchten brauchen: Vor jenen nationalistischen Bewegungen, die über den Willen (ideologische Radikalität) und die Macht (Anteil an Staatsapparat) verfügen, ihrem Nationalstaat eine diskriminierende Innenpolitik und imperiale Aussenpolitik aufzuprägen.

"Putin-Mona-Lisa" – Gemälde des amerikanischen Künslers David Datuna (Quelle: Wikemedia Commons, Helenchick1, Lizenz)

Die russische Grossmachtnostalgie ist beängstigend. Um nur einige innenpolitische Warnsignale herauszustreichen: Putins Autokratie, die Einschränkung der Pressefreiheit, die Kultivierung antiwestlicher Ressentiments, die Macht der regimetreuen Einheitspartei und der Erlass diskriminierender Gesetze, die Justizwillkür und Verfolgung der politischen Opposition. Aussenpolitisch: Unter multipler Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen marschierten russische Truppen in die Ukraine ein und besetzten die Krim; der Okkupation folgte eine pseudodemokratische Abstimmung, welche die Annexion vollendete. Während Putin den tschetschenischen Separatismus mit brutalstem Krieg beantwortete, bilden Russlands Waffen, Truppen und Propaganda das eigentliche Fundament des ostukrainischen Separatismus. Ohne Russland gäbe es zwar ostukrainisches Misstrauen gegenüber Kiew, aber kaum „Bürgerkrieg“.

Verständnis für die ukrainischen „Nationalisten“

Der ukrainische Nationalismus ist vergleichsweise harmlos und auch geschichtlich eher nachvollziehbar: Vor und nach Hitler trieb Stalin in der Ukraine sein Unwesen. Bereits 1932-1933 liess er im Holodomor ca. 3.5 Millionen Ukrainer verhungern. Angesichts solcher Gräuel kann man es immerhin psychologisch nachvollziehen, wenn einzelne Ukrainer heute dem Trugschluss erliegen, der „Faschismus“ könne doch als Feind des Stalinismus so schlimm nicht gewesen sein.

Im Februar 2014 feierte Kiew den Abgang eines Präsidenten, dem der persönliche Reichtum und die Unterstützung des russischen Regimes wichtiger waren als die eigene Nation. Wenn die Ukraine sich nun eine Regierung wünscht, für welche das Wohl der Nation Priorität geniesst, ist das wohl „nationalistisch“ – doch ist es verwerflich?

Propaganda: Kraftstoff des Krieges

Skrupel kennt die (auch im Westen) systematisch verbreitete russische Anti-Kiew-Propaganda keine: Das grausige Foto eines in Syrien getöteten Mädchens, ein mexikanischer Leichenraum oder russisches Artilleriefeuer mussten allesamt als vermeintliche Belege für die Aggression Kiews herhalten. In neuster Zeit hat die Propaganda an Aggressivität eingebüsst, dafür aber an Zynismus gewonnen: Medienwirksam schickt der Kreml Hilfskonvois Richtung Ukraine, portraitiert sich damit als humanitäre Regionalmacht und lässt gleichzeitig weitere Kampfeinheiten in die Ostukraine einsickern, wo diese die humanitär desaströsen Kämpfe weiter anfeuern.

Welchen Zielen dient die Propaganda? Erstens nährt sie den Bürgerkrieg (Misstrauen gegenüber Kiew wird in Feindschaft umgewandelt) und zielt so aufs wirtschaftliche, soziale und militärische Scheitern der Rest-Ukraine ab. Zweitens verwirrt die Propaganda europäische Entscheidungsträger und wehrt so griffigere Sanktionen ab. Drittens: Die Propaganda erzeugt eine parallele Realität, innerhalb welcher diverse Aggressionen bis hin zum offenen Einmarsch russischer Truppen legitim wären – kurz, sie schafft einen Kriegsgrund.

Dem Krieg den Nährboden nehmen

Wie können Europa und die Schweiz reagieren? Die Eindämmung der russischen Propaganda, Nährboden des Krieges, muss politisch Priorität geniessen. Gegen die bezahlte Verbreitung der Propaganda durch aggressive russische Internetagenten („Trolle“) in den online-Ausgaben wichtiger Medien (u.a. FAZ und NZZ) gilt es mit technischen und nachrichtendienstlichen Mitteln vorzugehen. Zweitens: Russische „Friedensbemühungen“ sollten nur mit Vorsicht genossen werden. Die Schweiz sollte darauf achten, dass ihre guten Dienste nicht zu russischen Schachfiguren werden. Von Russland sind konkrete Entspannungshandlungen einzufordern. Putins Worte allein haben leider keinen Wert mehr – zu oft hat er sie gebrochen.

 

Matthias Uffer (27) ist Assistent und Doktorand am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern.

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