Einer für alle, alle für einen: Für eine Schweizer Initiative zur Stärkung der Arabischen Liga

Von Oliver Thommen Regionale Integration ist eine wichtige Vorbedingung für Frieden, Demokratie und die  Entwicklung einer Region. Dies haben auch die Umwälzungen in den arabischen Staaten gezeigt. Eine internationale Initiative für eine regionale Integration ist für eine Transition zur Demokratie nötig.

Die europäischen und südamerikanischen Integrationsbemühungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts deuten an, dass neben der wirtschaftlichen Verschränkung von Staaten supranationale Institutionen eine wichtiges Mittel für Frieden und Sicherheit sind. Zudem macht die Globalisierung eine verstärkte Zusammenarbeit von Staaten einer Region nötig. Denn Handel, Finanz- und Realwirtschaft, sowie die Gesellschaft funktionieren verstärkt in überregionalen Systemen. Nur ein politischer Rahmen für eine andauernde und soziale Entwicklung einer Region lässt diese auf der globalen Bühne bestehen.

Das gilt auch für den Nahen Osten und Nordafrika: Autoritäre Systeme bremsen eine freiheitliche Entwicklung der Gemeinwesen und somit der Region. Einnahmen aus natürlichen Ressourcen (Öl, Gas, Phosphat) stabilisieren die Ungerechtigkeit, da sie den Regimen monetären Handlungsspielraum geben. Hinzu kommt eine Reihe von ungelösten zwischenstaatlichen Konflikten – von der Westsahara bis nach Belutschistan.

Bisher eine kraftlose Liga

Die Region verfügt bereits über internationale bzw. supranationale Institutionen. Dabei ist die Liga der arabischen Staaten (LAS) der umfassendste regionale Staatenverbund. In ihm sind alle Staaten der Region mit Ausnahme von Israel, Iran und der Türkei vertreten. Zudem besitzen Eritrea, Venezuela, Brasilien, Brunei, Tschad und Indien einen Beobachterstatus. Ähnlich den Vereinten Nationen sind der LAS Unterorganisationen angeschlossen, welche in Teilbereichen wie Wirtschaft, Kultur oder Bildung tätig sind.

Trotz verstärkter Integrationsbemühungen während der letzten Jahre zeigten die Lage in Syrien und der arabische Gipfel in Bagdad vom 29. März 2012, dass der Weg zur regionalen Integration von arabischen Staaten sehr steinig bleibt: Einigungen auf Regierungsebene werden selten erzielt, zumal einige Staaten wenig Interesse am Aufbau einer regionalen Integration haben und vielmehr versuchen, die LAS politisch zu desavouieren.

Engagement auch regional gefragt

Die Schweiz hat sich nach den Ereignissen in Tunesien, Ägypten und Syrien im Frühjahr 2011 verstärkt im Nahen Osten für einen demokratischen Wandel engagiert. Dieses Bestreben sollte sie fortsetzen und sich deshalb neben ihren Programmen in den einzelnen Staaten dafür einsetzen, dass die LAS in ihren Bemühungen um eine regionale Integration gestärkt wird: Erstens sollte sich die Schweiz erreichen, von der LAS und ihrem Parlament als Beobachterstaat eingeladen zu werden. So würde eine direkte institutionelle Verbindung entstehen und die Möglichkeit ergeben, bei der Demokratisierung der LAS ihre Erfahrungen mit demokratischen Strukturen einzubringen. Die LAS hat bereits seit 2001 ein Arabisches Parlament nach dem Vorbild der Parlamentarischen Versammlung des Europa Rates geschaffen. Diese Institution sollte weiter gestützt werden. Denn das Arabische Parlament trägt nicht nur zu einem vermehrten Austausch zwischen den einzelnen Legislativen bei und stärkt damit das Gegengewicht zu den einzelnen Staatsoberhäuptern, sondern es hat beispielsweise im Herbst letzten Jahres den Ausschluss von Syrien und Jemen aus der LAS beantragt und im Falle Syriens unter Baschar al-Assads Führung durchgesetzt.

Schliesslich könnte ein langfristiges Engagement neue diplomatische Handlungsfelder eröffnen für schweizerische Gute Dienste: Die vergleichsweise guten Verbindungen zu den drei Staaten Israel, Türkei und Iran könnte die Schweiz nutzen, um eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten zu starten: Das Ziel wäre, dass die LAS diese regionalen Mächte einbindet, diese also mindestens einen permanenten Beobachterstatus in der LAS annehmen oder Beobachter des Arabischen Parlamentes werden.

Oliver Thommen lebt in Basel, studierte Geschichte, Islamwissenschaft und Soziologie. Er ist Redaktor des foraus-Blog und Leiter der Arbeitsgruppe Identität Schweiz.

Der foraus-Blog ist ein Forum, das sowohl den foraus-Mitgliedern als auch Gastautoren/innen zur Verfügung gestellt wird. Die hier veröffentlichten Beiträge sind persönliche Stellungsnahmen der Autoren/innen. Sie entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder des Vereins foraus.

Autoren
mm

Oliver Thommen

forausBLOG Redaktor und Blogger.

blog@foraus.ch